Bürgerbeteiligung beim Flughafenausbau sichern!
Die Linksfraktion in Nordsachsen sieht sich in ihren Bedenken zum forcierten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle bestätigt. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag, bringt diese Kritik auf den Punkt: Weder werden im bisherigen Planänderungsverfahren der Landesdirektion die Belange von Menschen und Natur genügend berücksichtigt. Noch ist eine ausreichende Bürgerbeteiligung in diesen von der Pandemie gezeichneten Zeiten gesichert. Beides ist absolut inakzeptabel! Weiterlesen
Unterstützung beim Home-Schooling
DIE LINKE. Sachsen und zahlreiche Abgeordnete der Partei bieten in ihren Büros praktische Hilfestellung beim Home-Schooling an. Weiterlesen
Gibt es Alternativen zum Dauer-Lockdown?
Die LINKE im Kreistag Nordsachsen verharmlost keinesfalls die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie noch gehört sie zu den Kritikern sinnvoller Schutzmaßnahmen. Wie alle anderen nervt jedoch auch uns der einfallslose und fortlaufend verschärfte Dauer-Lockdown, der selbst bei vielen Einsichtigen und Gutwilligen zu Irritationen, Unverständnis, Wut und Kritik führt. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag nennt einige besondere Absurditäten: Weiterlesen
Für nachhaltige Investitionen und sozialen Ausgleich in der Krise
Die LINKE im Kreistag Nordsachsen hat sich gestern abschließend mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 für unseren Landkreis beschäftigt. Zu Gast war der 2. Beigeordnete Jens Kabisch, der uns fast zwei Stunden lang kompetent Rede und Antwort stand. Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender sagt zu den Ergebnissen: Unsere generelle Kritik an diesem Doppelhaushalt hat sich nicht erledigt, ganz im Gegenteil. Dies betrifft den Verzicht auf die mögliche Einjährigkeit des Haushaltes, die wir bevorzugt hätten, weil dadurch der Kreistag viel stärker in der Verantwortung gestanden hätte. Dies betrifft weiter die unsicheren Rahmenbedingungen und das Fahren im dicken Nebel der Ungewissheiten, wofür die Landesregierung in Verantwortung steht. Natürlich steht im Gesetz, dass der Haushalt noch im Vorjahr zu beschließen ist. Wenn dafür aber eine der wichtigsten Voraussetzungen fehlt, nämlich ein vom Landtag beschlossener... Weiterlesen
Impfzentren – eine logistische Mammutaufgabe!
Der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag, Dr. Michael Friedrich, fordert unverzügliche Vorkehrungen für flächendeckende COVID-19-Schutzimpfungen in Nordsachsen: Die Aussicht auf einen oder gar mehrere zugelassene Impfstoffe, die im günstigsten Fall bereits zu Jahresbeginn 2021 zur Verfügung stehen, sind ein großes Hoffnungszeichen. Wenn sich wenigstens 50 – 60% der erwachsenen Bevölkerung in den nächsten Monaten freiwillig impfen lassen, kann bald die so genannte Herdenimmunität erreicht werden. Dann wäre diese Pandemie mit all ihren harten Einschränkungen schnell zu Ende. Allerdings ist auch klar, dass diese enorme gesellschaftliche Kraftanstrengung möglichst schnell, geordnet, transparent und konfliktarm zu leisten ist. Es wäre schlimm, wenn ein sicherer Impfstoff zwar verfügbar wäre, aber die logistische Vorbereitung für dessen Einsatz hinterher hinkt. Daher erscheinen mir die vorgesehenen großen Impfzentren in den Landkreisen... Weiterlesen
Hinterzimmerbeschlüsse gefährden die Demokratie
Zur heutigen Bund-Länder-Konferenz zur Pandemiebekämpfung, die erneut harte Maßnahmen mit großer Eingriffstiefe in eine Reihe von Grundrechten beschließen will, sagt Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag: Weiterlesen
Herzliche Glückwünsche an Luise und Susanna!
Zwei tolle Nachrichten: Luise Neuhaus-Wartenberg ist neue Präsidentin des Sächsischen Chorverbandes und Susanna Karawanskij neue Chefin der Volkssolidariät! Weiterlesen
Aus dem Kreistag
Letzter und heißester Punkt gestern zum Kreistag in Oschatz: Antrag DIE LINKE - Prüfauftrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern in Nordsachsen. Leider abgelehnt mit 9 : 40 : 13. Es wäre wirklich ein wichtiges Zeichen aktiver Solidarität gewesen, sowie wie 175 andere Städte in Deutschland bereit zu sein, einige wenige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Flüchtlingsfamilien mit Kindern aus den schlimmen griechischen Lagern aufzunehmen. Weiterlesen
Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort!)
zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Nordsachsen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 - Einbringung Entwurf (1. Lesung) in Drs. 3-I 029/20 Weiterlesen
Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort!)
zum Antrag der LINKEN – Prüfauftrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern in Nordsachsen, Drs. 3 -138/20 im Kreistag am 14.10.2020 in Oschatz Weiterlesen
Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag
Gedenken an Opfer des faschistischen Vernichtungskrieges in Osteuropa nicht zersplittern
„DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt al... Weiterlesen
8. Mai: Eine freie und demokratische Gesellschaft muss Tag für Tag verteidigt werden
"Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu stre... Weiterlesen
Social Distancing der EU beenden
„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozi... Weiterlesen
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de