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Anfrage zum Bereich Abfallentsorgung in der Region Delitzsch

Sehr geehrter Herr Czupalla,

nach der nun erfolgten Rekommunalisierung der Kreiswerke Delitzsch sollte die Geschäftsführung und die Landkreisverwaltung die Möglichkeit nutzen, alles Erdenkliche zu prüfen und zu realisieren was zu einer Senkung der Abfallgrundgebühr und der Entleerungsgebühr der Restabfallbehälter auf dem Entsorgungsgebiet Delitzsch führen kann.
Ich möchte mich in diesem Zusammenhang für die bis jetzt erfolgte Zusammenarbeit und Informationen bedanken und bitte Sie trotzdem mir meine Fragen schriftlich zu beantworten.
Bitte beantworten Sie mir diesbezüglich folgende Fragen?

  1. Ist seitens der Landkreisverwaltung geprüft worden ob die öffentlich rechtliche Vereinbarung zur Entsorgung des Restabfalls vorzeitig aufgelöst werden kann? Wenn nein, wird das noch geprüft und wann? Wenn ja, welche Maßnahmen sind dafür erforderlich? (Bitte senden Sie mir eine Kopie des öffentlich rechtlichen Vertrages zu!)
  2. Gibt es wirtschaftliche, finanzielle oder vertragliche Zusammenhänge zwischen den Lieferungen des Restabfalls zur MBA Gröbern und der Lieferung der heizwertreichen Fraktion zu Carbo Light (Ersatzbrennstoffproduktion)? Wenn ja, bitte ich um eine verständliche Zusammenstellung.
  3. Welche Ziele und Möglichkeiten verfolgt die Landkreisverwaltung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der ENEBA, der Kreiswerke und zur Gebührensenkung für die Bürgerinnen und Bürger der Region Delitzsch zum jetzigen Zeitpunkt?
  4. In welchem Zeitrahmen sollen diese Ziele und Möglichkeiten aus Sicht der Landkreisverwaltung geprüft bzw. realisiert werden?
  5. Wie werden seitens der Landkreisverwaltung die Kreisräte aktiv in die Arbeit (Arbeitskreis?) eingebunden bzw. können die Kreisräte aktiv mitwirken?


Für Ihre Bemühungen Danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Sehrt


Antwort des Landrats


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