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Dr. Michael Friedrich

Was hat die LINKE in der jetzt endenden Wahlperiode des Kreistages erreicht?

Die bald zu Ende gehende Wahlperiode 2014 – 2019 unseres Kreistages gibt Anlass, über die Bilanz unserer ehrenamtlichen Arbeit nachzudenken. 13 LINKE Kreisrätinnen und Kreisräte im 80 Mitglieder zählenden Kreistag Nordsachsen sind weit weg von jeder Mehrheit. Dies jedoch war und ist für uns kein Grund zur Selbstgenügsamkeit oder gar Resignation. Ganz im Gegenteil, durch offensives Hinterfragen der Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung, durch 9 eigene Anträge der LINKEN, von denen immerhin 4 in leicht veränderter Form angenommen worden, durch 20 schriftliche Anfragen an den Landrat und ungezählte mündliche Anfragen an die Verwaltungsspitze ist es uns auch in dieser Wahlperiode gelungen, eine Vielzahl eigener Akzente zu setzen und wichtige Themen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Wir haben unser Wahlprogramm zu großen Teilen umgesetzt.

Unverzichtbar waren  dabei das gute kollektive Zusammenwirken unserer Kreisrätinnen, Kreisräte und der Sachkundigen Einwohner  sowie die ausgezeichnete Assistenz und Öffentlichkeitsarbeit unserer Geschäftsführerin  Judith Sodann.

Daher bereits an dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die viel Freizeit für unser verantwortungsvolles Ehrenamt geopfert  und zum Gesamterfolg der Fraktion beigetragen haben!

Einige Schlaglichter sollen unsere Bilanz verdeutlichen. Zunächst ist ganz sachlich festzustellen, dass manch eine  Gremiensitzung und auch manch ein Kreistag um vieles kürzer verlaufen wäre, hätte es in der jeweiligen Sitzung keine aktive und hinterfragende LINKE gegeben. Anders als in anderen Fraktionen schauen wir eben nicht wie das Kaninchen zur Schlange auf die Verwaltungsvorlagen, begnügen uns eben nicht mit purem Pragmatismus und nicken eben nicht ohne tiefere Diskussion am Ende alles brav ab. Natürlich gibt es in der Kommunalpolitik tatsächlich harte Sachzwänge, vor allem finanzieller und bürokratischer Natur. Aber längst nicht alles, was von der Verwaltung als vermeintlicher Sachzwang deklariert wird, ist tatsächlich ein solcher und ohne Alternative. Wir LINKEN haben die zentrale Bestimmung in der Sächsischen Landkreisordnung immer ernst genommen wurde, nachdem der Kreistag – und nicht die Verwaltung! – das Hauptorgan des Landkreises ist.

Dies wird etwa bei der Beschlussfassung der Haushaltspläne und von Gebührensatzungen (so z. B. Abfallgebühren, Elternbeiträge für die Schülerbeförderung, Kreisvolkshochschule, Musikschule, indirekt auch die ÖPNV-Tarife) deutlich. Entsprechend unserem Wahlversprechen haben wir bei diesen Diskussionen  immer strikt darauf geachtet, dass nicht allein mit der betriebswirtschaftlichen Brille auf die Haushaltspositionen und  Kostenkalkulationen geschaut, sondern ebenso auf Sozialverträglichkeit geachtet wird. Ein später und äußerst wirkungsvoller Erfolg dieser Bemühungen war z. B. die neue Abfallgebührensatzung im Gebiet des Altkreises Delitzsch, mit der Gebührensenkungen von rund 25% erreicht werden konnten. Dies gelang durch den vorzeitigen Ausstieg aus dem Knebelvertrag mit dem ZAW Leipzig und die freie Ausschreibung der Entsorgungsleistungen – eine Uraltforderung, die die LINKE bzw. seinerzeit die PDS bereits seit dem Jahr 2002 immer wieder thematisiert hatte und der der Landrat nunmehr endlich nachgekommen ist.

An einem anderen „Dicken Brett“ aber muss weiter gebohrt werden: Die Reduzierung und schließlich vollständige Abschaffung der Elternanteile an den Kosten für die Schülerbeförderung. Ein Prüfauftrag der LINKEN an die Verwaltung hat gezeigt, dass dies nur mit einem freiwilligen Millionenzuschuss des Landkreises zu stemmen wäre. Dies aber ist bei der angespannten Haushaltslage mit rund 100 Mio. Euro Verschuldungsstand gegenwärtig unrealistisch. Aber wir bleiben an diesem Problem dran. Angesichts des verfassungsrechtlich garantierten kostenfreien Schulbesuchs ist es doch beim besten Willen nicht einzusehen, warum die Kinder und Eltern gerade in den ländlichen Gebieten für die verfehlte Schulschließungspolitik der Landesregierung neben deutlich weiteren Schulwegen auch noch finanziell bestraft werden sollen. Hier muss sich die Landesregierung endlich bewegen und so wie in anderen Bundesländern (z. B. Brandenburg) die Schülerbeförderungskosten vollständig übernehmen!

Ein mindestens ebenso wichtiges Problem ist die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV in der Fläche bei einer deutlichen Dämpfung der ärgerlichen alljährlichen Preissteigerungen. Auch wenn mit dem Plus-Bus-Netz, den ersten Anrufbussen und Rufbussen hier gute Neuerungen erfolgt sind, liegt noch viel Arbeit vor uns. Die LINKE hat sich sehr aktiv in die Arbeit der Strategiegruppe des MDV eingebracht, in der mehrere Varianten diskutiert wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die gegenwärtige Diskussion um das so genannte 365-Euro-Ticket, mit dem nach dem Modell der Stadt Wien eine Jahres-Flatrate für den ÖPNV angeboten werden soll, geht in die richtige Richtung. Ohne Änderung einiger Landesgesetze und deutlich höhere Landeszuschüsse für den ÖPNV aber wird es keinen Durchbruch geben.

Generell gilt es, die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Landkreises auf wesentlich stabilere Füße zu stellen bzw. überhaupt erst einmal wiederzuerlangen. Gegenwärtig fahren wir mit der vom Gesetz her erlaubten teilweisen Aussetzung der strengen Doppik-Bestimmungen und einer rechnerischen Tilgungsdauer unserer Kredite von sagenhaften 47 (!) Jahren bestenfalls auf Sicht, auch wenn der Haushalt immer noch genehmigungsfähig ist.  Solange vor allem die Ausgaben für soziale Pflichtaufgaben ungebremst jährlich um 8 – 10 % ansteigen, ohne dass Bund und Land die versprochene Finanzierung dieser Aufgaben vollumfänglich sicherstellen, wird sich diese Schere auch nicht schließen, sondern eher weiter öffnen. Wir LINKEN mahnen unentwegt die Verantwortung der Kommunalen Spitzenverbände und insbesondere auch von Landrat Emanuel persönlich an, diese Problematik in Dresden und in Berlin auf den Tisch zu legen, auf grundsätzlichen Lösungen zu beharren und sich nicht mit halbseidenen Kompromissen zufrieden zu geben.  Dann, und nur dann lässt sich auch die ungesund hohe Kreisumlage von gegenwärtig 34,49%, die die 30 nordsächsischen Kommunen zu Lasten ihrer Haushalte an den Landkreis zahlen müssen, wieder absenken.

In den Jahren 2015/2016 mit dem hohen Zustrom an Asylsuchenden hat sich die LINKE erfolgreich für eine angemessene, möglichst dezentrale Unterbringung und für deren erfolgreiche  Integration durch zügigen Spracherwerb und Aufnahme von Arbeit eingesetzt. Da die meisten LINKEn Kreisrätinnen und Kreisräte auch Stadt- bzw. Gemeinderäte sind, haben wir an den oft nicht einfachen Diskussionen vor Ort teilgenommen und uns für eine weltoffene Willkommenskultur, wirksame Flüchtlingshilfe, den Respekt vor anderen Traditionen und ein achtungsvolles Miteinander eingesetzt. Dabei haben wir immer betont, dass dies erhebliche Anstrengungen auch der Asylsuchenden erfordert, wofür die unbedingte Einhaltung  unserer Rechtsordnung und die Achtung unserer gesellschaftlichen Normen Voraussetzung sind.  Maßgeblich auch unserem Einsatz ist es zu verdanken, dass es in Nordsachsen jetzt einen Kommunalbeirat gibt, der zur Lösung der vielschichtigen Integrationsaufgaben beitragen will. 

Zwei weitere wichtige Erfolge der LINKEN, zu denen wir entscheidend beigetragen haben, seien abschließend erwähnt. In unserem ländlichen Kulturraum Leipzig (Landkreis Leipzig, Nordsachsen) haben wir mit dem Leipziger Sinfonieorchester und der Sächsischen Bläserakademie erfreulicherweise gleich zwei Klangkörper von ausgezeichneter Qualität. Allerdings wurden deren Musiker seit Jahr und Tag deutlich unter Tarif bezahlt, so dass sogar die weitere Existenz mindestens eines dieser Orchester auf dem Spiel stand. Die LINKE hat sich sehr energisch allen Bestrebungen widersetzt, mit rein betriebswirtschaftlichem Blick eine von den Fachleuten als unsinnig abgelehnte Orchesterfusion herbeizuführen bzw. gar eines dieser Orchester aufzulösen. Derartige ernstzunehmende Bestrebungen gab es im Kreistag durchaus. Wir nehmen für uns in Anspruch, dabei mitgeholfen zu haben, diese Pläne zu durchkreuzen.

Auf Initiative der LINKEN wird es im Jahr 2020 schließlich ein Frauenschutzhaus für Opfer von häuslicher Gewalt geben. Es ist schlimm genug, dass solch eine Einrichtung überhaupt notwendig ist, aber die entsprechenden Statistiken sprechen eine deutliche Sprache und mahnen eine derartige Initiative an, zumal in allen anderen Landkreisen solche Objekte bereits bestehen bzw. geplant sind. Natürlich wird Gewaltopfern in Nordsachsen auch gegenwärtig schon geholfen, aber überwiegend Orts fern in Leipzig und in angrenzenden Landkreisen. Die neue Qualität wird in einer ausreichend dimensionierten landkreiseigenen Einrichtung mit ein oder zwei Standorten und entsprechendem Fachpersonal bestehen.

Diese bei weitem nicht vollständige Aufzählung unserer Höhepunkte der letzten Wahlperiode verdeutlicht, dass die LINKE  - und umso mehr eine starke LINKE! -   bei entsprechendem Einsatz durchaus zählbare und spürbare kommunalpolitische Erfolge erzielen kann. Wir versprechen auch in der neuen Wahlperiode 2019 – 2024 eine aktive, initiativreiche ehrenamtliche Arbeit, um unseren liebenswerten Landkreis noch lebenswerter zu machen. Unsere Wählerinnen und Wählern können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin die Dinge, die uns die Verwaltung vorlegt,  kritisch hinterfragen, dass wir so wie bisher unbequem, aber immer konstruktiv bleiben. Wir werden immer für das Soziale eintreten, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen private Angriffe verteidigen, die kommunale Selbstverwaltung hochhalten und mit maximaler Offenheit, Transparenz und Bürgernähe agieren.

In diesem Sinne werben wir um möglichst viele Stimmen zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019!


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