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Dr. Michael Friedrich

Ein Zwischenruf zum Einheitsfest

Festreden zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben dieser Tage Konjunktur. So war auch bei Landrat Czupalla unlängst im Bad Dübener Heide spa die Tonlage die übliche: Was hinter uns liege, sei eine einzige und einzigartige Erfolgsgeschichte. In Sachsen blühten die Landschaften, wenn auch nicht immer und überall, so doch prinzipiell und grundsätzlich. Überhaupt stehe Deutschland als Ganzes in Europa und in der Welt glänzend da. Weiterlesen


Peter Streubel

Leserbrief: Platzierung der Führerscheinstelle/Zulassungsstelle/Gebäudemanagement des Landkreises im Lichte der Haushaltskonsolidierung

Wenn die Fortexistenz der Führerschein-und Zulasssungsstelle in unserer Region eingefordert wird, dann ist das nur zu unterstützen. Wenn aber als mögliche Lösung die Verlagerung in das Landkreis- Gebäude Promenade vorgeschlagen wird (so Kreistagsfraktion FDP), wird einfach vergessen und weggelassen, dass sich im jetzigen Verwaltungsstandort Striesaer Weg, räumlich noch breiter, die Kreisvolkshochschule Torgau-Oschatz befindet. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

DIE LINKE ist mehrheitlich gegen das Optionsmodell zur Betreuung von HARTZ IV-Betroffenen

Schwerpunkt der Sitzung war die Verständigung zur Zukunft der ARGEN in Oschatz und Delitzsch, die auch auf der morgigen Kreistagssitzung eine Rolle spielt. Im Beisein von MdL Thomas Kind, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN, erörterte die Fraktion in sehr offener Atmosphäre die Chancen und Risiken der Optionslösung, bei der der Landkreis die alleinige Verantwortung für die HARTZ IV-Betroffenen hat, und eines Jobcentrums als gemeinsame Einrichtung zwischen Bundesagentur für Arbeit (BA) und Landkreis als Fortsetzung der ARGEN. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zur geplanten Kürzung der ÖPNV-Zuschüsse - Kürzungen beim ÖPNV gehen zu Lasten der Fahrgäste und des Landkreises

Ein Blick in den Entwurf des sächsischen Doppelhaushaltes 2011/2012 zeigt, dass sich der Freistaat bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit bisher unbekannter Dreistigkeit zu Lasten der Fahrgäste und damit der Landkreise und Städte schadlos zu halten gedenkt. Bei einer Anhörung im Landtag zu den Auswirkungen der geplanten 7,5 %- Kürzungen der ÖPNV-Zuschüsse gab es von allen Sachverständigen, selbst von den durch die CDU geladenen einhellige Kritik an diesen Plänen. Weiterlesen


Susanna Karawanskij

Pressestatement zur Umsiedlung der Asylbewerber und Schließung der Heime Eilenburg und Oschatz

Die Lage der Bewohner des nunmehr geschlossenen Asylheims in Eilenburg hat sich reell verschlechtert. Die Schließung des Heimes und die Umsiedlung nach Spröda ist eine Sache, die Situation, die sie in ihrem „neuen Heim“ vorfinden eine andere. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zur geplanten Schleifung der KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle in Oschatz: Das Oschatzer Bürgerbüros wurde 2008 vertraglich vereinbart!

Bei der Diskussion um den Fortbestand des Oschatzer Bürgerbüros im Striesaer Weg sollte ein Blick in den öffentlich-rechtlichen Vertrag geworfen werden, den die beiden Altlandkreise Delitzsch und Torgau-Oschatz kurz vor der Kreisfusion im Mai 2008 geschlossen haben. Unterzeichnet von den damaligen Landräten Schöpp und Czupalla und beschlossen von den beiden damaligen Kreistagen, steht in § 2 Absatz (2) dieses Vertrages mit unmissverständlicher Klarheit, dass neben dem Kreissitz Torgau in den Städten Delitzsch, Eilenburg und Oschatz Außenstellen des Landratsamtes mit Bürgerbüros und Außensprechstunden eingerichtet werden. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zur Bürgermeisterabwahl in Trossin: Missachtung der Bürgermeinung beenden!

Bei dem unseligen Hickhack um den Verbleib der abgewählten Bürgermeisterin Ines Pfundt (CDU) im Amt geht es um weitaus mehr als nur um ein Problem der Gemeinde Trossin. Neben der Person geht es eben auch um den Stellenwert, den die direkte Demokratie samt unmittelbarer Wahl oder Abwahl in Sachsen haben. Oder leider verloren haben. Weiterlesen


S. Karawanskij

Pressestatement: „Keine Schnellschüsse – Linksfraktion setzt auf fundierten Meinungsbildungsprozess“

Die gestrige Sitzung der Kreistagsfraktion DIE LINKE widmete sich dem Thema „Zukunft der ARGEn im Landkreis Nordsachsen“. Die Geschäftsführer der ARGEn Torgau-Oschatz (Herr Leonhardi, Herr Iser (stellv. Geschäftsführer), Delitzsch (Herr Germer) und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Leipzig (Herr Steinherr) stellten den Kreisräten die Zukunftsperspektiven der Jobcenter als gemeinsame Einrichtung zwischen Bundesagentur für Arbeit und Landkreis vor. Die Dezernenten des Landratsamtes Herr Winkler und Herr Sirrenberg zeigten komplementär die Chancen und Möglichkeiten des Optionsmodells auf, bei welchem der Landkreis die alleinige Verantwortung hat und das vom Landratsamt favorisiert wird. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement: Haushaltsicherungskonzept auf tönernen Füßen

Das hart diskutierte Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens wird durch weitere rücksichtslose Sparmaßnahmen des Bundes und des Landes immer weiter durchlöchert. Dabei dürfte es kein Zufall sein, dass gerade in den Wochen der Fußballweltmeisterschaft und der darauffolgenden Sommerferien in Dresden und in Berlin einschneidende Beschlüsse gefasst worden sind, die nicht nur für die Betroffenen große Härten bedeuten, sondern auch den Sparanstrengungen des Landkreises entgegen wirken. Weiterlesen


Peter Streubel

Statement: Naundorf/Hof - Zum Erhalt von Eingangsklassen

Ich werde darauf bestehen, dass der vom Kreistag Torgau-Oschatz 2007 ausgesprochene Bestandsschutz für die Grundschulen der Region unmissverständlich gültig bleibt. Ich werde verlangen, dass die Bildungsagentur sozusagen auf "Heller und Pfennig" nachweist, was Klassenverlagerungen, Bustransporte, Schulschließungen bringen oder vielmehr an Zusatzkosten verursachen, wie das ein Gemeinderat aus Naundorf auch in Hof angesprochen hat. Weiterlesen


Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag

Galeria Karstadt Kaufhof: Umstrukturierung auf dem Rücken der Beschäftigten endgültig stoppen

„Die Ankündigung von Galeria Karstadt Kaufhof, jetzt doch weniger Filialen schließen zu wollen als u... Weiterlesen

US-Sanktionen gegen China nicht unterstützen

„Bundesregierung und EU dürfen sich nicht in den Wirtschaftskrieg und das Sanktionsregime von US-Prä... Weiterlesen

Lohndumping und Massenentlassungen im Luftverkehr im Schatten der Corona-Krise verhindern

„Die Bundesregierung muss die Sorgen der Beschäftigten in der Luftfahrt endlich ernst nehmen. Es mus... Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de