Kommunalwahlen 2019 im Trend der Europawahl
Zum vorläufigen Endergebnis der Kommunalwahlen im Landkreis Nordsachsen sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag und Stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei: Weiterlesen
Endlich Aufwachen, Herr OBM Dr. Wilde und Herr BM Tiefensee!
Als Verbandsrat im Abwasserzweckverband Unteres Leinetal (AZV UL) bedrückt mich die unendliche Hinhaltegeschichte um den von der Stadt Delitzsch dringend gewünschten Austritt der beiden Ortsteile Poßdorf und Spröda. Insbesondere die Poßdorfer müssen sich durch den Zick-Zack-Kurs des Verbandes hinsichtlich des Baus von Kleinkläranlagen unter Führung von Bürgermeister Tiefensee verbunden mit völlig überflüssigen Nicklichkeiten einiger Kommunalspitzen zu recht im Stich gelassen fühlen. Darüber hat die LVZ aus Delitzscher Sicht mehrfach in der LVZ berichtet (u. a. am 10.05. und am 15.05.19). Eine fatale Situation gerade angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen, die dringend konstruktiv aufgelöst werden muss. Weiterlesen
Bilanz und Ausblick - LINKE trafen sich kreisübergreifend
Nordsachsen/Landkreis Leipzig. Diese Sitzung war eine besondere. Am 8. Mai trafen sich die Mitglieder der Fraktionen DIE LINKE der Kreistage im Landkreis Nordsachsen und Leipzig in Wurzen. Beim herzlichen Wiedersehen in den Räumlichkeiten des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. sprachen die Fraktionsvorsitzenden den ehrenamtlichen Kreisrätinnen und Kreisräten Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der zu ende gehenden Legislatur aus. Weiterlesen
Was hat die LINKE in der jetzt endenden Wahlperiode des Kreistages erreicht?
Die bald zu Ende gehende Wahlperiode 2014 – 2019 unseres Kreistages gibt Anlass, über die Bilanz unserer ehrenamtlichen Arbeit nachzudenken. 13 LINKE Kreisrätinnen und Kreisräte im 80 Mitglieder zählenden Kreistag Nordsachsen sind weit weg von jeder Mehrheit. Dies jedoch war und ist für uns kein Grund zur Selbstgenügsamkeit oder gar Resignation. Ganz im Gegenteil, durch offensives Hinterfragen der Beschlussvorlagen der Kreisverwaltung, durch 9 eigene Anträge der LINKEN, von denen immerhin 4 in leicht veränderter Form angenommen worden, durch 20 schriftliche Anfragen an den Landrat und ungezählte mündliche Anfragen an die Verwaltungsspitze ist es uns auch in dieser Wahlperiode gelungen, eine Vielzahl eigener Akzente zu setzen und wichtige Themen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Wir haben unser Wahlprogramm zu großen Teilen umgesetzt. Weiterlesen
Bloße Illusion eines Sicherheitsgewinns
Das gestern vom Landtag verabschiedete neue Polizeigesetz ist überflüssig, denn alle Kriminalstatistiken zeigen, dass die Kriminalitätsbelastung seit fünf Jahren deutlich rückläufig ist und die Aufklärungsraten von Straftaten steigen. Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Dr. Michael Friedrich sagt dazu weiter: Weiterlesen
Zur Beschlussvorlage über eine Errichtung einer Frauen- und Kinderschutzeinrichtung im Landkreis Nordsachsen
Mit dem vorliegenden Prüfauftrag sieht meine Fraktion ihr Anliegen, ein voll förderfähiges und solide gefördertes Frauenschutzhaus bzw. eine entsprechende Anzahl geeigneter Wohnungen zum Schutz von Frauen mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt einzurichten, auf einem guten Weg. Ich möchte mich daher bei Frau Sozialdezernentin Schmidt und ihren Mitarbeitern bedanken, dass sie sich unseren Ursprungsantrag vom 11. Februar zu Eigen gemacht, fachlich untersetzt und erweitert haben. Wir können damit heute über eine gut abgestimmte Vorlage beschließen, die auch in den mitberatenden Ausschüssen einhellige Zustimmung fand. Weiterlesen
Statement zum Doppelhaushalt 2019/2020
Nach der harten Kritik der LINKEN wie auch anderer Fraktionen an der völlig unzureichenden Informationsvorlage zum Haushaltsentwurf im Dezember-Kreistag - die beim besten Willen nicht als eine 1. Lesung bezeichnet werden konnte - freue ich mich, dass die Verwaltung Besserung gelobt und auch in die Tat umgesetzt hat. Im Januar und Februar fanden unter der Leitung des 2. Beigeordneten vier informationsreiche Sitzungen unserer wiederbelebten AG Haushalt statt. Dort wurden im Beisein der jeweiligen Dezernenten und Amtsleiter die Haushaltsansätze sehr fundiert vorgestellt und ungezählte Fragen beantwortet. Das war eine wirklich gute Übung, die bei der nächsten Haushaltsdiskussion unbedingt ihre Fortsetzung finden sollte! Weiterlesen
Das bißchen Haushalt
Jens Kabisch ist seit dem 1. Januar dieses Jahres als 2. Beigeordneter und Finanzdezernent Nordsachsen im Amt. Und beim Kreistag am 3. April soll der Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen werden. Ein guter Zeitpunkt also, Herrn Kabisch als Mann der Zahlen zu unserer kreistagsvorbereitenden Fraktionssitzung einzuladen. Weiterlesen
Kommunalwahlprogramm für Nordsachsen 2019
Das Kommunalwahlprogramm für Nordsachsen 2019 ist beschlossene Sache. Nachdem der Entwurf Mitte Januar online für alle und per Brief an die Mitglieder der Partei gegangen war, hat die „AG Wahlprogramm“ zahlreiche Änderungsvorschläge aufgenommen. Nochmals zur Debatte stand das so gemeinschaftlich entstandene Werk am Kreisparteitag am 9.3. Auch hier wurde mitgedacht, umgedacht, eingefügt und am Ende einstimmig ein übersichtlich gestaltetes Programm beschlossen. Wir stehen und streiten für eine soziale und gerechte Politik, für gute Bildung und längeres gemeinsames Lernen, für mehr Demokratie und eine bürgernahe Kommunalpolitik, für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, für unverwechselbare und weltoffene Kultur und Tourismus, für die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft auf kommunaler Ebene, für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und alternative Formen der Energieerzeugung, für eine starke Zivilgesellschaft... Weiterlesen
LINKE gehen hochmotiviert in die Kommunalwahlen
Die nordsächsischen LINKEN wählten am Samstag im Bürgerhaus Eilenburg insgesamt 32 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahlen am 26. Mai 2019. Auf der mit knapp 50 wahlberechtigten GenossInnen und 10 Gästen sehr gut besuchten Wahlkreisversammlung wurde nach reger Diskussion das 8-seitige Kommunalwahlprogramm mit 60 konkreten Arbeitsrichtungen beschlossen, das in einem breiten Diskussionsprozess auf einer on-line Plattform im vergangenen Monat entstanden ist. Die LINKE wird sich mit aller Kraft u. a. für Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Politischen Konflikt nicht wirtschaftlich lösen
„Die Zweistaatenlösung wird mit dem sogenannten ‚Deal des Jahrhunderts‘ von Donald Trump für Israel/... Weiterlesen
US-Sanktionen gegen Iran als aggressiven Akt verurteilen
„Die neuen einseitigen US-Sanktionen gegen den Iran sollen offensichtlich den Weg für eine diplomati... Weiterlesen
Die „Schwarze Null“ ist neoliberal und nicht sozialdemokratisch
„Olaf Scholz hat auch im Haushaltsentwurf für 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und fried... Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de