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Torgauer Zeitung

„Zustände wie bei der Berlin-Blockade“

Landkreis nimmt Stellung zum Flughafen-Ausbau – Kritik aus dem Kreistag.

Bad Düben/ Nordsachsen. Für die Kreisverwaltung war es ein Balanceakt. Als sogenannter Träger öffentlicher Belange musste die Behörde eine Stellungnahme zum geplanten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle abgeben.

„Eine rein fachliche Bewertung“, wie Bau- und Umwelt-Dezernent Dr. Eckhard Rexroth am Mittwoch während des Kreistags in Bad Düben erklärte. Dem gegenüber stehen aber klare Vorbehalte mehrerer nordsächsischer Kommunen gegen die anstehende Erweiterung. Dort fürchten die Bürger eine deutlich steigende Lärmbelästigung. 

Der Landkreis hat seiner fachlichen Stellungnahme deshalb ein knapp zweiseitiges Anschreiben vorgeschaltet, in dem er zwar die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens würdigt, gleichzeitig aber um mehr Aufmerksamkeit für die Belange der Anwohner wirbt. „Am Ende einen Ausgleich zu finden, ist die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde“, sieht Dr. Eckard Rexroth den Ball nun im Feld der Landesdirektion Sachsen. 

Im Anschreiben heißt es unter anderem, dass die Entwicklung des Flughafens nicht dazu führen dürfe, „dass der Schutz der Wohnbevölkerung vor Umweltbelastungen (…), insbesondere durch Fluglärm, vernachlässigt wird. Eine gute Nachbarschaft sei zwingend zu beachten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten und bestenfalls zu steigern. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass der Ausbau des Flughafens und der wirtschaftlichen Aktivitäten in seinem Umfeld durch gezielte Maßnahmen, die den betroffenen Städten und Gemeinden und deren Bürgern zugute kommen, flankiert wird.“ Als Beispiel werden vom Flughafen finanzierte Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster genannt. 

Wert legt der Landkreis auch auf die Anpassung der ohnehin schon an ihre Grenzen stoßenden Verkehrsanbindung des Airports. Die solle sowohl unmittelbar um den Flughafen greifen, aber auch überregional gedacht werden. Stichworte sind hier die Einbindung des Straßenprojekts MiLau und eine intensivere Nutzung der Schienenanbindung. 

Sowohl die LINKE-Fraktion als auch die Fraktion von SPD/Grünen im Kreistag Nordsachsen haben der Stellungnahme des Landkreises eigene Schriftsätze beifügen lassen. Vertreter beider Fraktionen ergriffen im Kreistag dann auch das Wort. Oliver Gossel (SPD/Grüne) kritisierte die mangelnden Möglichkeiten für eine wirkliche Bürgerbeteiligung am Verfahren. Zwar sei die wirtschaftliche Entwicklung der Region wichtig, dass die Anwohner in den zurückliegenden zehn Jahren nicht berücksichtigt worden seien, sorge für Unmut. Aus seiner Sicht vertrügen sich zudem die Lärmschutzvorgaben im Regionalplan nicht mit den geplanten Werten nach dem Ausbau. 

Der Eilenburger Kreisrat Jürgen Prochnow (LINKE) sprach von einer „enttäuschenden Stellungnahme“ des Landkreises. Weichgespült sei sie und der Appell an einen gute Nachbarschaft deutlich zu wenig. „Eilenburg bemüht sich um Zuzug, aber welche Chancen haben wir, wenn es über unseren Köpfen zugeht wie bei der Berlin-Blockade?“ Auch Prochnow kritisierte die mäßigen Möglichkeiten und fällte am Ende ein vernichtendes Urteil: „Der Landkreis ist seiner Aufgabe, die Lebensbedingungen seiner Einwohner zu sichern und zu verbessern nicht gerecht geworden.“ 

Ganz so wollte das der Schkeuditzer Oberbürgermeister Rayk Bergner (CDU) nicht stehen lassen. Ja, die Stellungnahme sei fachlich korrekt, werde der Sache aber nicht in Gänze gerecht. Deshalb sei er dem Landrat dankbar, dass dieser dem Papier einige wichtige politische Vorbemerkungen vorausgeschickt habe. Als Schkeuditzer kenne er die positiven wirtschaftlichen Effekte des Logistikstandorts, aber auch die Bevölkerung seiner Kommune sei nicht davon überzeugt, dass alle wichtigen Fragen bereits beantwortet worden sind. Ziel des Verfahrens müsse es daher noch viel mehr sein, die Menschen mitzunehmen. 

Der Kreistag konnte über die Stellungnahme nicht abstimmen, da es sich um gesetzlich vorgegebene Verwaltungsarbeit handelt, und nahm sie deshalb lediglich zur Kenntnis. 


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