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Dr. Michael Friedrich

Statement zum Leitbild des Innenministers für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Nach diesem neuen Leitbild hätten von den 36 Städten und Gemeinden in Nordsachsen immerhin fünf der 12 Städte (Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Mügeln und Schildau) sowie 21 der 24 Gemeinden (alle außer Mockrehna, Rackwitz und Wermsdorf) akuten Handlungsbedarf. Darüber hinaus müssten die vier Verwaltungsgemeinschaften (Beilrode, Dommitzsch, Torgau und Krostitz) sowie die zwei Verwaltungsverbände (Eilenburg-West und Wiedemar) über kurz oder lang damit rechnen, zu Einheitsgemeinden zu fusionieren. Weiterlesen


Peter Streubel

Leserbrief - Thema: Mittelschule Oschatz

Unübersehbar ist am Rande des Stadtzentrums von Oschatz die Mittelschule, ein viergeschossiger Bau mit je zwei zweiflügeligen Eichentüren, mit Sandsteinbögen, Rundsäulen, mit einem Uhrengiebel und dessen Sandsteinschmuckelementen. Einladend wirkt auch das dominierende Gebäude durch die stark strukturierte Fassade, die Würde und Wichtigkeit verleiht und das mit einer parkähnlichen Anlage großzügigen, leichten Zugang zum dauernden Schulbetrieb geradezu erst möglich macht. Unübersehbar ist aber auch, beim Osterspaziergang muss sich jetzt jeder selbst überzeugen, dass dieser "Zugang" zur Bildung in einem furchtbaren Zustand ist: Der gesamte Platz vor der Südfassade ist mit Bauzäunen gesperrt, die Eingänge sind mit Gerüststangen, Schal-und Laufbrettern notdürftig getunnelt, weil herabfallender Putz sonst Schüler,Lehrer,Zulieferer,Gäste treffen könnte. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Nordsachsen ist kein Kriegsübungsplatz!

Die beabsichtigte militärische Nutzung des Flugplatzes in Roitzschjora für Übungsflüge der Transportmaschinen des Typs Transall ist für Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Gemeinderat in Löbnitz ein Affront gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Thema: Jugendpauschale - Riesenbanner „Hier bestimmen Sie!“ entlarvt sich als sinnleere Imagekampagne der Staatsregierung

Die gestrige Enthüllung von Riesenbannern vor dem Sächsischen Landtag und vor einigen  Rathäusern mit dem markigen Spruch „Hier bestimmen Sie!“ kann angesichts der gerade stattgefundenen Massenproteste gegen die Kürzung der Jugendpauschale nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Eigentlich wollte die Staatsregierung mit diesem Spruch an die ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 und an die demokratischen Errungenschaften dieses Umbruchjahrs erinnern. Die realen Erfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger aber sind ganz andere: überbordender Zentralismus aus Dresden, Berlin und Brüssel, zunehmende Einfallslosigkeit und Intransparenz des Regierungshandelns, Sparorgien ohne Ende, obrigkeitsstaatliches Handeln, Einschnürung der kommunalen Selbstverwaltung und eben gerade keine Mitbestimmung. Am Vorabend der Aufstellung des Riesenbanners vor dem Landtag demonstrierten dort rund 4.000 Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und Gewerkschaftler... Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

DIE LINKE sieht im Optionsmodell keine gute Lösung

Über diesen Verwaltungsstreit wird leicht vergessen, dass die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der „Mischverwaltung“ in den ARGEN und zur Nachbesserung der HARTZ IV-Sätze speziell für Kinder eine schallende Ohrfeige für die Regierenden, aber auch für die SPD und die GRÜNEN sind. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

LINKE begrüßt Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Der Tarifkompromiss mit seinen linearen Lohnsteigerungen von insgesamt rund 2,3 % in den Jahren 2010 und 2011 ist ausgesprochen maßvoll ausfallen. Es ist gut und richtig, dass gerade in Zeiten knapper Kassen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in den Kommunen gespart wird. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Kahlschlag bei Jugendhilfe bedeutet das AUS von sinnvoller Jugendhilfeplanung

Sollten sich Medienberichte über die geplante Kürzung der Jugendpauschale des Freistaates von bisher 14,30 Euro auf künftig nur noch 10,40 Euro pro Jugendlichen bestätigen, steht die Jugendhilfeplanung des Landkreises vor einem riesigen Scherbenhaufen. Denn hinter den im Landkreis Nordsachsen eingesparten rund 200.000 Euro an staatlichen Fördermitteln pro Jahr steht in Wahrheit ein sehr viel höherer Betrag von etwa 500.000 Euro, bedingt durch den Zusammenbruch der komplizierten Kofinanzierungsketten der Förderprogramme. Weiterlesen


Michael Sehrt

Kürzung der Landesmittel für die Kinder- und Jugendhilfe

Die Absenkung der Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro ist der massivste Einschnitt im Bereich der Jugendhilfe seit 1990. Den Kommunen werden damit knapp 30 % der Landesmittel für Kinder- und Jugendarbeit entzogen. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Friedrich - Thema: Gemeindegebietsreform Weiterlesen


Peter Streubel - Kreisrat

"Neujahrsempfang"- Leserzuschrift

Richtiges, Bedauerliches und Nachdenkliches Weiterlesen


Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag


Rüstungsexporte stoppen 

"Die deutschen Rüstungsexporte bleiben auf hohem Niveau. Die Rede von einer restriktiven Rüstungsexp... Weiterlesen

Ukrainische Präsidentschaftswahl als Chance für Neustart nutzen

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die ... Weiterlesen

Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik

„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Ca... Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de