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LVZ Delitzsch-Eilenburg; A. Kaminski

Wissenschaftler zweifeln am Sinn der Kreisfusion: Einspar-Effekte bleiben aus

Ifo-Institut vergleicht sächsische Großkreise mit Thüringens kleinen Kreisen / Kritik auch von Bürgern

Nordsachsen. Vor zehn Jahren, am 1. August 2008 wurde der Landkreis Nordsachsen gebildet. Für viele war das nach der Fusion zum Kreis Torgau-Oschatz und der Zusammenlegung der Altkreise Delitzsch und Eilenburg bereits der zweite „Umzug“. So waren und sind die Meinungen zu diesem Gebilde und zur Gebietsreform damals geteilt – und mittlerweile wissenschaftlich untersucht.

Dr. Felix Rösel von der Dresdner Niederlassung des Ifo-Institutes hat die Auswirkungen der Reform auf die Finanzen der Landkreise analysiert. Sein Fazit fällt nüchtern aus. Es gibt keine Einspareffekte. Konkret: „Der Vergleich zeigt, dass sich die öffentlichen Ausgaben in den sächsischen Landkreisen sowohl vor als auch nach den Kreisfusionen genauso entwickelten wie in Landkreisen anderer Bundesländer, die auf Kreisfusionen verzichteten. Rösel schlussfolgert, dass sich in Sachsen ohne Fusionen die Ausgaben in etwa so entwickelt hätten, wie sie es mit getan haben.

„Wir haben Sachsen, dessen Landkreise von den Einwohnerzahlen her fast zu den größten in Deutschland gehören, mit Thüringen, das die kleinsten Landkreise hat, sowie mit Brandenburg verglichen“, erläutert Felix Rösel. Bei solch unterschiedlichen Dimensionen müssten Unterschiede ins Auge fallen – tun sie aber nicht.

Bei der Betrachtung der Verwaltungsausgaben pro Euro habe man mit Mittelwerten für die sächsischen Landkreise gearbeitet. Ob dabei Nordsachsen nach oben oder unter herausfalle, lasse sich daraus nicht feststellen. Zum Landkreis Nordsachsen ist dem Forscher aber etwas anderes ins Auge gefallen: „Dort gibt es keine Landkreisidentität“. Während beispielsweise im Erzgebirgskreis zwei Drittel der Fahrzeughalter das ERZ-Nummernschild am Auto hätten, würde nur auf einem Viertel der nordsächsischen Fahrzeuge TDO stehen.

Die Landkreise selbst sind nach Rösels Ansicht nicht daran schuld, dass die versprochenen Einsparungen durch die Kreisreform nicht eingetreten seien. „Deren Ausgaben sind für Einsparungen einfach nicht geeignet“, betont er. Größte Posten in den Landkreishaushalten seien Sozialausgaben wie die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. Diese sind gesetzlich vorgeschrieben. Dagegen würden die Landkreise nur etwa 20 Prozent ihres Budgets für Personal ausgeben. „Selbst wenn man dort zehn Prozent sparen würde, was zumeist nicht passiert, wären das nur zwei Prozent der Ausgaben der Kreisverwaltung“, rechnet Rösel vor. Nötig sei eine Aufgabenreform. Den Landkreisen dürften durch den Bund und das Land nicht ständig neue Aufgaben aufgehalst werden. Oder sie müssten dafür von diesen Ebenen finanziell besser ausgestattet werden.

Versprochene Einsparungen hin, nicht eingetretene Effekte her – das Interesse der Bürger an der Landkreispolitik scheint zu schwinden. Felix Rösel führt dazu die Wahlbeteiligung ins Feld. In Sachsen-Anhalt sank sie nach den Gebietsreformen um vier Prozentpunkte, in Sachsen um 3 bis 3,5. In beiden Ländern sei zudem der Stimmenanteil für rechtspopulistische beziehungsweise -extreme Parteien bei den Kreistagswahlen gestiegen – und das bereits deutlich vor der Gründung der AfD und vor der Flüchtlingskrise.

Auch aus Sicht vieler Bürger hat die Kreisreform nicht nur Gutes gebracht. Auf ein anderes Versprechen vor der Gebietsreform verweist beispielsweise der Oschatzer Fahrlehrer Frank Boden: die Bürgernähe. „Wer aber die Fahrerlaubnis erlangen will, muss mindestens einmal zur Führerscheinstelle“, erläutert er. Für die 35 Kilometer benötige man pro Strecke rund eine Dreiviertelstunde. Mit dem Auto. Habe man noch keine Fahrerlaubnis und keinen „Chauffeur“ sei man mit den öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich länger unterwegs. Öfter als Fahranfänger müssten Berufskraftfahrer zur Führerscheinstelle. Sie müssten aller fünf Jahre ihren Führerschein erneuern lassen. Der weite Weg sei bei den in der Branche üblichen Arbeitszeiten sicher eine Belastung. Frank Boden hofft, dass wenigsten die Kfz-Zulassungsstelle auf Dauer in Oschatz erhalten bleibt. Dort, wo er bei seiner Arbeit direkt mit Kontakten zum Landratsamt zu tun habe, funktioniere dies sehr gut.

„Jammern hilft nicht“, meint René Naujoks, Präsident des FSV Blau-Weiß Wermsdorf. Natürlich sei der Aufwand für den Spielbetrieb der beiden Fußball-Männermannschaften durch die Kreisreform und die Anpassung der Ligen an diese Struktur nicht geringer geworden. „Wir sind froh, dass sich die Eltern der Spieler im Nachwuchsbereich so stark engagieren, dass dort die weiteren Wege nicht so auf die Vereinsfinanzen durchschlagen“, bedankt sich René Naujoks. Neben der Kreisreform treibe die Demografie die Kosten nach oben. „Wenn in der näheren Umgebung immer mehr Vereine aufgeben, dann müssen die, die übrig bleiben, weitere Wege zurücklegen“, erläutert er. Deshalb sei er froh darüber, mit den Luppaer Sportfreunden Partner gefunden zu haben, mit denen man gemeinsam allen Altersklassen wohnortnah Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten anbieten kann.

Marcus Müller, stellvertretender Gemeindewehrleiter in Liebschützberg, findet, dass die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt recht gut läuft. Zwar fehle ihm, da er dieses Amt erst zwei Jahre bekleidet, der Vergleich mit dem Altkreis, aber für die Kommunikation mit den für den Brandschutz zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung gäbe es kurze Wege. Von dort erhalte man wirklich zeitnah die gewünschten Auskünfte oder Ratschläge.


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