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Sebastian Stöber (Torgauer Zeitung)

Wohin steuert Nordsachsen 2017?

Torgau/Nordsachsen. Im Kreistag wird die Politik für Nordsachsen gemacht. Was die Fraktionen 2017 erreichen wollen, verrieten ihre Chefs der Torgauer Zeitung.

Torgau/Nordsachsen. Wenn Landrat Kai Emanuel am Dienstag seine Neujahrsrede hält, wird er dabei nicht nur auf das vergangene Jahr zurückblicken. Er wird wohl auch skizzieren, wohin der Weg Nordsachsens 2017 führen soll. Unterstützung braucht er auf diesem Weg vom Kreistag. Die größte Fraktion bilden dort die Christdemokraten. Sie halten 34 der 80 Mandate. Geführt werden sie vom Doberschützer Bürgermeister Roland Märtz, der nach eigenen Bekunden überhaupt kein Problem darin sieht, dass Kai Emanuel zwar von seiner Partei aufgestellt wurde, eine klare Aussage zur Mitgliedschaft aber noch scheut.

„Parteibuch nicht entscheidend“

„Das Parteibuch ist doch nicht entscheidend. Die fachliche Eignung gibt den Ausschlag“, sagt Märtz und weitet diesen Gedanken auf eine der großen Herausforderungen aus, die aus seiner Sicht für 2017 anstehen. Denn nicht nur die Besetzung der Winkler-Nachfolge im Hauptdezernat der Kreisverwaltung harrt einer Entscheidung. Auch der Posten des 1. Beigeordneten bewegt sich in Richtung Vakanz. Denn, so heißt es, Amtsinhaber Ulrich Fiedler – dann 64 Jahre alt – wird die Verwaltung zum Jahresende verlassen. „Wenn Menschen gehen, fließt eine Menge Wissen ab und es entstehen Lücken.

Die müssen geschickt geschlossen werden“, weiß Märtz, der in seiner Doberschützer Verwaltung vor ähnlichen Umbrüchen steht. Wohl auch deshalb kann er ganz gut nachfühlen, vor welcher Herausforderung die Verwaltung im Schloss steht. Er fordert, neuen Köpfen – auch wenn diese bereits vorher für Nordsachsen gearbeitet haben – wenigstens 100 Tage Ruhe zu gönnen, um ein paar erste Pflöcke einschlagen zu können. Eine Anspielung, die möglicherweise auch in Richtung Hauptdezernat zielt, wo aktuell Steffen Fleischer den Übergangschef gibt.  Am Sonntag endete die Bewerbungsfrist, es folgen die Sichtung der Unterlagen und Gespräch mit den geeigneten Kandidaten. Im März soll der Kreistag dann entscheiden.

Geht es nach Michael Reinhardt, wird dann ein Kandidat gewählt, „der einen guten Draht zu Städten und Gemeinden hat.“ Reinhardt ist Bürgermeister der Gemeinde Naundorf und Fraktionschef der Freien Wähler, die mit acht Mandaten im Kreistag vertreten sind. Reinhardt geht davon aus, dass Kai Emanuel noch ungefähr bis 2019 brauchen wird, bis er die Verwaltung nach seinen Vorstellungen geordnet hat. „Ich finde dabei übrigens gut, dass er das als Finanzer macht. Das ist der Unterschied zu früher. Michael Czupalla machte sich vor allem Gedanken darüber, wo das Geld ausgegeben werden konnte. Kai Emanuel überlegt, wo er welches einnimmt.“
Andere Töne schlägt Heiko Wittig an. Der Löbnitzer ist Chef der zweitgrößten Fraktion im Kreistag. SPD, FDP und Grüne verfügen zusammen über 22 Mandate und werden wegen der farblichen Analogie auch als Ampelfraktion bezeichnet. Wittig hofft für 2017 auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kreistag und Landrat.

Er möchte einen größeren Einfluss des Kreistag auf die personelle Gestaltung der Landkreis-Führungsriege. Konkret kritisiert er die späte Ausschreibung für die Neubesetzung des Hauptdezernenten und fordert Mitsprache beim Neuzuschnitt des Tätigkeitsbereichs des 1. Beigeordneten. Auch sei im das Auswahlverfahren nicht transparent genug, so der Löbnitzer. Er fürchtet, dass nach dem Ausscheiden Ulrich Fiedlers kein SPD-Politiker mehr in der Landkreisspitze tätig sein wird.
Wie die Zusammenarbeit der LINKE-Fraktion mit der Verwaltung aussehen wird, beschreibt deren Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Friedrich so: „Da die Kommunen zwischen der Bundes- und Landespolitik regelrecht eingeklemmt und nur sehr bedingt souverän sind, wird es weiterhin um das Bohren dicker Bretter gehen. Dabei wollen wir die tatsächlichen, bisweilen aber auch nur vermeintlichen Sachzwänge kritisch hinterfragen. Hart um die Sache wollen wir um die bestmögliche Lösung streiten, auch wenn am Ende meist ein vernünftiger Kompromiss stehen sollte.“

Das Geld spielt natürlich eine gewichtige Rolle, wenn die Fraktionsvorsitzenden auf 2017 blicken. Dabei geht es freilich nicht um die eigenen Bezüge, sondern um die finanzielle Situation des Landkreises. Dass die bescheiden ist, darüber gibt es keine zwei Meinungen. Unterschiedlich sehen jedoch die Schlussfolgerungen aus. Friedrich sieht eine wichtige Aufgabe für das neue Jahr darin, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises wiederzuerlangen. „Dies ist nur mit Hilfe des Landes möglich, um unsere strukturelle Einnahmeschwäche auszugleichen. Da wir unseren Schuldenberg niemals aus eigener Kraft abbauen können, wäre ein „kleiner Schuldenschnitt“ von etwa einem Viertel oder einem Drittel unserer immens hohen Schuldenlast von über 100 Millionen Euro außerordentlich hilfreich. In dessen Genuss sollten freilich auch andere hochverschuldete Landkreise und Städte kommen.

Bei den hohen zusätzlichen Steuermehreinnahmen des Landes wäre dies kein Problem, sondern ein überaus sinnvoller, kommunalfreundlicher Schritt. So könnte die viel zu hohe Kreisumlage von 33,8 Prozent schrittweise wieder zurückgefahren werden. „Trotz Schuldenbremse  müssen wir ausreichend investieren, sonst bezahlen kommende Generationen doppelt teuer eine verschlissene Infrastruktur.“ Forderungen nach mehr Zuweisungen von „oben“ sind für Roland Märtz kein passender Weg. Natürlich würden die Einnahmen sprudeln und zusätzliche Milliarden einbringen. „Aber sind wir mal ehrlich, auf der anderen Seite stehen Milliarden-Schulden. Wenn wir die nicht angehen, fallen sie den nächsten Generationen auf die Füße!“

Er hofft dennoch, „dass uns der Doppelhaushalt nach vorne bringt.“ Das Zahlenwerk soll für 2017 und 2018 beschlossen werden. Folgt man dem Doberschützer Bürgermeister schafft diese Variante Luft für die Finanzverwaltung, die erst wieder für 2019 einen Haushalt aufstellen muss. Das „Pausen-Jahr“ könne genutzt werden, um Rückstände aufzuarbeiten, die durch die Doppik entstanden sind. Die komplette Umstellung der Haushaltsführung war den Kommunen Sachsens vom Freistaat übergestülpt worden – bei gleichem Personalbestand. Etliche Baustellen blieben dabei offen (lesen Sie dazu auch das Statement von Dr. Michael Friedrich aus dem Dezember-Kreistag im Extra-Beitrag). Märtz geht davon aus, dass der Doppelhaushalt im Juni verabschiedet werden kann.

Aus Sicht des Ampel-Fraktionsvorsitzenden Wittig ist diese Terminschine zumindest kritikwürdig. In Nordsachsen sei man es gewohnt gewesen, den Haushalt bereits im Dezember zu besprechen. „Jetzt ist ein ehemaliger Kämmerer an der Macht und wir schaffen das nicht“, wundert sich Heiko Wittig. Insbesondere für die Freien Träger, die sich beispielsweise um Jugendangebote kümmern, sei diese unklare Situation unangenehm. Zwar würden die aktuell anfallenden Kosten bezahlt, es gebe jedoch ohne Haushalt keine Planungssicherheit. Gute Mitarbeiter an Projekte im Landkreis zu binden sei unter diesen Umständen schwer. Ansonsten formuliert Wittig klare Anforderungen an den Haushalt: die kommunalen Einrichtungen wie Krankenhäuser und Eigenbetriebe müssen weiter unterstützt werden und der Landkreis dürfe nicht für die Asylkosten grade stehen müssen, die nicht in seinen Aufgabenbereich gehören. Auch für die Orchestefinanzierung erwartet der SPD-Politiker eine tragfähige und auch endgültige Lösung.

Michael Reinhardt fordert besondere Aufmerksamkeit im Sozialbereich. „Wir müssen aufpassen, dass und das Geld nicht wegfließt.“ Die Zahl der zu Betreuenden, gerade im Kinder- und Jugendbereich, steige ständig. „Und das, obwohl es uns ja eigentlich immer besser gehen soll“, macht ihn dieser Widerspruch nachdenklich. Sorgen bereitet ihm auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum. Darauf müsse der Landkreis weiterhin ein aufmerksames Auge haben. Von oben betrachtet, sei die Erschließung eine leichte Aufgabe. Praktisch gesehen eine bürokratische Katastrophe. „Bevor wir links baggern können, müssen wir rechts einen Papierberg abtragen. Wir verlieren damit sehr viel Zeit – zum verständlichen Ärger unserer Bürger“, schildert der Naundorfer Bürgermeister. Manchmal zweifle er, ob Deutschland überhaupt in der Lage sei, solche Großvorhaben zu stemmen.

Ein Großvorhaben anderer Art wird den Landkreis laut Dr. Michael Friedrich auch im neuen Jahr „weiter in Atem halten“: das Flüchtlingsthema. Mit einem platten „Wir schaffen das!“ sei es dabei längst nicht getan. „Während bei uns die Unterbringung durch  den hohen Anteil an dezentralen Mietwohnungen ziemlich gut gelöst ist, bleibt auf dem Feld der Integration noch viel zu tun. Es sind weiterhin ganz erhebliche Anstrengungen notwendig, um Deutsch als Zweitsprache zu vermitteln und wesentlich mehr Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Die Flüchtlingssozialarbeit muss verstärkt werden. Je besser dies alles gelingt, umso größer sind die Chancen für eine echte Willkommenskultur.“

Dazu gehöre auch die offene und ehrliche Beantwortung von Fragen aus der Bevölkerung, seien sie nun berechtigt oder nicht. Zu verhindern seien Konkurrenzsituationen zwischen anerkannten Flüchtlingen und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen, die beispielsweise bei preisgünstigen Mietwohnungen oder bei Arbeitsplätzen im unteren Lohnbereich auftreten könnten. „Von den Flüchtlingen erwarten wir neben der Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und der Aufnahme von Arbeit oder Ausbildung  ganz selbstverständlich die Achtung unserer Gesetze und gesellschaftlichen Normen, speziell der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Jeglicher Intoleranz, Stimmungsmache und rechtsextremer Hetze gegen Flüchtlinge treten wir entschieden und mutig entgegen“, macht der LINKE-Politiker deutlich.


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