Evaluation der Kreisgebiets- und Funktionalreform 2008
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen, der Landrat wird beauftragt, zur Kreistagsitzung am 20. Juni 2012 über die gesamten Auswirkungen (Positiv-Negativliste) der am 01. August 2008 erfolgten Kreisgebiets- und Funktionalreform zu berichten.
Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender
Begründung:
Nach knapp vierjähriger Existenz des Landkreises Nordsachsen ist es angezeigt, die Kreisfusion einschließlich der damit verbundenen Funktionalreform einer Evaluierung aus der Sicht der kommunalen Selbstverwaltung zu unterziehen. Dabei sollte der entsprechende Bericht nach Maßgabe der zentralen Kriterien der Kreisgebiets- und Funktionalreform wie Verwaltungseffizienz, Bürgernähe, Dienstleistungsorientierung, Sicherung der Daseinsvorsorge, Einräumigkeit der Verwaltung, sparsamer Einsatz finanzieller Mittel und Erschließung von Synergieeffekten u. a. auf die folgenden Fragen eingehen:
- Welche Aufgaben hat der Landkreis im Zuge der Funktionalreform vom Land Sachsen wann übernommen?
- Wie viel Personal (VzÄ) wechselte dabei vom Freistaat zum Landkreis (2008), und wie viel Personal wird gegenwärtig und im Zeitraum bis zum Jahr 2015 für diese übernommenen Aufgaben eingesetzt?
- Wie sind die übernommen Beschäftigten derzeitig eingruppiert, insbesondere gibt es bei vergleichbaren oder sogar identischen Tätigkeiten weiterhin unterschiedliche Entlohnungen zwischen früheren Landkreismitarbeitern und ehemaligen Landesbediensteten?
- Wie viele Mitarbeiter (VzÄ) hatten die beiden Landkreise Torgau-Oschatz und Delitzsch jeweils vor der Kreisgebiets- und Funktionalreform im Jahr 2008, und wie viele arbeiten gegenwärtig und im Zeitraum bis zum Jahr 2015 im Landratsamt Nordsachsen?
- Welche finanzielle Unterstützung gab bzw. gibt es seitens des Freistaates Sachsen für die vom Landkreis übernommenen Aufgaben (Mehrbelastungsausgleich, übertragener Wirkungskreis), und wie gestaltet sich diese Unterstützung bis zum Jahr 2015?
- Welchen Stand haben die dem degressiv ausgestalteten Mehrbelastungsausgleich folgenden Konsolidierungsanstrengungen des Landkreises vor allem mit Blick auf das beschlossene Haushaltssicherungskonzept Nordsachsens bis 2015 bisher erreicht?
- Wie werden generell die Qualität und die Bürgernähe der Aufgabenerfüllung im Vergleich zum Zeitraum vor der Kreisgebiets- und Funktionalreform eingeschätzt? In welchen Bereichen gab es Fortschritte, wo gibt es noch Nachholbedarf?
- Wie hat sich das dezentrale Verwaltungskonzept einschließlich der Bürgerämter in den vier Mittelzentren Torgau, Delitzsch, Eilenburg und Oschatz bewährt? Gibt es Änderungsbedarf?
- Wie wird die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den ehemaligen Landkreisen Delitzsch und Torgau-Oschatz (Drucksache 4/0467/1 des Kreistages Delitzsch, beschlossen am 21.05.2008) eingeschätzt? Welchen Änderungs- oder Nachbesserungsbedarf gibt es?
- Welche Synergieeffekte sind durch den Zusammenschluss der beiden ehemals selbständigen Landkreise nachweislich entstanden?
- Welche Einsparungen in welchen Bereichen wurden durch die Kreisfusion bisher erzielt und wie hoch waren diese im Einzelnen und insgesamt?
- Welche zusätzlichen Kosten sind dem Landkreis aufgrund der Kreisgebietsreform bislang entstanden bzw. werden noch erwartet (z. B. Umnutzung von Verwaltungsgebäuden, neue Technik und Software, höhere Gehaltszahlungen und Beamtenpensionen für ehemalige Landesbedienstete, zusätzliche Fahrtkosten für Mitarbeiter der Verwaltung durch längere Fahrtstrecken im Kreis)?
- Wie hat sich der Freistaat bisher an diesen Zusatzkosten beteiligt, und welche verbindlichen Zusagen gibt es für die Zukunft (z. B. hinsichtlich der Beamtenpensionen)?
- In welchen Bereichen im gesetzlichen Regelungswerk der Kreisgebiets- und Funktionalreform besteht Änderungs- oder Nachbesserungsbedarf gegenüber der Landesebene? Welche dieser Probleme sollten dabei in dem gegenwärtig in der parlamentarischen Diskussion befindlichen „Standorte-Gesetz“ Berücksichtigung finden?
- Wie fällt die Gesamtbewertung der Kreisgebiets- und Funktionalreform 2008 hinsichtlich der Qualität der Aufgabenerfüllung, der Bürgernähe, der Sicherung der Daseinsvorsorge und der monetären Auswirkungen aus?