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Anfrage zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Förderschulzentrum in Torgau


Sehr geehrter Herr Landrat Czupalla,

im Bericht zu den großen kommunalen Hochbaumaßnahmen ist zur Baumaßnahme Förderschulzentrum Torgau von erheblichen Mängeln in der Bauplanung, in der Vergabepraxis und Vertragsgestaltung die Rede. Dies im Ganzen führte zu einer Kostensteigerung um 23,15% auf 9.347.947,54 Euro.
Bitte beantworten sie mir zu diesem Sachverhalt nachfolgende Fragen:

  1. Welche Veränderungen zur Durchführung und Beaufsichtigung solcher Bauvorhaben wird es im Landratsamt nach diesem Bericht geben?
  2. Besteht die Möglichkeit einer finanziellen Forderung bei schuldhaften Verhalten von beauftragten Dritten?
  3. Werden die angesprochenen doppel Bezahlungen von Leistungen geprüft und eventuelle Rückforderungen geltend gemacht?
  4. Welche Kosequenzen werden im Landratsamt nach einer Prüfung der Vorfälle gezogen?
  5. Im welchem Maße werden bei den jetzigen Bauvorhaben durch ein Controlling solche Mängel und Verstöße verhindert?

Ich bitte Sie im nächsten Kreistag, am 10.12.2008 die Mitglieder des Kreistages über den Sachverhalt zu informieren und über die Konsequenzen und entstehenden finanziellen Belastungen für den Landkreis zu berichten. Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen
Michael Sehrt


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