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Dr. Michael Friedrich

Zum Zwist um die Finanzierung der Integrierten Rettungsleitstelle IRLS

„Der Vorstoß mit dem Ziel der Zerschlagung der IRLS und der Rückkehr zur Kleinstaaterei sieht nur auf den ersten Blick charmant aus. Eine Rückabwicklung der mit hohem Millionenaufwand errichteten Großleitstelle bietet mitnichten die Gewähr, dass mit den wesentlich kleineren Kreis-Leitstellen alles besser wird. Ganz abgesehen davon, dass die Landkreise rein rechtlich gar nicht zuständig sind, selbst über die Organisation der Leitstellen zu befinden. Eine Studie entsprechend des genannten Prüfauftrags wäre deshalb schlicht verbranntes Geld.

Dies auch deshalb, weil sich die gesetzlichen Anforderungen an den "Blaulichtbereich" seit dem Leitstellen-Beschluss des SMI im Jahr 2007 gravierend verschärft haben. Dies mit der Folge, dass kleinere Leitstellen die heute notwendigen hohen Standards weder personell noch materiell schultern könnten. Deshalb geht auch der platte und unreflektierte Vergleich der Einhaltung der gesetzlichen Rettungszeiten von 12 Minuten, den wir im Kreistag mehrfach vorgenommen haben und ob des schlechten Ergebnisses von nur rund 75 % zu Recht kritisiert haben, methodisch etwas fehl.

Fakt ist, diese Fristen sind bei uns in Nordsachsen sehr viel besser einzuhalten, da es dabei oft um Leben oder Tod geht. Dafür aber müssen die nach Gesetz notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, was bedeutet, dass die Stadt Leipzig und die beiden Landkreise schlicht deutlich mehr Geld als früher in die Hand nehmen müssen.  Die LINKE fordert vom Freistaat den versprochenen vollständigen Mehrbelastungsausgleich, der endlich in das nächste Finanzausgleichsgesetz (FAG) eingestellt werden muss. Es wäre schön, wenn sich der am Sonntag gewählte Leipziger OBM gemeinsam mit den beiden Landräten dafür in Dresden stark machen würde, dass das richtige Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt!" eingehalten wird. Bis dies geschieht, sollten zwischen den drei Partnern Verhandlungen auf Augenhöhe erfolgen, um zügig die gegenwärtigen erheblichen Differenzen bezüglich des erforderlichen Personalbestandes der IRLS (25 VZÄ  wie eine jüngste Anfrage der LINKEN zeigt)  aus der Welt zu schaffen. Kurzum, wir hoffen auf Vernunft und konstruktive Zusammenarbeit mit Leipzig und lehnen sinnleere Politik mit dem Holzhammer ab.

Die LINKE im Kreistag wird übrigens noch in diesem Jahr die IRLS besuchen, um sich vor Ort ein Bild über die Arbeitsweise und auftretende Probleme zu machen.“


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