Kommunale Eckpunkte: DIE LINKE. Fraktion Nordsachsen

Kommunalpolitische Eckpunkte Fraktion DIE LINKE für Nordsachsen

Die Region entwickeln - bürgernah verwalten - Potenziale nutzen

Der neue Flächenlandkreis im Nordwesten von Sachsen braucht für eine Perspektive in der Zukunft eine moderne Leitbildvorstellung. Wir sind für eine zukunftsorientierte Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform und nicht für den geplanten Demokratieabbau und zwanghaft wahllose Sparmaßnahmen.

Wir stehen für einen Perspektivwechsel.

Der neue Landkreis wird in Sachsen die geringste Einwohnerzahl haben, aber einer der Kreise mit der größten räumlichen Ausdehnung sein. Die Region, im Westen von der A 9 mit dem Flughafen und seinem Logistikzentren in Schkeuditz bis im Osten an der Elbe und drüber hinaus mit Glas-, Solar- und Keramik-Industrie in Torgau und Oschatz, für die Nordwestsachsen steht, muss sich als Einheit mit spezifischen Zukunftschancen verstehen. Dieser Tatsache muss bei der Neugestaltung der Verwaltung, insbesondere mit Hinblick auf Bürgernähe, eine besondere Beachtung geschenkt werden. In 11 Städten, darunter mehrere Mittelzentren und 25 Gemeinden leben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Für eine nachhaltige und zukunftssichere Entwicklung kommt es darauf
an, ein strategisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Unter Aktivierung und Nutzung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und der intensiven Kooperation mit den Wirtschaftsräumen im Umfeld des Landkreises sind die positiven Voraussetzungen noch besser zu nutzen. Eine bürgernahe und zweckmäßige Verwaltung mit einer
innovativen Struktur- und Ansiedlungspolitik kann diesen Prozess beschleunigen.
Weltoffenheit und ein Interesse an anderen Sicht- und Lebensweisen kann die Region nur beflügeln und vorwärts bringen.

Wir setzen uns ein für gemeinsames Handeln, für kulturelle Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Mit dem demografischen Wandel kommen gravierende Veränderungen auch auf unsere Region zu, die Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben und alle Generationen betreffen. Diese wachsenden Anforderungen noch stärker in das
Bewusstsein zu rücken und Antworten aus linker Sicht zu geben betrachten wir als eine erstrangige Aufgabe unserer parlamentarischen Arbeit im neuen Kreistag.
Nutzen wir gemeinsam in einem neuen Landkreis die Chancen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Nutzung des Erreichten aus den letzten Jahren eine nachhaltige, sozial gerechte, ökonomische und ökologische Entwicklung
in Gang zu setzen.

Soziales, Gesundheit, Generationengerechtigkeit

Sozial verträgliche und angemessene Kosten der Unterkunft bei Bedürftigen und ALG 2-Empfängern sichern und regelmäßig prüfen
Einführung eines Sozialpasses für Bürgerinnen und Bürger sowie Familien mit geringen Einnahmen auf Kreisebene
Erhalt der Rettungsleitstelle Delitzsch auch für überregionale Aufgaben
Absicherung einer flächendeckenden und stabilen Gesundheitsfürsorge
Schaffung von Anreizen zur Ansiedlung von jungen Medizinern und Gemeindeschwestern im Kreisgebiet, um einem sich abzeichnenden, drohenden Ärztemangel zu begegnen
Behindertengerechter Ausbau von öffentlichen Einrichtungen, Wegenetzen etc.
Schaffung von Generationengerechtigkeit u.a. durch die Errichtung und Förderung von Mehrgenerationenhäusern
Absicherung der Nahversorgung in Ortschaften ohne Verkaufsstellen durch verschiedene Projekte. Aktive
Förderung von Genossenschaften

Demokratie, Bürgernähe, Mitbestimmung

die Verwaltung als Dienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Bürgerbüros im Umkreis von 15 km entwickeln
Sicherung von Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei allen Entscheidungsprozessen im Kreistag
Sensibilisierung und Information zu den Rechten der Bürger bei kommunalen Entscheidungen
die bewusste Herbeiführung von Bürgerentscheiden durch unsere kommunalen Vertretungen mit moderaten Beteiligungsquoren
Virtualisierung des Landratsamtes
Ausbau moderner Beteiligungsformen wie Runde Tische, Zukunftswerkstätten, Gemeinwesenarbeit und Bürgergutachten
Unterstützen und Initiieren von Interessenvertretungen für alle gesellschaftlichen Gruppen (Seniorenbeiräte, Jugendparlament, Jugendbeiräte, Migrantenbeiräte, …)

Arbeit, Wirtschaft, Beschäftigung

Förderung einer unternehmensfreundlichen Ansiedlungspolitik
Förderung landwirtschaftlicher Betriebe durch regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften
Die besondere Förderung und Unterstützung des Handwerkes, selbstständig tätiger Personen, Klein- und mittelständischer Betriebe.
Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit von Kindergarten, Schule und Wirtschaft zur Verbesserung der Ausbildungssituation
Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Zusammenarbeit mit Landes- und Bundespolitik
Stärkung der Tarifautonomie der Gewerkschaften
Unterstützung von Initiativen und Projekten von Arbeitslosen zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben
Schaffung günstiger Bedingungen für kommunale Unternehmen bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle und Transparenz über die kommunalen Aufsichtsgremien
Festlegung in den Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungen, dass Tariflohn gezahlt wird
Keine Privatisierung von kreiseigenem Eigentum wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, kommunale Betriebe und Versorgungseinrichtungen zur Sicherung einer für den Bürger bezahlbarer Grundversorgung. (Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Müllentsorgung und bezahlbare Tarife für Nahverkehrsverbindungen)
Auflösung der Sachsenfinanzgruppe und Wiederherstellung einer starken regional verankerten Sparkasse

Bildung, Kultur, Freizeit

Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Kindertagestätten sowie kostengünstige Schülerbeförderung
Erhalt der Schulstandorte durch alternative Schulmodelle
Lebenslanges Lernen unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft
Kostenfreies Schulessen mit gesundheitlichem Erziehungsaspekt
Nachhaltige Weiterentwicklung der Schulen zu Orten des Lernens und Lebens mit Ganztagsangeboten
Unterstützung und Erhaltung von Vereinstätigkeiten, der Kreismusikschulen und Volkshochschule
Unterstützung von Initiativen, die der Förderung von Toleranz, kultureller Vielfalt und Völkerverständigung dienen
Aktives Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Neofaschismus
Unterstützung vielfältiger Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche (Jugendhäuser, Jugendzentren und Jugendtreffs insbesondere durch pädagogisch qualifizierte Fachkräfte)
Erhalt regionaler Kulturschwerpunkte (Mittelalter und Peter-und-Pauls-Fest in Delitzsch, Elbe-Day in Torgau etc.)
Förderung des Kinder-, Jugend- und Seniorensportes sowie des Breitensports und Unterstützung lokaler Sportvereine

Natur, Umwelt, Ländlicher Raum

Kampf für nachvollziehbar begründete und bezahlbare Abfallgebühren. Einsatz für die Korrektur von Fehlentscheidungen innerhalb der kreiseigenen Abfallunternehmen.
Förderung der regenerativen Energiewirtschaft
Unser Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Gestaltung und Nutzung der Tagebau-Folgelandschaften unter dem Blickwinkel „Naturschonender Tourismus“
Sicherung eines hochwertigen Grund- und Oberflächenwassers als Trinkwasser
Keine weitere „Verschotterung“ (Flussbegradigungen, etc.) der Elbe
Kampf für die Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen, die nicht nur auf herkömmlichen Lösungsansätzen beruhen, sondern Naturgesetze beachten. Landwirte sind für die dadurch entstehenden Nachteile zu entschädigen.
Standortangepasste Grünlandwirtschaft in Überschwemmungsgebieten
Integratives Verkehrskonzept durch Neuordnung des Straßen- und Wegenetzes mit Erhalt der Naturräume
Nutzen neuester Technologien zur Reduzierung des Verkehrslärms, insbesondere des Fluglärmes in der Region des Schkeuditzer Flughafens Leipzig/Halle
Gute Erreich- und Nutzbarkeit des ÖPNV