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Kommunalpolitische Eckpunkte Fraktion DIE LINKE für Nordsachsen

Die Region entwickeln - bürgernah verwalten - Potenziale nutzen


Der neue Flächenlandkreis im Nordwesten von Sachsen braucht für eine Perspektive in der Zukunft eine moderne Leitbildvorstellung. Wir sind für eine zukunftsorientierte Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform und nicht für den geplanten Demokratieabbau und zwanghaft wahllose Sparmaßnahmen.


Wir stehen für einen Perspektivwechsel.


Der neue Landkreis wird in Sachsen die geringste Einwohnerzahl haben, aber einer der Kreise mit der größten räumlichen Ausdehnung sein. Die Region, im Westen von der A 9 mit dem Flughafen und seinem Logistikzentren in Schkeuditz bis im Osten an der Elbe und drüber hinaus mit Glas-, Solar- und Keramik-Industrie in Torgau und Oschatz, für die Nordwestsachsen steht, muss sich als Einheit mit spezifischen Zukunftschancen verstehen. Dieser Tatsache muss bei der Neugestaltung der Verwaltung, insbesondere mit Hinblick auf Bürgernähe, eine besondere Beachtung geschenkt werden. In 11 Städten, darunter mehrere Mittelzentren und 25 Gemeinden leben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Für eine nachhaltige und zukunftssichere Entwicklung kommt es darauf
an, ein strategisches Gesamtkonzept zu erarbeiten. Unter Aktivierung und Nutzung von regionalen Wirtschaftskreisläufen und der intensiven Kooperation mit den Wirtschaftsräumen im Umfeld des Landkreises sind die positiven Voraussetzungen noch besser zu nutzen. Eine bürgernahe und zweckmäßige Verwaltung mit einer
innovativen Struktur- und Ansiedlungspolitik kann diesen Prozess beschleunigen.
Weltoffenheit und ein Interesse an anderen Sicht- und Lebensweisen kann die Region nur beflügeln und vorwärts bringen.

Wir setzen uns ein für gemeinsames Handeln, für kulturelle Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Mit dem demografischen Wandel kommen gravierende Veränderungen auch auf unsere Region zu, die Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben und alle Generationen betreffen. Diese wachsenden Anforderungen noch stärker in das
Bewusstsein zu rücken und Antworten aus linker Sicht zu geben betrachten wir als eine erstrangige Aufgabe unserer parlamentarischen Arbeit im neuen Kreistag.
Nutzen wir gemeinsam in einem neuen Landkreis die Chancen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern unter Nutzung des Erreichten aus den letzten Jahren eine nachhaltige, sozial gerechte, ökonomische und ökologische Entwicklung
in Gang zu setzen.


Soziales, Gesundheit, Generationengerechtigkeit

  • Sozial verträgliche und angemessene Kosten der Unterkunft bei Bedürftigen und ALG 2-Empfängern sichern und regelmäßig prüfen
  • Einführung eines Sozialpasses für Bürgerinnen und Bürger sowie Familien mit geringen Einnahmen auf Kreisebene
  • Erhalt der Rettungsleitstelle Delitzsch auch für überregionale Aufgaben
  • Absicherung einer flächendeckenden und stabilen Gesundheitsfürsorge
  • Schaffung von Anreizen zur Ansiedlung von jungen Medizinern und Gemeindeschwestern im Kreisgebiet, um einem sich abzeichnenden, drohenden Ärztemangel zu begegnen
  • Behindertengerechter Ausbau von öffentlichen Einrichtungen, Wegenetzen etc.
  • Schaffung von Generationengerechtigkeit u.a. durch die Errichtung und Förderung von Mehrgenerationenhäusern
  • Absicherung der Nahversorgung in Ortschaften ohne Verkaufsstellen durch verschiedene Projekte. Aktive
  • Förderung von Genossenschaften


Demokratie, Bürgernähe, Mitbestimmung

  • die Verwaltung als Dienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner mit Bürgerbüros im Umkreis von 15 km entwickeln
  • Sicherung von Transparenz, Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit bei allen Entscheidungsprozessen im Kreistag
  • Sensibilisierung und Information zu den Rechten der Bürger bei kommunalen Entscheidungen
  • die bewusste Herbeiführung von Bürgerentscheiden durch unsere kommunalen Vertretungen mit moderaten Beteiligungsquoren
  • Virtualisierung des Landratsamtes
  • Ausbau moderner Beteiligungsformen wie Runde Tische, Zukunftswerkstätten, Gemeinwesenarbeit und Bürgergutachten
  • Unterstützen und Initiieren von Interessenvertretungen für alle gesellschaftlichen Gruppen (Seniorenbeiräte, Jugendparlament, Jugendbeiräte, Migrantenbeiräte, …)

Arbeit, Wirtschaft, Beschäftigung

  • Förderung einer unternehmensfreundlichen Ansiedlungspolitik
  • Förderung landwirtschaftlicher Betriebe durch regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften
  • Die besondere Förderung und Unterstützung des Handwerkes, selbstständig tätiger Personen, Klein- und mittelständischer Betriebe.
  • Auf- und Ausbau der Zusammenarbeit von Kindergarten, Schule und Wirtschaft zur Verbesserung der Ausbildungssituation
  • Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Zusammenarbeit mit Landes- und Bundespolitik
  • Stärkung der Tarifautonomie der Gewerkschaften
  • Unterstützung von Initiativen und Projekten von Arbeitslosen zur Wiedereingliederung ins Arbeitsleben
  • Schaffung günstiger Bedingungen für kommunale Unternehmen bei gleichzeitiger Stärkung der Kontrolle und Transparenz über die kommunalen Aufsichtsgremien
  • Festlegung in den Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungen, dass Tariflohn gezahlt wird
  • Keine Privatisierung von kreiseigenem Eigentum wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, kommunale Betriebe und Versorgungseinrichtungen zur Sicherung einer für den Bürger bezahlbarer Grundversorgung. (Energie, Wasser- und Abwasserversorgung, Müllentsorgung und bezahlbare Tarife für Nahverkehrsverbindungen)
  • Auflösung der Sachsenfinanzgruppe und Wiederherstellung einer starken regional verankerten Sparkasse

Bildung, Kultur, Freizeit

  • Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und Kindertagestätten sowie kostengünstige Schülerbeförderung
  • Erhalt der Schulstandorte durch alternative Schulmodelle
  • Lebenslanges Lernen unabhängig von Einkommen und sozialer Herkunft
  • Kostenfreies Schulessen mit gesundheitlichem Erziehungsaspekt
  • Nachhaltige Weiterentwicklung der Schulen zu Orten des Lernens und Lebens mit Ganztagsangeboten
  • Unterstützung und Erhaltung von Vereinstätigkeiten, der Kreismusikschulen und Volkshochschule
  • Unterstützung von Initiativen, die der Förderung von Toleranz, kultureller Vielfalt und Völkerverständigung dienen
  • Aktives Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Neofaschismus
  • Unterstützung vielfältiger Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche (Jugendhäuser, Jugendzentren und Jugendtreffs insbesondere durch pädagogisch qualifizierte Fachkräfte)
  • Erhalt regionaler Kulturschwerpunkte (Mittelalter und Peter-und-Pauls-Fest in Delitzsch, Elbe-Day in Torgau etc.)
  • Förderung des Kinder-, Jugend- und Seniorensportes sowie des Breitensports und Unterstützung lokaler Sportvereine

Natur, Umwelt, Ländlicher Raum

  • Kampf für nachvollziehbar begründete und bezahlbare Abfallgebühren. Einsatz für die Korrektur von Fehlentscheidungen innerhalb der kreiseigenen Abfallunternehmen.
  • Förderung der regenerativen Energiewirtschaft
  • Unser Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Gestaltung und Nutzung der Tagebau-Folgelandschaften unter dem Blickwinkel „Naturschonender Tourismus“
  • Sicherung eines hochwertigen Grund- und Oberflächenwassers als Trinkwasser
  • Keine weitere „Verschotterung“ (Flussbegradigungen, etc.) der Elbe
  • Kampf für die Umsetzung weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen, die nicht nur auf herkömmlichen Lösungsansätzen beruhen, sondern Naturgesetze beachten. Landwirte sind für die dadurch entstehenden Nachteile zu entschädigen.
  • Standortangepasste Grünlandwirtschaft in Überschwemmungsgebieten
  • Integratives Verkehrskonzept durch Neuordnung des Straßen- und Wegenetzes mit Erhalt der Naturräume
  • Nutzen neuester Technologien zur Reduzierung des Verkehrslärms, insbesondere des Fluglärmes in der Region des Schkeuditzer Flughafens Leipzig/Halle
  • Gute Erreich- und Nutzbarkeit des ÖPNV

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