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LVZ, Delitzsch-Eilenburg

„Ursachen für Abstiegsängste bekämpfen“

Michael Friedrich begrüßt Konzept für den „Sozialstaat 2025“, hält die Inhalte aber noch für ausbaufähig.

Nordsachsen. Das SPD-Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ geht Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag Nordsachsen, nicht weit genug. „Um wirklich Wiedergutmachung für Hartz IV zu leisten, sind die längere ALG-Bezugsdauer für Ältere und die teilweise Aussetzung von Sanktionen richtige Schritte.

Das Gleiche gilt für die vorgeschlagene Grundrente nach 35 Beitragsjahren ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese Initiativen sollten jetzt keinesfalls kleinkrämerisch zerredet werden, auch wenn ihre Umsetzung mit der CDU in den Sternen steht“, so Friedrich in einer Pressemitteilung.

Für das „Bürgergeld“ sei es aber unlogisch, die Beibehaltung der viel zu niedrigen Regelleistungen mit dem Niedriglohnsektor zu begründen. Umgekehrt werde ein Schuh draus, so Friedrich: „Die krasse Absenkung der sozialen Absicherung bei längerer Arbeitslosigkeit durch Hartz IV hat doch erst maßgeblich dazu beigetragen, dass heute Deutschland den prozentual größten Niedriglohnsektor in Europa hat.

Es wäre verdienstvoll, wenn die SPD diese zentrale Ursache für soziale Abstiegsängste und Altersarmut bekämpft, anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern.“ Eine echte Abkehr von Hartz IV würde seiner Auffassung nach eine deutliche Anhebung der Regelleistungen auf etwa 600 Euro bedeuten, so wie es die Wohlfahrtsverbände forderten. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssten eingefroren und später ganz verboten werden.

Auch Minijobs sollten sozialversicherungspflichtig sein. Nicht zuletzt gehört der Mindestlohn auf armutsfeste zwölf Euro heraufgesetzt. „So könnten sozialen Abstiegsängsten und Altersarmut wirksam entgegengetreten werden“, stellt der Fraktionschef fest.


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