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Dr. Michael Friedrich

Zur Beschlussvorlage über eine Errichtung einer Frauen- und Kinderschutzeinrichtung im Landkreis Nordsachsen

Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sieht meine Fraktion ihr Anliegen, ein voll förderfähiges und solide gefördertes Frauenschutzhaus bzw. eine entsprechende Anzahl geeigneter Wohnungen zum Schutz von Frauen mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt einzurichten, auf einem guten Weg. Ich möchte mich daher bei Frau Sozialdezernentin Schmidt und ihren Mitarbeitern bedanken, dass sie sich unseren Ursprungsantrag vom 11. Februar zu Eigen gemacht, fachlich untersetzt und erweitert haben. Wir können damit heute über eine gut abgestimmte Vorlage beschließen, die auch in den mitberatenden Ausschüssen einhellige Zustimmung fand.

Zur Klarstellung nur noch folgendes. Natürlich wurde und wird von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und ihren Kindern auch bisher schon geholfen. Es gibt in Torgau eine entsprechende Wohnung mit acht Plätzen. Es gibt funktionierende Kooperationen mit der Stadt Leipzig und angrenzenden Landkreisen. Ein nicht hoch genug zu schätzendes überwiegend ehrenamtliches Engagement des Vereins Wegweiser e. V.  mit Sitz in Böhlen und die von diesem betriebene Interventions- und Koordinierungsstelle zur Beratung von Opfern häuslicher Gewalt in Grimma sorgen dafür, dass im Ernstfall niemand allein gelassen wird.

Verschiedene Kleine Anfragen im Landtag zeigen allerdings, dass die Straftatbestände häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Stalking keineswegs abnehmen, sondern leider deutlich ansteigen. Die Kapazitäten entsprechender Schutzeinrichtungen in der Stadt Leipzig und in den angrenzenden Landkreisen sind bis zum Anschlag ausgelastet. Es ist daher nur vernünftig, dass auch wir den Aufbau einer eigenen Schutzeinrichtung mit ausreichender Kapazität in unserem Landkreis vorbereiten und auch über eine eigene Interventions- und Koordinierungsstelle zur Beratung von Opfern häuslicher Gewalt nachzudenken. Dies hätte den großen Vorteil, dass die Betroffenen und vor allem deren Kinder nicht aus ihrem gewohnten Lebensumfeld wie KiTa, Schule herausgerissen werden und dass noch schneller weil ortsnäher geholfen werden kann. In allen anderen Landkreisen gibt es bereits derartige Einrichtungen bzw. sind sie Beschlusslage wie im Erzgebirgs-Kreis. Nicht zuletzt sind wir gehalten, uns im Rahmen eines Modellprojekts, an dem wir teilnehmen, uns zu bewegen.

Für das Projekt kann das großzügige Förderprogramm aus dem Integrationsministerium von Frau Köpping in Anspruch genommen werden, das einen 80 – 90 %igen Fördersatz vorsieht. Dafür soll mindestens eine hauptamtliche Fachkraft eingestellt werden. Unser Kreishaushalt würde also nur marginal, d. h. in einer Größenordnung zwischen 40.000 und 50.000 Euro im Jahr belastet.

Dies alles soll keinesfalls in Konkurrenz zum Verein Wegweiser e. V. und deren ehrenamtlichen Kräften geschehen, sondern in Absprache und unter Einbeziehung des Vereins. Diejenigen, die sich bisher auf diesem schwierigem Terrain ehrenamtlich engagiert haben, sollen keinesfalls ins Abseits gedrängt werden. Ganz im Gegenteil!

 

Wir freuen uns bereits heute über die angekündigte Beratung des Prüfergebnisses in der Kreistagssitzung am 4. Dezember diesen Jahres und hoffen darauf, dass wir im Jahr 2020 eine eigene Frauenschutzeinrichtung in Nordsachsen eröffnen können!


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