LINKE will mehr Geld für Kommunen
Einen Antrag für einen „Rettungsschirm für Kommunen“ hat die Linksfraktion im Kreistag Nordsachsen eingebracht. Damit wird Landrat Emanuel aufgefordert, als Verhandlungsführer der 10 sächsischen Landräte gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium für Finanzen einzutreten und Maßnahmen für eine Kompensation der pandemie-bedingten Mindereinnahmen und Steuerausfälle zu ergreifen. Weiterlesen
Übersicht weitere Hilfen
wichtige weiterführende links auf der Website des Landesverbands DIE LINKE: Weiterlesen
Corona-Soforthilfe für Soloselbständige und Kleinunternehmen, Stand 9. April 2020
Die „Corona-Soforthilfe“ der Bundesregierung unterstützt Soloselbständige und Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen mit nicht zurückzahlbaren Zuschüssen. Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (inklusive Solo-Selbständige) erhalten eine Einmalzahlung für 3 Monate von bis zu 9.000 Euro. Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten erhalten bis zu 15.000 Euro. weitere Informationen: Weiterlesen
Schutzschirm für alle Ehrenamtliche ist ein schöner Erfolg
Gerade in harten Zeiten sind konstruktive Beratungen im Kreistag das Gebot der Stunde. Das zeigte sich am Wochenende im virtuellen Ältestenrat (Telefonkonferenz), wo u. a. über den Eilantrag unserer Fraktion für einen Schutzschirm für die Kinder- und Jugendinitiativen im Landkreis in Höhe von 200.000 Euro diskutiert wurde (LVZ/OAZ/TZ berichteten). Damit wollten wir verhindern, dass bei den zu erwartenden Turbulenzen in den nächsten Monaten wichtige Strukturen vor allem in der ambulanten Jugendarbeit wegbrechen. Weiterlesen
LINKE bringt „Schutzschirm für Kinder- und Jugendhilfe“ in Nordsachsen auf den Weg
Einen Schutzschirm für Kinder- und Jugendhilfe hat die LINKE in Nordsachsen per Dringlichkeitsantrag in den Geschäftsgang eingebracht. 200.000 Euro sollen in einem eigenen Fonds bereitgestellt werden, um ein Wegbrechen sozialer Infrastruktur zu verhindern. Weiterlesen
Schutz vor häuslicher Gewalt
Vor gut einem Jahr hatte unsere Fraktion im Kreistag einen Initiativantrag eingebracht, damit Nordsachsen endlich eine eigene Einrichtung zum Schutz gegen häusliche Gewalt bekommt. Das war vorher nicht so, obwohl der Bedarf evident war. In Zeiten dieser Corona-Pandemie, die dazu führt, dass sich das familiäre Leben zum allergrößten Teil auf kleinem Raum – zuhause – abspielt, steigt mutmaßlich der Bedarf an solchen schützenden Einrichtungen. Weiterlesen
Vernunft und Prioritäten setzen zu Zeiten von Corona
Spätestens seit Anfang März ist nichts mehr wie es einmal war. Nach Konsultation mit den Fraktionsvorsitzenden hat der Landrat den kommenden Kreistag abgesagt. Dieser Schritt ist richtig. Ebenso die eindringliche Warnung der Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache, der nichts hinzuzufügen ist. Wer jetzt immer noch nicht verstanden hat, dass die Lage ernst ist und entschlossenes Handeln erfordert, so unbequem die Konsequenzen für jeden einzelnen auch sein mögen, muss sich nicht wundern, wenn auch in Sachsen eine Ausgangssperre ausgerufen wird. Noch hoffe ich darauf, dass die Einsicht überwiegt und von solch einem drastischen Schritt Abstand genommen werden kann. Weiterlesen
Gesundheit und Solidarität
Liebe Bürgerinnen und Bürgerinnen, wir bitten um Verständnis, dass unsere Fraktionsgeschäftsstelle zunächst bis Ende April nicht besetzt sein wird. Die Kreisrätinnen und Kreisräte der LINKEN im Kreistag Nordsachsen bleiben aber in engem digitalen Austausch, sodass die Arbeit weitergeht. Für Ihre Anliegen ist unser elektronisches Postfach rund um die Uhr geöffnet: kontakt@linksfraktion-nordsachsen.de Wir wünschen Ihnen die nötige Gelassenheit, Nervenstärke, hochansteckende Solidarität und Gesundheit! Ihre Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordsachsen Weiterlesen
Glückwunsch, Susanna Karawanskij!
Zur Ernennung zur Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gratuliert unsere Fraktion unserer früheren Geschäftsführerin herzlich! Weiterlesen
Zum Zwist um die Finanzierung der Integrierten Rettungsleitstelle IRLS
„Der Vorstoß mit dem Ziel der Zerschlagung der IRLS und der Rückkehr zur Kleinstaaterei sieht nur auf den ersten Blick charmant aus. Eine Rückabwicklung der mit hohem Millionenaufwand errichteten Großleitstelle bietet mitnichten die Gewähr, dass mit den wesentlich kleineren Kreis-Leitstellen alles besser wird. Ganz abgesehen davon, dass die Landkreise rein rechtlich gar nicht zuständig sind, selbst über die Organisation der Leitstellen zu befinden. Eine Studie entsprechend des genannten Prüfauftrags wäre deshalb schlicht verbranntes Geld. Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
DIE LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA
„Der Bundestag muss dringend über Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den USA nach der Ermordun... Weiterlesen
Wir brauchen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur und eine Fahrradprämie
„Neben einem Ausbau der Fahrradinfrastruktur brauchen wir eine Fahrradprämie als zusätzlichen Anreiz... Weiterlesen
Polizeigewalt und Militäreinsatz in den USA verurteilen
„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der friedlichen Demonstranten in den USA, die nach der Erm... Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de