Kriminell? Das Polizeigesetz
Gut, dass wir uns zuvor etwas gestärkt haben. Denn das neue Polizeigesetz für Sachsen, wenn es denn beschlossen wird, ist starker Tobak! Gravierende Befugniserweiterungen der Polizei greifen weit ins Vorfeld einer konkreten Straftat und tief in die Grundrechte jedes Einzelnen ein. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, klärte uns detailliert, unterhaltsam und zugleich erschreckend in die Pläne der Regierung ein. Weiterlesen
„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
Es ist gut, dass die SPD angesichts niedriger Umfragewerte endlich den Mut findet, ihre Agenda-2010-Politik auf den Prüfstand zu stellen. Das am Wochenende vorgestellte Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ ist ein wichtiger Aufschlag, geht aber nicht weit genug. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen sagt dazu: Weiterlesen
Mehr Vertrauen in die Kommunen
Gute Nachrichten für den Brückenkopf: Wie in der vergangenen Woche im Rahmen des Torgauer Neujahrsempfangs bekannt gegeben wurde, sollen bis 2022 knapp 1,5 Millionen Euro in die Sanierung des historischen Gebäudes auf der anderen Elbseite fließen. Der fraktionslose LINKE-Stadtrat Peter Deutrich hat seine Meinung dazu ausformuliert, nachzulesen in der Torgauer Zeitung vom 5.2.2019: Weiterlesen
Zum Mitschreiben
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die LINKE Nordsachsen hat ihr Programm für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 erarbeitet. Transparenz und Demokratie sind der Partei besonders wichtig. Getreu dem Motto „Basis ist Boss“ lädt sie Sie deshalb ein, den Entwurf zu kommentieren, zu kritisieren, zu verbessern. Weiterlesen
Kreiswahlprogramm DIE LINKE Nordsachsen 2019 (ENTWURF 17.01.19)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Nordsachsen ist ein lebens- und liebenswerter Landkreis. In den vergangenen Wahlperioden wurde viel Positives erreicht, auf dem es aufzubauen gilt. Dennoch gibt es genügend zu tun, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle zu schaffen, das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und der vielerorts anzutreffenden Unsicherheit und Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Weiterlesen
LINKE rüstet sich für Landtagswahl
Eilenburg/Nordsachsen. Im Eilenburger Bürgerhaus wurden am Wochenende die Direktkandidaten der Partei DIE LINKE für drei Wahlkreise gewählt. Darunter ist ein Torgauer. Weiterlesen
Schwaches „Starke-Familien-Gesetz“
Das gestern von Familienministerin Giffey (SPD) und Arbeitsminister Heil (SPD) präsentierte „Starke-Familien-Gesetz“, das der Bundestag noch beschließen muss, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich sieht allerdings noch viel Luft nach oben: Weiterlesen
Oschatzer Geschichte(n) am 23.1.2019
Zu Beginn des sicher wichtigen Jahres 2019 laden wir zu einer außergewöhnlichen und informativen Veranstaltung ein: Reihe „Oschatzer Geschichte(n)“, Teil 4 REVOLUTION 1918 in Oschatz! – Rätemacht, soziale Volksrepublik, Freistaat? am Mittwoch, den 23. Januar 2019, 18 Uhr im Thomas-Müntzer-Haus Oschatz (Altmarkt 17), Galerie im Foyer (Eingangsbereich) Weiterlesen
Hickhack um Bildungsticket ist unsäglich
Im Sächsischen Landtag wurde ein „Junge-Leute-Ticket“ für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 26 Jahren für 48 Euro im Monat beschlossen, gültig allerdings nur in jeweils einem der fünf sächsischen ÖPNV- Zweckverbände. Dazu sagt Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: Weiterlesen
Kein "Hoppla-Hopp" bei Haushaltsentscheidungen!
Im letzten Kreistag übt Dr. Michael Friedrich in seinem Beitrag Kritik am Prozedere zu den Haushaltsentscheidungen für Nordsachsen. Er fordert mehr Information, mehr Diskussion und - weg mit dem Doppelhaushalt! Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Kinder ernst nehmen und vor Armut schützen
„Die Hälfte aller Kinder fürchtet sich vor Armut. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Kinderarmut... Weiterlesen
Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren
„Die Bundesregierung ist vollkommen unverantwortlich, wenn sie bestehende Beschränkungen bei Rüstung... Weiterlesen
Gefangene IS-Anhänger aus Syrien zurückholen und vor Gericht stellen
„Die Bundesregierung muss sofort die Rückholung der in Syrien gefangenen deutschen IS-Kämpfer und ih... Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de