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Torgauer Zeitung

"Viele Kommunalpolitiker haben Reserven"

Nächste Runde im Streit zwischen den beiden Kreistagsfraktionsvorsitzenden Heiko Wittig und Michael Friedrich hinsichtlich der Asylpolitik.

 

Torgau/Nordsachsen. SPD-Mann Wittig reagiert auf die zuletzt in der TZ am 26. Oktober veröffentlichte Meinungsäußerung seines Kreistagskollegen. „Schon erstaunlich, wie ein erfahrener Politiker wie Michael Friedrich die Realitäten verkennt und Kreistagsmitglieder, die auf die fehlerhafte Asylpolitik hinweisen, als blind bezeichnet“, schrieb der Löbnitzer, der dazu auch noch den Umgangston Friedrichs anprangerte.

Der Kreistagsfraktionsvorsitzende der Linken schrieb in jener TZ-Ausgabe von einer Pflicht, „die hier ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen.“ Doch genau diese bestünde nach Wittigs Dafürhalten eben nicht. „Wir haben gegenüber unserer Bevölkerung die Pflicht die Gesetze einzuhalten. Unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention und in unserem Asylgesetz ist klar geregelt, wer aufzunehmen ist. Längst nicht alle, die sich derzeit in Deutschland befinden, erfüllen diese Kriterien.“

Weil die Landkreisverwaltung tagtäglich  mit dem Thema zu tun habe, sei es nach Wittigs Meinung auch durchaus sinnvoll, dass sich der Kreistag zur Asylpolitik von Bund und Ländern äußert. Denn längst nicht alle Kosten der Flüchtlingsintegration würden von jenen Ebenen übernommen werden. „Außerdem wird es überhaupt Zeit, dass sich Kommunalpolitiker zur Politik der übergeordneten Ebenen äußern. Wer sonst soll ihnen die Auswirkungen von fehlerhafter Politik, wenn sie diese schon leider nicht selbst erkennen, mitteilen? Ganz besonders notwendig ist es, wenn die kommunalen Kassen dadurch auch noch belastet werden.“

Schließlich wies Wittig auch noch einmal auf die Ängste in der Bevölkerung vor Überfremdung und Parallelgesellschaften hin, dass aus seiner Sicht von verantwortlichen Politikern wie Friedrich übergangen werde. „Auch die Linken sollten endlich akzeptieren, dass die Möglichkeiten Deutschlands endlich sind. Selbstverständlich haben wir denjenigen Asyl zu gewähren, denen es gesetzlich zusteht. Für die Integration dieser Menschen bin ich auch bereit, ganz persönlich etwas zu tun.“ Auch in diesem Bereich hätten „viele Kommunalpolitiker, um es vorsichtig zu formulieren, noch Reserven, denn nur mit Reden werden wir die Probleme nicht lösen, weder vor Ort noch im Kreistag“, so Wittig abschließend.