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Konversionsprogramm für den zur Schließung vorgesehenen Bundeswehrstandort Mockrehna

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert die Sächsische Staatsregierung auf, sich mit der Bundesregierung ins Benehmen zu setzen, um ein Konversionsprogramm für die von Schließungen betroffenen Bundeswehrstandorte aufzulegen.


Dr. M. Friedrich
Fraktionsvorsitzender


Begründung:

Nordsachsen ist bei der Standortreform der Bundeswehr mit der Schließung des Munitionsdepots in Mockrehna/ Ortsteil Strelln betroffen. Dieser unvorbereitete Schritt stellt die Gemeinde Mockrehna in der strukturschwachen Region Dübener Heide vor große Herausforderungen. Auch wenn allen 41 im Munitionsdepot Beschäftigten andernorts eine berufliche Perspektive angeboten werden soll, wird mit dieser Standortschließung ein grundsätzliches Problem deutlich. Dringend bedarf es eines zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Konversionsprogramms mit ausreichenden finanziellen Hilfen für betroffene Kommunen wie Mockrehna, um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen von Standortschließungen abzumildern.

Sinnvoll wäre ein Förderprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit verbilligten Krediten für Kommunen, die Konversionsflächen erwerben und entwickeln wollen. Außerdem sollten den betroffenen Kommunen zukünftig den ersten Zugriff auf die zu verwertenden Flächen in ihrem Gebiet erhalten, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer nur rein fiskalischen Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften kommt. Nicht zuletzt bedarf es transparenter Verfahren, um die Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung entsprechender Konversionsmaßnahmen rechtzeitig und intensiv zu beteiligen.


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