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Fraktion DIE LINKE

Prüfauftrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern in Nordsachsen

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreistag erklärt seine Bereitschaft, angesichts der prekären Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, speziell im Umfeld des zerstörten Lagers Moria auf Lesbos, temporär ein begrenztes Kontingent von maximal 20 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder maximal 20 Flüchtlings-Familien mit Kindern in Nordsachsen aufzunehmen.

 

2. Der Kreistag bittet den Landrat und seine Verwaltung, in Absprache mit den (Ober)Bürger-meistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu klären, welche räumlichen, personellen, logistischen  und finanziellen Vorbereitungen notwendig sind,  um für eine begrenzte Zeit diese humanitäre Hilfe außerhalb der regulären Zuweisung von Asylsuchenden zu leisten. 

Dr. Michael Friedrich
Fraktionsvorsitzender

 

Begründung der Dringlichkeit:

Nach dem Brand im stark überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos am 09.09.2020 ist die humanitäre Situation der über 13.000 Flüchtlinge nach wie vor katastrophal. Auch in den Lagern auf weiteren griechischen Inseln ist die Situation der Flüchtlinge dramatisch. Vor allem aus Menschenrechtsgründen, aber speziell auch aus Gesundheitsgründen ist eine schnelle und koordinierte  gesamteuropäische Hilfe angezeigt, politisch aber zeitnah nicht in Sicht. Bereits über 150 Städte und Regionen in Deutschland haben ihre Breitschaft erklärt, zusätzlich ein begrenztes Kontingent dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Nordsachsen sollte sich in diese  Gemeinschaft der Hilfswilligen einreihen.

Um diese Problematik seriös zu behandeln, sind unter Aussetzung der üblichen Einladungsfrist eine Vorberatung im Kreisausschuss am 24.09.20 und eine Beschlussfassung im Kreistag am 14.10.2020 erforderlich.  Eine Behandlung unter Einhaltung der regulären 14-tägigen Einladungsfrist erst im Dezember-Kreistag würde der Problematik nicht gerecht.

Begründung des Antrags:

Wir können und wir müssen helfen! Ein bescheidener Schritt in diese Richtung wäre die erklärte Bereitschaft unseres Landkreises, maximal 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder maximal 20 Flüchtlings-Familien mit Kindern temporär aufzunehmen und ihnen einen menschenwürdigen Neustart zu ermöglichen. Die entsprechenden Kapazitäten wären in Nordsachsen ganz gewiss vorhanden bzw. ließen sich unkompliziert und kurzfristig bereitstellen.

Dies zu prüfen und entsprechende räumliche, personelle, logistische  und finanzielle Vorbereitungen für die Aufnahme zu treffen, wäre Aufgabe der Landkreisverwaltung in Abstimmung mit den (Ober)Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden; ein positives Votum des kommenden Kreistages am 14. Oktober 20 vorausgesetzt. Damit würden wir uns in die Schar dutzender Kommunen wie z. B. Leipzig, Erfurt, Jena und Landkreise in Deutschland einordnen, die trotz des Vetos von Bundesinnenminister Seehofer freiwillige Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.

Gegenwärtig will die Bundesrepublik rund 1.550 Geflüchtete in Familienzusammenhängen mit positivem Asylbescheid und zusätzlich 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich ist das besser als gar nichts. Aber bei weitem nicht das, was möglich und angemessen wäre, wenn man sich die überfüllten Lager auch auf anderen griechischen Inseln ansieht. Es kann nicht sein, dass tausende Menschen – darunter viele Kinder – monatelang unter erbärmlichen Bedingungen  dahinvegetieren  müssen. Das ist nicht nur menschenunwürdig und widerspricht den Wertevorstellungen der EU. Zugleich ist diese Situation auch eine große Gefahr für erneute Corona-Ausbrüche in den Lagern.

Ein ungeregelter Flüchtlingszuzug wie im Jahr 2015 wird durch diese punktuelle und temporäre Hilfe nicht provoziert. Selbstverständlich wäre es viel besser, gäbe es eine gemeinsam abgestimmte und humane europäische Asylpolitik. Dies aber ist nicht in Sicht. Hilfe ist jetzt und hier notwendig. Sie ist dringlich. Nordsachsen kann mit seiner Bereitschaft für eine freiwillige  Flüchtlingsaufnahme einen kleinen aber wichtigen Beitrag dafür leisten.

 

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