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Dr. Michael Friedrich

Statement zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung

Das bis zum Jahr 2014 reichende Sparpaket der Bundesregierung ist ein schwerer Affront gegen die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft. Während Westerwelle jubelt, dass es keine Steuererhöhungen für die Besserverdienenden geben wird, geschweige denn eine Vermögenssteuer, werden den HARTZ-IV-Empfängern das Elterngeld, Langzeitarbeitslosen der Rentenversicherungsbeitrag und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Weiterlesen


Renate Götze

Schulschließung: Breite Unterstützung für den Erhalt der Arzberger Grundschule

Seit dem Bekanntwerden der Entscheidung des Kultusministerium über den Mitwirkungsentzug für die gesamte Schule ab dem 01. August d. J. verging kein Tag ohne Proteste. Arzberg hatte in seinen 18 Ortsteilen mit Transparenten in den Straßen und an den Häusern seinen entschlossenen Willen zum Erhalt der Schule kundgetan und auf die Besonderheiten der langen Schulwege für die Kinder aufmerksam gemacht. Weiterlesen


Michael Friedrich

Statement zum weiterentwickelten Haushaltssicherungskonzept für Nordsachsen

Die gestrigen vierstündigen Beratungen des Finanz- und des Kreisausschusses zum Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Nordsachsen haben nach Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Dr. Michael Friedrich einen deutlichen Fortschritt, aber noch lange keinen Durchbruch erbracht Weiterlesen


Michael Sehrt

Statement zur Grundschule Arzberg

Der Mitwirkungsentzug des Kulturministeriums zur Grundschule in Arzberg zeigt wieder deutlich wie wenig Einfluss Eltern und Gemeinderäte haben. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zum Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts des Landkreises Nordsachsen für die Jahre 2010 – 2014

Die Linksfraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung in Delitzsch in einer dreistündigen angeregten Diskussion mit dem 2. Beigeordneten und Kämmerer Kai Emanuel in „erster Lesung“ mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) auf der Grundlage des WIBERA-Gutachtens beschäftigt. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Friedrich: Die Kreisfinanzen befinden sich in außerordentlich schwierigem Fahrwasser und müssen im Interesse der baldigen Wiedererlangung unserer kommunalen Gestaltungsfähigkeit konsolidiert werden. Dieser Aufgabe wird sich die LINKE nicht verweigern, sondern einen konstruktiven Beitrag leisten. Allerdings ist diese Mitarbeit nicht bedingungslos. Sie hat dort ihre Grenzen, wo die Konsolidierungsvorschläge der WIBERA die Axt an die Wurzeln des sozialen und kommunalen Zusammenhalts in unserem Kreisgebiet zu legen drohen. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Statement zum Leitbild des Innenministers für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Nach diesem neuen Leitbild hätten von den 36 Städten und Gemeinden in Nordsachsen immerhin fünf der 12 Städte (Belgern, Dahlen, Dommitzsch, Mügeln und Schildau) sowie 21 der 24 Gemeinden (alle außer Mockrehna, Rackwitz und Wermsdorf) akuten Handlungsbedarf. Darüber hinaus müssten die vier Verwaltungsgemeinschaften (Beilrode, Dommitzsch, Torgau und Krostitz) sowie die zwei Verwaltungsverbände (Eilenburg-West und Wiedemar) über kurz oder lang damit rechnen, zu Einheitsgemeinden zu fusionieren. Weiterlesen


Peter Streubel

Leserbrief - Thema: Mittelschule Oschatz

Unübersehbar ist am Rande des Stadtzentrums von Oschatz die Mittelschule, ein viergeschossiger Bau mit je zwei zweiflügeligen Eichentüren, mit Sandsteinbögen, Rundsäulen, mit einem Uhrengiebel und dessen Sandsteinschmuckelementen. Einladend wirkt auch das dominierende Gebäude durch die stark strukturierte Fassade, die Würde und Wichtigkeit verleiht und das mit einer parkähnlichen Anlage großzügigen, leichten Zugang zum dauernden Schulbetrieb geradezu erst möglich macht. Unübersehbar ist aber auch, beim Osterspaziergang muss sich jetzt jeder selbst überzeugen, dass dieser "Zugang" zur Bildung in einem furchtbaren Zustand ist: Der gesamte Platz vor der Südfassade ist mit Bauzäunen gesperrt, die Eingänge sind mit Gerüststangen, Schal-und Laufbrettern notdürftig getunnelt, weil herabfallender Putz sonst Schüler,Lehrer,Zulieferer,Gäste treffen könnte. Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Nordsachsen ist kein Kriegsübungsplatz!

Die beabsichtigte militärische Nutzung des Flugplatzes in Roitzschjora für Übungsflüge der Transportmaschinen des Typs Transall ist für Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag und Gemeinderat in Löbnitz ein Affront gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

Thema: Jugendpauschale - Riesenbanner „Hier bestimmen Sie!“ entlarvt sich als sinnleere Imagekampagne der Staatsregierung

Die gestrige Enthüllung von Riesenbannern vor dem Sächsischen Landtag und vor einigen  Rathäusern mit dem markigen Spruch „Hier bestimmen Sie!“ kann angesichts der gerade stattgefundenen Massenproteste gegen die Kürzung der Jugendpauschale nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Eigentlich wollte die Staatsregierung mit diesem Spruch an die ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 und an die demokratischen Errungenschaften dieses Umbruchjahrs erinnern. Die realen Erfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger aber sind ganz andere: überbordender Zentralismus aus Dresden, Berlin und Brüssel, zunehmende Einfallslosigkeit und Intransparenz des Regierungshandelns, Sparorgien ohne Ende, obrigkeitsstaatliches Handeln, Einschnürung der kommunalen Selbstverwaltung und eben gerade keine Mitbestimmung. Am Vorabend der Aufstellung des Riesenbanners vor dem Landtag demonstrierten dort rund 4.000 Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und Gewerkschaftler... Weiterlesen


Dr. Michael Friedrich

DIE LINKE sieht im Optionsmodell keine gute Lösung

Über diesen Verwaltungsstreit wird leicht vergessen, dass die beiden Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit der „Mischverwaltung“ in den ARGEN und zur Nachbesserung der HARTZ IV-Sätze speziell für Kinder eine schallende Ohrfeige für die Regierenden, aber auch für die SPD und die GRÜNEN sind. Weiterlesen


Pressemitteilungen der Linksfraktion im Bundestag

Wer zahlt die Rechnung?

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung s... Weiterlesen

Faire Asylverfahren statt Hotspot-Konzept

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausw... Weiterlesen

Altmaier bei Energiewende weiter im Schneckenmodus

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckente... Weiterlesen

Reichtumsuhr

Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de