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Jürgen Ullrich

"Unbefriedigende Bittstellerei um Fördermittel"

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss von Kreisrat Jürgen Ullrich.

Nur zwei Beschlussvorlagen gab es bei der Tagung des Gremiums am 25.2.20 in der Kulturbastion Torgau. Kritik hagelte es seitens der kommunalen Vertreter am Förderprogramm, weil die geforderten Eigenanteile oftmals nicht gestemmt werden können.

1. Antrag des Deutschen Kinderschutzbundes, Ortsverband Leipzig e. V., auf eine Projektförderung für das Kinder- und Jugendtelefon im Jahr 2020.

Der Landkreis fördert das Projekt aus dem Haushalt mit 9.882,- EUR; eine positive Sache.

2. Gewährung pauschalisierter Fördermittel für Investitionsmaßnahmen in Kitas – Vergabe von Landesfördermitteln 2020 bis 2022.

Es können 16 Projekte im Landkreis gefördert werden, gerade so. Zu den Landesmitteln kommen 10 % Kreismittel dazu. Dennoch bleibt der Eigenmittelanteil, den die Kommunen stemmen müssen, recht hoch. In der Diskussion wurde deutlich, dass Kommunen oft gar keine Fördermittelanträge stellen (können), weil sie nicht in der Lage sind, die Eigenmittel aufzubringen. Alles in allem ein unbefriedigender Zustand.

Es wäre nötig, bei der Staatsregierung „ordentlich Dampf zu machen“, die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich deutlich zu verbessern, unter anderem auch, um die kommunale Aufgabe Kitas selbst lösen zu können ohne auf die Bittstellerei auf Gewährung von Fördermitteln beim Land angewiesen zu sein. Es ist doch Schildbürgerei, die kommunale Aufgabe Kita lösen, aber dafür beim Land um Geld betteln zu müssen.

Eigentlich stand noch die Auswertung der Förderperiode „Demokratie leben“ auf der Tagesordnung. Da die abschließende Auswertung aber noch nicht vorlag, wurde diese Info auf Mai vertagt.


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