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LVZ Delitzsch-Eilenburg, Autor: Winfried Mahr

Wirtschaftsminister Dulig: 100 Prozent Förderung für 100 Prozent Glasfaser. Koalitionsausschuss plant Entlastung der Kommunen beim Netzausbau / Finanzministerium prüft

Dresden/Leipzig. Im neuen Jahr wird alles besser. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll Sachsen dann auf der Datenautobahn endlich in Fahrt kommen. Denn bislang liegt der Freistaat bei flotter Internetversorgung weit abgeschlagen hinten. Deshalb hat sich der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zusammengesetzt und in Optimismus geübt. Herausgekommen ist eine Absichtserklärung, die sich auch der digitalen Zukunft zuwendet. Beim Breitbandausbau, also der rasanten Beschleunigung von Datentransfers übers Internet, setzt der Ausschuss auf „flächendeckende Versorgung des Freistaates mit Glasfaser“. Das ist neu:

Bislang war stets von einem Technologiemix die Rede, der auch alte Kupferkabelnetze einbezog. Deren Umrüstung ist zwar billiger, für angepeilte Gigabit-Übertragungsraten sind die Kupferkabel allerdings ungeeignet. Glasfaserkabel können optische Signale mit ungleich größerer Bandbreite verlust-
frei über große Entfernungen übertragen. Deshalb drängte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) seit langem darauf, auf die Lichtwellenleiter zu setzen. Das scheiterte in den Kommunen trotz hoher Förderung von bis zu 92 Prozent vielfach an den Eigenanteilen.

Um beim digitalen Wandel den Anschluss nicht zu verlieren, bieten Dulig und Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) deshalb eine Lösung an. „Die beim Ausbau anfallenden Eigenanteile der Kommunen werden vom Freistaat kompensiert“, wie es in der von beiden Landesparteivorsitzenden und den Landtagsfraktionschefs Frank Kupfer (CDU) und Dirk Panter (SPD) unterzeichneten Erklärung heißt. Das gelte auch für Kommunen, die ihren Breitbandausbau schon planen, umsetzen oder innerhalb der Digitalen Offensive Sachsen bereits erfolgreich gemeistert haben. Gestern bezeichnete Dulig diesen Plan als eine „entscheidende Zukunftsinvestition“. Die Botschaft laute: „100 Prozent Förderung für 100 Prozent Glasfaser“.

Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums geht es um kommunale Eigenanteile von bisher insgesamt
94 Millionen Euro. „Aktuell befinden wir uns in ressortübergreifenden Abstimmungen zu diesem Thema, die unmittelbar nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Koalitionsausschuss begonnen haben“, sagte ein Sprecher auf die LVZ-Anfrage. Zunächst seien noch „haushälterische und förderrechtliche Voraussetzungen der Mittelbereitstellung zu klären“. Im Klartext: Das Finanzministerium muss erst zustimmen. Bis 2025 soll der Freistaat auf diese Weise überall mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein.

Die avisierte Komplettförderung findet erwartungsgemäß den Beifall vieler Bürgermeister. „Das nun ausschließlich Glasfasertechnologie als zielführend erkannt wurde, war überfällig“, sagt Grimmas parteiloser Oberbürgermeister Matthias Berger. Sächsische Förderpolitik müsse den ländlichen Raum zwingend weiter entwickeln. „Wenn die hundertprozentige Förderung zügig kommt, wäre das nur zu begrüßen“, so das Stadtoberhaupt.

Diese Sicht teilt auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag. „Wir freuen uns, dass CDU und SPD unserer Forderung zum Ausgleich der kommunalen Eigenanteile beim Breitbandausbau endlich folgen“, applaudiert Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Diesem ersten Schritt müssten nun weitere folgen. „Auch die Organisation des Ausbaus darf nicht länger auf den Schultern kreisangehöriger Gemeinden lasten.“ Dazu bedürfe es „einer viel stärkeren Unterstützung durch den Freistaat“, so Woitscheck.

„Die Übernahme der Eigenanteile war ein richtiger und notwendiger Schritt“, lobt auch Veronika Müller vom sächsischen Landkreistag. Kreisverwaltungen könnten die Koordination übernehmen, „wenn die Gemeinden dies wünschen“. In einigen Landkreisen wie etwa Nordsachsen, Bautzen und Meißen sei das bereits der Fall. Mit dem Bauernverband, dem Industrie- und Handelskammertag sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert der Landkreistag auf Länder- und Bundesebene neben einem Zeitplan zur Anbindung aller Gebäude mit Glasfaseranschlüssen auch die mobile Versorgung im 5G-Standard, um die weiten Entfernungen als Standortnachteil ländlicher Räume zu überbrücken und sie attraktiver zu machen. „Weites Land braucht breites Band“, bringt es Sachsens Landkreistagspräsident Frank Vogel auf den Punkt.

Die Grünen im Landtag trauen dem digitalen Kurswechsel im Freistaat noch nicht recht: „Mehr als drei Jahre hat es gedauert bis die CDU/SPD-Koalition erkannt hat, dass der Weg zur Gigabit-Gesellschaft nur über flächendeckendes, schnelles Internet mittels Glasfaserversorgung geht“, erklärt die Abgeordnete Claudia Maicher. Die bisherige Verweigerung, die finanziellen Eigenanteile von finanzschwachen Kommunen zu übernehmen, habe dem Freistaat geschadet, kritisiert sie. Dulig habe „wertvolle Zeit verstreichen lassen, die andere Bundesländer genutzt haben“, so die netzpolitische Sprecherin der Grünen.

Der Wirtschaftsminister widersprach gestern vehement: Die SPD habe sich schon am Anfang der Legislaturperiode 2014 dafür stark gemacht, den Breitbandausbau mit 98 Prozent zu fördern. Damit habe man sich aber nicht durchsetzen können. Statt jedoch nachträglich die Schuldfrage zu klären, gelte es nun den Blick nach vorn zu richten.


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