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Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird gebeten, im Verwaltungsrat der Sparkasse Leipzig daraufhin zu wirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatkunden der Sparkasse – wie bei vergleichbaren Kreditinstituten – nicht höher als 8,5% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Dr. M. Friedrich
Fraktionsvorsitzender


Begründung:


Gegenwärtig verlangt die Sparkasse Leipzig auf geduldete Überziehungskredite bei Privatkunden (Dispositionskredite) einen Soll-Zinssatz von 12,74 %, während sich die Banken bei der EZB Geld zu einem niedrigen Zinssatz von 0,75 % leihen können. Damit liegt die Sparkasse Leipzig laut einem Vergleich, den die Stiftung Warentest unlängst unter 1.600 Banken angestellt hat, im hinteren Drittel.
Viele Menschen leiden unter den hohen Zinsen, vor allem wenn sie durch niedrige Einkommen immer wieder gezwungen sind kurzlaufende Überziehungskredite aufzunehmen. Oft öffnet sich dadurch eine Spirale wachsender Verschuldung von Privathaushalten, im Extremfall bis hin zur Privatinsolvenz.
Die immer wieder vorgebrachten Argumente der Banken für die hohen Dispozinsen stimmen nicht. Weder gibt es gegenwärtig einen erhöhten Verwaltungsaufwand gegenüber der Vergangenheit noch eine erhöhte Kreditausfallquote. Vielmehr bewegt sich letztere auf einem historischen Tief von 0,2 % Ausfallrisiko.
Gerade ein öffentliches kommunal getragenes Kreditinstitut wie die Sparkasse Leipzig muss ein anderes Geschäftsmodell verfolgen als die Privatbanken. Die Sparkasse Leipzig mit gegenwärtig rund 9 Mrd. Euro Bilanzsumme hat eine starke Stellung im Privatkundengeschäft und war in den letzten Jahren trotz der Finanzkrise ertragsfähig genug, um Jahr für Jahr Millionenbeträge für das Sponsoring von Kultur und Sport aufzubringen. Zum öffentlichen Wohl aber gehört auch das Wohl der Einkommensschwächeren in der Region. Daher ist die im Beschlusstext geforderte Begrenzung der Dispozinsen bei deren gleichzeitiger Bindung an die Höhe des Leitzinses der EZB zu fordern.


Stellungnahme des Landrats


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