Kommunen in Not – das muss nicht sein!
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Karl-Heinz Binius hat im Jahresbericht 2016 zu den Kommunalfinanzen alarmierende Aussagen vorgelegt. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt dazu: „Kommunen in Not!“ ist die treffende Zusammenfassung dieses spannenden Dokuments. Der Rechnungshof weist zum wiederholten Male auf Handlungsfelder hin, die auch wir immer wieder anmahnen. Mit besonderer Sorge beobachten wir die wachsenden Sozialausgaben. Sie machen mit steigender Tendenz fast die Hälfte unseres Etats aus. Dauerhaft wird Nordsachsen nicht in der Lage sein, aus eigenen Kräften Sozialausgaben in dieser Höhe zu tragen, Investitionen zu fördern, den hohen Schuldenberg abzubauen und künftig auch noch die Abschreibungen infolge der Doppik zu erwirtschaften. Weiterlesen
Einführung der Doppik ist ein einziges Fiasko
Zur heute im Kreistag behandelten Information über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz unseres Landkreises zur Doppik sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag: Dieses Dokument zeigt anschaulich, dass die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik auch in Nordsachsen ein einziges Fiasko ist. Absolut unfreiwillig musste unser Landkreis für dieses bürokratische Monster über die Jahre hinweg rund 2 Mio. Euro zahlen; der Freistaat hat vergleichsweise läppische 150.000 Euro hinzugegeben. Weiterlesen
Gratulation Delitzsch!
Die Genossenschaftsidee hat gestern auf einer UNESCO-Ausschusssitzung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba die Aufnahme in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit geschafft. Zu diesem feinen Erfolg, der nicht nur die Geburtsstadt des Genossenschafts-Mitbegründers Schulze-Delitzsch, sondern den gesamten Landkreis Nordsachsen ziert, gratuliert die LINKE im Kreistag Nordsachsen dem Delitzscher OBM Dr. Manfred Wilde und der Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft recht herzlich! Weiterlesen
ALEKSA - ein alternatives Landesentwicklungskonzept für Sachsen
Schon 2004 stellte die PDS-Fraktion im sächsischen Landtag ein Alternatives Landesentwicklungskonzept vor. Dieses soll nun von der Fraktion DIE LINKE. im sächsischen Landtag fortgeschrieben werden. Dazu diskutiert die Fraktion mit den Kreis- und Ortsverbänden, den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Tour der Regionen und auch den Kreis- und Gemeinderäten über die wichtigsten Herausforderungen für die nächsten zwei Jahrzehnte. Am 23. November 2016 war die Landtagsabgeordnete Jana Pinka in Delitzsch, um mit Bürgerinnen und Bürgern und der Kreistagsfraktion die Schwerpunkte im Kreis Nordsachsen zu erörtern. Weiterlesen
Kommunalpolitischer Tag in Nordsachsen – Ausloten reeller Möglichkeiten
Das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. hat am Samstag ins Bürgerhaus Eilenburg zum Kommunalpolitischen Tag geladen. Schwerpunkte der Bildungsveranstaltung waren zum Einen der Erfahrungsaustausch und best practice Ansätze in der Zusammenarbeit in Bündnissen bzw. mit verschiedenen politischen Kräften und zum Anderen die bestehende Integrationsaufgabe in Gemeinden und Landkreisen. Susanna Karawanskij, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Vorstandsmitglied des Kommunalpolitischen Forums, betonte in der Eröffnung der Veranstaltung, dass es nunmehr darauf ankäme nicht die Fehler der Vergangenheit in der Migrations- und Einwanderungspolitik zu wiederholen und die Integration der Flüchtlinge sowie Asylsuchenden tatsächlich auf allen politischen Ebenen als Aufgabe zu begreifen. Weiterlesen
Kommunalpolitischer Tag 2016 Landkreis Nordsachsen
Auch in diesem Jahr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. einen Kommunalpolitischen Tag im Landkreis Nordsachsen durch. Mit dem kommunalpolitischen Sprecher der LINKEN im Landtag André Schollbach wird die Frage erörtert, ob eine Bündnispolitik wie im Dresdner Stadtrat auch für kleinere Kommunen sinnvoll ist. Zu wirksamen Maßnahmen der Integration von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene spricht der Politikwissenschaftler Konrad Heinze. Weiterlesen
Orchester erhalten - Solidarität zwischen Landkreis Leipzig und Nordsachsen
Am gestrigen Mittwoch fand in Espenhain eine gemeinsame Sitzung der beiden LINKEN Kreistagsfraktionen Landkreis Leipzig und Nordsachsen statt. Dabei ging es um das nach wie vor ungelöste Problem einer angemessenen, am Tarif orientierten Finanzierung der beiden Orchester in unserem gemeinsamen Kulturraum. Während sich der Kreistag des Leipziger Landes auf seiner Sitzung im Mai 2016 für den Erhalt beider Orchester ausgesprochen und eine um rund 700.000 Euro höhere Finanzierungssumme zugesichert hat, wurde ein analoger Beschluss durch den Kreistag Nordsachsen mit einem Zuschuss an die Orchester in Höhe von rund 300.000 Euro weder auf dessen Juni- noch auf dessen Septembersitzung behandelt. Vielmehr zeichnet sich hier eine Mehrheit des Kreistages ab, die die Orchesterfinanzierung auf dem bisherigen Stand einfrieren und damit einen „Tod auf Raten“ für wenigstens eines der beiden Orchester in Kauf nehmen will. Weiterlesen
Kreistag soll sich kritisch zu TTIP positionieren
Gemeinsame Presseinformation der LINKEN und der SPD,FDP, Grünen im Kreistag Nordsachsen vom 17.10.2016: Mit dem Entwurf einer gemeinsamen Resolution „TTIP: So nicht!“ haben die Fraktionen der LINKEN und der SPD, FDP und Grünen die Initiative ergriffen, damit sich unser Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am 07. Dezember 2016 in das Netzwerk der über 250 TTIP-kritischen Städte und 30 Landkreise in Deutschland einreihen kann. Weiterlesen
Taucha zwischen Leipzig und Nordsachsen
Am 14. Oktober 2016 tagte DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen im Rittergut in Taucha gemeinsam mit dem Tauchaer Bürgermeister Tobias Meier, dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Rico Gebhardt, der nordsächsischen Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und der sächsischen Landtagsabgeordneten Luise Neuhaus-Wartenberg. Das Thema war „Taucha als Scharnier zwischen Leipzig und Nordsachsen“. Weiterlesen
Gratulation René Vetter!
Zur gestrigen Bürgermeisterwahl in Beilrode hat der von den LINKEN, der FDP und der BIKO (Bürgerinitiative gegen unsoziale Kommunalabgaben) unterstützte René Vetter bereits den 1. Wahlgang mit überzeugenden 56 % oder 1102 Stimmen für sich entschieden. Damit wird er die nächsten 7 Jahre die Amtsgeschäfte in der ostelbischen Großgemeinde führen. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN gratuliert ihm dazu recht herzlich: Weiterlesen
Knebelverträge zur Müllentsorgung vor dem Aus!
Der heutige Kreistag hat einstimmig eine Beschlussempfehlung zur Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Zweckvereinbarung zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Alt-Landkreis Delitzsch zur Abfallentsorgung beschlossen. Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der LINKEN kommentiert diese sperrig daherkommende Beschlussvorlage: Weiterlesen
Digitale Klassengesellschaft verhindern!
Es ist ein schöner Erfolg auch für uns LINKE, dass Nordsachsen mit rund 105 Mio. Euro, davon 67 Mio. Fördermitteln vom Bund, 28 Mio. vom Land und 10 Mio. Eigenmitteln der Kommunen nun endlich den Sprung in eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen Internet zu meistern scheint. Dr. Michael Friedrich, LINKER Vorsitzender im Kreistag kommentiert die Vorgeschichte: Weiterlesen
Ganz großes Kino
Wie die Schulkinder bei der Zeugnisausgabe standen am Montag Landräte und Oberbürgermeister in der Staatskanzlei in Dresden stramm, um von Umweltminister Schmidt die bestätigten Investitionspläne aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ in Empfang zu nehmen. „Diese Investitionspläne sind ein Meilenstein für Sachsens Kommunen!“ verstieg sich der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Stefan Skora, OB von Hoyerswerda, gar zu euphorischer Würdigung und artigem Dank. Weiterlesen
LINKEN Fraktionschef Rico Gebhardt besucht Kreistagsfraktion
Am vergangenen Montag war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN, Gast unserer Kreistagsfraktion. Auch unsere Landtagsabgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg, mittelstandpolitische Sprecherin nahm an der Fraktionssitzung teil. In sehr angenehmer Atmosphäre fand ein Meinungsaustausch über die aktuelle politische Lage und die spezifischen Probleme Nordsachsens statt. Themen waren u. a. die seit Jahren andauernde extrem angespannte Haushaltssituation und die Strukturschwäche unseres Landkreises, fehlendes schnelles Internet in der Fläche, die Finanzierung der Orchester, der Erhalt eines leistungsfähigen ÖPNV, die Probleme bei der Integration von Flüchtlingen und die sehr unterschiedliche demografische Entwicklung je nach Verkehrsanbindung an Leipzig. Weiterlesen
Miteinander reden statt übereinander
Es mutet an wie eine Provinzposse und ist doch bitterernst. Ob es um den illegalen 40.000- Tonnen-Ascheberg am insolventen Biokraftwerk oder um den kürzlich erfolgten und grottig schlecht kommunizierten Naturschutz-Erlass am Werbeliner See geht: Seit Monaten eskaliert der Streit zwischen der Stadt Delitzsch, namentlich OB Dr. Wilde und dem Landratsamt, hier speziell dem Umweltamt. Presseerklärungen und Offene Briefe werden hin und her geschleudert, ohne dass es in der Sache eine Annäherung gibt. Weiterlesen
Tal der Tränen dauert an
Unterrichtsausfall, fachfremde Vertretungen und Abordnungen von Lehrkräften werden auch im neu beginnenden Schuljahr an der Tagesordnung bleiben. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass Kultusministerin Frau Brunhild Kurth (CDU) es bereits als großen Erfolg feiert, dass vor jeder Klasse ein Lehrer oder eine Lehrerin stehe, wenn auch nicht „überall nach den Regeln der Kunst“ (LVZ vom 05.08.16). Weiterlesen
Haushaltsentwurf mit Licht und Schatten
Den jetzt vom Kabinett in Dresden vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 kommentiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag: Licht und Schatten liegen eng beieinander. Endlich repariert MP Tillich einige der Schäden der Vergangenheit, indem er sich von der weltfremden Vorgabe verabschiedet, die Beschäftigtenanzahl im öffentlichen Dienst auf 70.000 zu begrenzen. Dadurch wurden über Jahre hinweg die Schulen, die Polizei und auch die Justiz auf Verschleiß gefahren. Weiterlesen
Orchesterstreit entschärfen
Der kommende Kreistag am 15. Juni wird keinen Beschluss zur Finanzierung des Leipziger Symphonieorchesters und der Sächsischen Bläserphilharmonie fassen, da die entsprechende Vorlage nach kontroverser Diskussion im Kreisausschuss in den Schul- und Kulturausschuss zurück überwiesen worden ist. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich kommentiert diese Endlos-Geschichte: Weiterlesen
Es bedarf eines grundlegenden Neuaufschlags der TTIP-Verhandlungen
In sachlicher Atmosphäre fand heute auf Schloss Hartenfels in Torgau eine durch die Amtsleiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung und Landwirtschaft Uta Schladitz organisierte Gesprächsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) statt, an der u. a. der Generalkonsul der USA für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Scott R. Riedmann, das Mitglied des Europaparlamentes Hermann Winkler, der Geschäftsführer der Adelwitz-Technologiezentrum GmbH Dr. habil. Frank Werfel sowie der Fraktionsvorsitzende der Linken Kreistagsfraktion Dr. Michael Friedrich teilnahmen, dessen Redebeitrag wir hier dokumentieren: Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE bei der INVEST REGION LEIPZIG
Am 12. Mai 2016 war DIE LINKE. im Kreistag Nordsachsen in den Räumen der Invest Region Leipzig GmbH zu Gast. Neben dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig mit jeweils 15% sind die Stadt Leipzig mit 51% und die IHK Leipzig mit 19% als Gesellschafter an der Akquisitions- und Ansiedlungsagentur beteiligt. Michael Körner, der die Geschäfte derzeit interimistisch führt, diskutierte mit den Vertretern der nordsächsischen Kreistagfraktion und der Leipziger Stadtratsfraktion über die Entstehung, Entwicklung und Erfolge der 2012 noch als "WRL Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH" gegründeten Gesellschaft. Weiterlesen