Bloße Illusion eines Sicherheitsgewinns
Das gestern vom Landtag verabschiedete neue Polizeigesetz ist überflüssig, denn alle Kriminalstatistiken zeigen, dass die Kriminalitätsbelastung seit fünf Jahren deutlich rückläufig ist und die Aufklärungsraten von Straftaten steigen. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich sagt dazu weiter: Weiterlesen
Zur Beschlussvorlage über eine Errichtung einer Frauen- und Kinderschutzeinrichtung im Landkreis Nordsachsen
Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sieht meine Fraktion ihr Anliegen, ein voll förderfähiges und solide gefördertes Frauenschutzhaus bzw. eine entsprechende Anzahl geeigneter Wohnungen zum Schutz von Frauen mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt einzurichten, auf einem guten Weg. Ich möchte mich daher bei Frau Sozialdezernentin Schmidt und ihren Mitarbeitern bedanken, dass sie sich unseren Ursprungsantrag vom 11. Februar zu Eigen gemacht, fachlich untersetzt und erweitert haben. Wir können damit heute über eine gut abgestimmte Vorlage beschließen, die auch in den mitberatenden Ausschüssen einhellige Zustimmung fand. Weiterlesen
Statement zum Doppelhaushalt 2019/2020
Nach der harten Kritik der LINKEN wie auch anderer Fraktionen an der völlig unzureichenden Informationsvorlage zum Haushaltsentwurf im Dezember-Kreistag - die beim besten Willen nicht als eine 1. Lesung bezeichnet werden konnte - freue ich mich, dass die Verwaltung Besserung gelobt und auch in die Tat umgesetzt hat. Im Januar und Februar fanden unter der Leitung des 2. Beigeordneten vier informationsreiche Sitzungen unserer wiederbelebten AG Haushalt statt. Dort wurden im Beisein der jeweiligen Dezernenten und Amtsleiter die Haushaltsansätze sehr fundiert vorgestellt und ungezählte Fragen beantwortet. Das war eine wirklich gute Übung, die bei der nächsten Haushaltsdiskussion unbedingt ihre Fortsetzung finden sollte! Weiterlesen
Das bißchen Haushalt
Jens Kabisch ist seit dem 1. Januar dieses Jahres als 2. Beigeordneter und Finanzdezernent Nordsachsen im Amt. Und beim Kreistag am 3. April soll der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden. Ein guter Zeitpunkt also, Herrn Kabisch als Mann der Zahlen zu unserer kreistagsvorbereitenden Fraktionssitzung einzuladen. Weiterlesen
Kommunalwahlprogramm für Nordsachsen 2019
Das Kommunalwahlprogramm für Nordsachsen 2019 ist beschlossene Sache. Nachdem der Entwurf Mitte Januar online für alle und per Brief an die Mitglieder der Partei gegangen war, hat die „AG Wahlprogramm“ zahlreiche Änderungsvorschläge aufgenommen. Nochmals zur Debatte stand das so gemeinschaftlich entstandene Werk am Kreisparteitag am 9.3. Auch hier wurde mitgedacht, umgedacht, eingefügt und am Ende einstimmig ein übersichtlich gestaltetes Programm beschlossen. Wir stehen und streiten für eine soziale und gerechte Politik, für gute Bildung und längeres gemeinsames Lernen, für mehr Demokratie und eine bürgernahe Kommunalpolitik, für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, für unverwechselbare und weltoffene Kultur und Tourismus, für die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft auf kommunaler Ebene, für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und alternative Formen der Energieerzeugung, für eine starke Zivilgesellschaft... Weiterlesen
LINKE gehen hochmotiviert in die Kommunalwahlen
Die nordsächsischen LINKEN wählten am Samstag im Bürgerhaus Eilenburg insgesamt 32 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahlen am 26. Mai 2019. Auf der mit knapp 50 wahlberechtigten GenossInnen und 10 Gästen sehr gut besuchten Wahlkreisversammlung wurde nach reger Diskussion das 8-seitige Kommunalwahlprogramm mit 60 konkreten Arbeitsrichtungen beschlossen, das in einem breiten Diskussionsprozess auf einer on-line Plattform im vergangenen Monat entstanden ist. Die LINKE wird sich mit aller Kraft u. a. für Weiterlesen
Linke will Frauenschutzeinrichtung in Nordsachsen
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag für die Einrichtung eines Frauenschutzhauses an den Landkreis gestellt. Mindestens eine entsprechende Einrichtung als Zuflucht und Beratungsstelle für Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, gebe es in allen sächsischen Landkreisen, außer im Erzgebirgskreis und in Nordsachsen. In Torgau sei eine Wohnung vorgehalten, ansonsten würden bei Bedarf die Kapazitäten der Stadt Leipzig und angrenzender Landkreise genutzt. In der Begründung heißt es: Weiterlesen
Kriminell? Das Polizeigesetz
Gut, dass wir uns zuvor etwas gestärkt haben. Denn das neue Polizeigesetz für Sachsen, wenn es denn beschlossen wird, ist starker Tobak! Gravierende Befugniserweiterungen der Polizei greifen weit ins Vorfeld einer konkreten Straftat und tief in die Grundrechte jedes Einzelnen ein. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag, klärte uns detailliert, unterhaltsam und zugleich erschreckend in die Pläne der Regierung ein. Weiterlesen
„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
Es ist gut, dass die SPD angesichts niedriger Umfragewerte endlich den Mut findet, ihre Agenda-2010-Politik auf den Prüfstand zu stellen. Das am Wochenende vorgestellte Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ ist ein wichtiger Aufschlag, geht aber nicht weit genug. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Nordsachsen sagt dazu: Weiterlesen
Mehr Vertrauen in die Kommunen
Gute Nachrichten für den Brückenkopf: Wie in der vergangenen Woche im Rahmen des Torgauer Neujahrsempfangs bekannt gegeben wurde, sollen bis 2022 knapp 1,5 Millionen Euro in die Sanierung des historischen Gebäudes auf der anderen Elbseite fließen. Der fraktionslose LINKE-Stadtrat Peter Deutrich hat seine Meinung dazu ausformuliert, nachzulesen in der Torgauer Zeitung vom 5.2.2019: Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Rüstungsexporte stoppen
"Die deutschen Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau. Die Rede von einer restriktiven Rüstungsexp... Weiterlesen
Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen
„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die ... Weiterlesen
Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik
„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Ca... Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de