Sozialticket

DS-Nr. 1-193/09/1

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Prüfauftrag für ein Sozialticket für Nordsachsen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt zu prüfen zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV im Landkreis Nordsachsen für Bügerinnen und Bürger, die Leistungen nach dem SGB II, SGB III und dem SGB XII erhalten, sowie Geringverdiener, welche zusätzlich ALG II beziehen, eingeführt werden kann. Auf Grundlage des Prüfergebnisses wird ein Entscheidungsvorschlag bis zur Kreistagssitzung im September 2009 zur Haushaltsberatung 2010 erarbeitet.


Begründung:

Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zum Anderen auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Der Mangel an Mobilität trifft besonders für Familien mit Kindern zu. Die langen Anfahrtswege innerhalb des Landkreises (insbes. nach der Kreisgebietsreform 2008) erschweren den Zugang zu Beschäftigungen, die einen längeren Anfahrtsweg voraussetzen. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf ganztägige Mobilität wahrnehmen können. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen aus einkommensschwachen Haushalten an kulturellen, sportlichen und sozialen Ereignissen ist  nach den jetzigen Möglichkeiten stark eingeschränkt. Die Forderung nach einem sozial verträglichen Ticketangebot, welches 24 Stunden am Tag genutzt werden kann auch für den Standtort Nordsachsen von entscheidender Bedeutung.


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