Krieg ist keine Lösung
Mit Entsetzen und Wut verfolge ich, mit welcher Nibelungentreue die Bundesregierung in geradezu abenteuerlicher Blauäugigkeit die aggressiven Kriegsabenteuer von US-Präsident Trump im Iran stillschweigend unterstützt. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas wäre deutlicher Protest zu erwarten gewesen. Stattdessen ducken sich beide feige und unterwürfig weg. Daher ist von der Bundesregierung und dem Bundestag folgendes zu fordern: Weiterlesen
Rettung in Sicht - Gemeinsame Fraktionssitzung zur Integrierten Rettungsleitstelle
Seit 2016 gibt es die Integrierte Rettungsleitstelle mit Sitz in Leipzig, zuständig für die Stadt Leipzig und die beiden Landkreise Leipzig Land und Nordsachsen. Seitdem ist die IRLS immer wieder auf dem Prüfstand, insbesondere beäugt von den Landkreisen, deren BewohnerInnen, ihren KreisrätInnen und Landratsämtern, regelmäßig nachzulesen in den lokalen Medien. Zeit also, die Sicht der Akteure aus Leipzig anzuhören und sich gründlich über Arbeit und Abläufe der IRLS zu informieren. Weiterlesen
Rettungswesen, Nahverkehr, Unterhaltsvorschuss – das war der Kreistag am 4.12.
Ein geschmückter Tannenbaum sorgte für Adventsglanz im Sitzungssaal im Torgauer Schloss Hartenfels. Ansonsten ging es nüchtern durch die Tagesordnung und stellte das Landratsamt mehrere Vorhaben vor, die für das nächste Jahr geplant sind. Weiterlesen
Die GroKo ist fertig
Treffender konnte Katja Kipping gestern Abend bei "Anne Will" das Dilemma mit der neuen SPD-Führungsspitze nicht auf den Punkt bringen. Nicht nur dass sich Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans erstaunlich unvorbereitet zeigten. Planlos und recht ideenlos vermasselten beide ihren ersten großen öffentlichen Auftritt mit kleinkarierten technokratischen Antworten. Weiterlesen
Mandatos, Amigos!
Wie arbeiten eigentlich Kreisrätinnen und Kreisräte? Wie bereiten sie sich auf Kreistage vor, was muss gelesen, beraten und entschieden werden? Weiterlesen
Sanktionen sind kontraproduktiv
Aus aktuellem Anlass ein Statement unseres Fraktionsvorsitzenden, Dr. Michael Friedrich, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Sanktionen bei HARTZ IV für teilweise verfassungswidrig zu erklären. In Nordsachsen gibt es gegenwärtig rund 4.000 Menschen im Geltungsbereich des SGB II. Weiterlesen
Die Ausschüsse stehen – Kreisräte bringen sich mit ihrer Fachkompetenz ein
Torgau/Nordsachen. In den Ausschüssen des Kreistags wird die eigentliche Arbeit gemacht. Hier sitzen die Fachexperten der Fraktionen und beschäftigen sich intensiv mit den Themen, die später in Beschlussvorlagen gegossen, dem gesamten Kreistag präsentiert werden. Dabei unterteilen sich die Ausschüsse in beratende und beschließende. Weiterlesen
Elternbeiträge für Kitas deckeln. Und als Fernziel abschaffen!
Die laufenden Verhandlungen für eine Kenia-Koalition zwischen CDU, Grünen und SPD bieten die Chance, endlich von dem Ärgernis der fast jährlichen Erhöhungen der Elternbeiträge und der kommunalen Zuschüsse für die Kita- Betreuung wegzukommen. Dr. Michael Friedrich, Chef der LINKEN-Fraktion im Kreistag Nordsachsen, bringt seine Hoffnungen auf den Punkt: Weiterlesen
Der neue Kreistag hat sich konstituiert
Ein denkwürdiger 9. Oktober 2019 in mehrfacher Hinsicht. Feierlich, leuchtend, gedenkend, erschreckend und für den Kreistag Nordsachsen konstituierend. Zu Beginn der Sitzung überreichte Landrat Emanuel außerdem einen Blumenstrauß – es gab ein Geburtstagskind im Saal. Bevor das Gelöbnis auf der Tagesordnung stand, mahnte Emanuel ein respektvolles, sachliches und faires Zusammenarbeiten in den kommenden fünf Jahren an. Weiterlesen
In Kürze ist es soweit
und der Kreistag Nordsachsen konstituiert sich. Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Erdogans Provokationen vor Libyen-Konferenz verurteilen
„Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, türkische Truppen zur Unterstützun... Weiterlesen
Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden
„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite de... Weiterlesen
Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir z... Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de