ÖPNV Raum Delitzsch

Sehr geehrter Herr Czupalla,

wie aus den Medien und einer Presserklärung der Gewerkschaft Ver.di zu erfahren war, kann es im öffentlichen Nahverkehr im Raum Delitzsch zu Problemen kommen.

 Bitte beantworten Sie mir nachfolgende Fragen!

 1.       In welcher Form achtet bzw. kontrolliert das Landratsamt bei der Vergabe der Linienlizenzen auf eine regionalübliche, tarifliche bzw. branchenübliche Entlohnung der ArbeitnehmerInnen der sich bewerbenden Unternehmen?

2.       Gab es seitens der Firma Auto-Webel GmbH, in den letzten Jahren, ein Gespräch oder Anfrage weil die vertraglich Zahlungen nicht zur regionalübliche, tarifliche bzw. branchenübliche Entlohnung der ArbeitnehmerInnen ausreichen?

3.       Kann die vereinbarte Preisgleitklausel auch bei Tariferhöhungen oder Einführung des Mindestlohnes herangezogen werden?

4.       War das Landratsamt in die Gespräche involviert um auf solche Aussagen „………….dass der Tarifvertrag nicht in Anwendung kommen kann, da der Landkreis Nordsachsen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt.“ reagieren zu können bzw. wurde vom Unternehmen Webel frühzeitig zur Problemlage informiert?

5.       Was beabsichtigt das Landratsamt zu unternehmen um eine ordentliche Fortführung des öffentlichen Nahverkehrs im Raum Delitzsch zu gewährleisten und das Unternehmen zu unterstützen regionalübliche, tarifliche bzw. branchenübliche Entlohnung der ArbeitnehmerInnen gewährleisten zu können?

 Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Michael Bagusat-Sehrt