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Torgauer Zeitung, N. Wendt

"Wir haben Erfolgsgeschichte geschrieben, aber das dicke Ende droht trotzdem"

Beilrode. Im TZ-Interview spricht Igor Rogasch, Vorstandsmitglied der BIKO, über das 25. Gründungsjubiläum, über millionenschwere Altlasten des Trink- und Abwasser Zweckverbandes und über die Verantwortung des Freistaates.

Beilrode/Arzberg. Die BIKO (Bürgerinitiative Ostelbien gegen unsoziale Kommunalabgaben e.V.) hat im September gemeinsam mit vielen Gästen und Sympathisanten das 25. Gründungsjubiläum gefeiert. TZ blickt mit Vorstandsmitglied Igor Rogasch auf wechselvolle und spannende Jahre zurück, die auch viel Nerven gekostet haben.  

TZ: Was bewegt Sie bei dem Gedanken an „25 Jahre BIKO“? 

I. Rogasch: Wir können auf jeden Fall von einer Erfolgsgeschichte sprechen. In mir ist Freude, die sich mit etwas Traurigkeit mischt, weil es notwendig sein musste, dass wir überhaupt so lange existieren. Das Problem, an dem der ostelbische Zweckverband trägt, ist ja bis heute nicht wirklich gelöst. 

Was meinen Sie damit?

Das Problem ist die Restschuldenlast von etwa 9 Millionen Euro aus dem VIA-Projekt. Mit dem Rettungspaket 2014 wurden die Schulden lediglich per zinslosem Kredit auf 20 Jahre gestreckt. Nur so ist es überhaupt möglich, die Schulden abzutragen. Aber das ist das Geld, das der Zweckverband normalerweise in die Rücklagen stecken müsste, um dringend notwendige Reparaturen und Instandhaltungen am größtenteils über 25 Jahre alten Trink- und Abwassernetz durchzuführen. Das fällt den Bürgern irgendwann auf die Füße. 

Wie lautet Ihre exakte Forderung?

Wir drängen nach wie vor auf einen kompletten Schuldenerlass. Es sind alles Schulden oder Zusatzkosten, die aus dem VIA-Modell, sprich dem fehlgeschlagenen Privatisierungsprojekt, resultieren. Die Staatsregierung hat damals genau dieses VIA-Modell forciert, also sehen wir auch die Staatsregierung in der Pflicht, uns in dieser Notlage zu helfen.

Damit haben Sie für Außenstehende gleich angedeutet, was sich hinter VIA-Projekt eigentlich verbirgt. Man wollte Kosten sparen - richtig?

Ja. Aber da ist mir sehr schleierhaft, dass man geglaubt hat, dass es billiger wird. Normalerweise ist es doch logisch, dass es teurer wird, wenn man noch einen Dritten ins Boot holt, weil der auch Geld verdienen möchte. Die Fonds-Anleger sollten über ein kompliziertes Finanzierungssystem Steuererleichterungen genießen. Es war klar, dass das nicht tragbar ist. Und so platzte auch 2000 die Bombe. 

Die BIKO hat aber nicht nur das Thema Zweckverband, sondern sie ist auch etablierte Wählergemeinschaft in Ostelbien!

Ja. Wir haben in Arzberg 9 von 12 Sitzen  im Gemeinderat und in Beilrode 6 von 16 Sitzen. Es war damals ein taktisches Mittel, im Jahr 1994 erstmals BIKO-Kandidaten zu stellen, weil man nur so politischen Einfluss haben kann. Und so wurden wir auch mit allen anderen Aufgaben konfrontiert und gestalten Kommunalpolitik zum Wohle der Bürger auf allen Ebenen. BIKO steht für engagierte Mitarbeit in der Kommunalpolitik im Ganzen. 

Wo sehen Sie die größten Erfolge der BIKO?

Da könnte man viel auflisten. Hier nur die wesentlichsten Dinge: Wir waren von Anfang an für den Ausstieg aus dem VIA-Projekt und so begann 2003 die Rückabwicklung. Wir haben die Abgabenlast für die Bürger viel niedriger halten können als ursprünglich geplant. Es machten damals Zahlen die Runde, die dreimal höher lagen. Aber bei aller Spekulation was wäre wenn, ohne die BIKO wären die Bürger heute bei Beiträgen und Gebühren mindestens 50 Prozent höher belastet. 

Können Sie konkrete Zahlen nennen?

Bei den Erschließungsbeiträgen für Abwasser z.B. wurde mal von 4,34 Euro je Quadratmeter ausgegangen, heute liegen wir bei 1,43 Euro. Auch haben wir in den Jahren bis 2014 vielfache Versuche von offenen und versteckten Gebührenerhöhungen verhindern können.

Also sind die Bürger dank ihrer Hilfe mit einem blauen Auge davon gekommen?

Ich muss leider sagen: Wenn wir die Restschulden nicht erlassen bekommen, steht das dicke Ende noch bevor. Es fehlen ja die Rücklagen im Verband: Irgendwann muss das Leistungssystem erneuert werden und dann stehen wir vor dem gleichen Problem wie 1994. 

Wie groß ist die Hoffnung auf einen Schuldenerlass durch den Freistaat?

Wenn der ZV die Auflagen aus dem Rettungspaket 2014 erfüllt - und das ist kein Problem - wird uns 2034 ein Teilerlass gewährt. Wir arbeiten daran zu zeigen, dass hier gut gewirtschaftet wurde, besonders in den letzten 5 Jahren, so dass es einen vollen Schuldenerlass geben sollte. 

Allein der Deichbau in Köllitsch kostet 12 Millionen Euro, der Hafen in Torgau verschlang 18,6 Millionen Euro. Warum tut sich der Freistaat hier so schwer? Sieht man es als Schuldeingeständnis oder hat man Angst, dass auch andere Zweckverbände anklopfen?

Es ist sicher eine politische Entscheidung und wahrscheinlich muss der Freistaat bei Unterstützung außerhalb der Förderprogramme eine exakte Begründung liefern, was nicht so einfach ist. Aber die Landesregierung sollte sich schon Gedanken machen. Das Wahlergebnis für die blaue Partei spricht für sich. Es hat seine Gründe, dass die Bevölkerung unzufrieden ist. Man sollte kleine Gemeinden besser unterstützen, auch beim Abbau solcher Altlasten, die sie ausdrücklich nicht zu verantworten haben. Man muss sich das überlegen: Der Zweckverband hat über 40 Jahre an diesen Altschulden zu tragen, wenn man von 1994 bis 2034 blickt. Das sind drei Generationen. Hier müssen wir alle weiter politischen Druck ausüben.


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