Kommunalpolitischer Tag im Bürgerhaus Eilenburg

Für unseren heutigen KOMMUNALPOLITISCHEN TAG haben wir ganz gezielt alle mit dem Mandat der LINKEN in unserem Landkreis gewählten Stadt- und Gemeinderäte, Ortschaftsräte, Ortsvorsteher und Kreisräte eingeladen. 56 solche Mandate gibt es. Heute so ziemlich in der Mitte der Wahlperiode wollen wir die Gelegenheit nutzen, unseren vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern einfach einmal DANKE sagen für ihre engagierte Arbeit! Diese Anerkennung geschieht viel zu selten und oftmals auch gar nicht. Oder erst wieder kurz vor der Angst, wenn es um die Aufstellung zu den nächsten Kommunalwahlen geht. Hier wollen wir zu einer besseren Tradition zurückkehren, die wir in den 90-er Jahren schon einmal hatten.

Jährlich soll es einen anspruchsvollen KOMMUNALPOLITISCHEN TAG in Nordsachsen geben!

Unsere ehrenamtliche Tätigkeit in den Räten findet ja leider viel zu oft außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung statt, ist über weite Strecken völlig unspektakulär und oftmals scheinbar unpolitisch. Es sei denn, die PIRATEN entern eine linke Kreisrätin, was allerdings nun gerade keine Politik sondern Wählertäuschung ist, aber das interessiert dann die Presse.

Staatsrechtlich zählen wir schlicht zur Verwaltung, was mich persönlich ärgert, aber es ist nun mal so. Dabei haben wir das Recht für so ziemlich alle Lebensbereiche angefangen vom Standesamt bis hin zum Friedhof Satzungen zu beschließen, Haushalte aufzustellen und Investitionsschwerpunkte festzulegen. Diese Arbeit ist in den allermeisten Fällen aber eben keine unpolitische, gerade bei knapper Kassenlage nicht. Nicht also der klappernde Kanaldeckel oder die kaputte Straßenleuchte, den Rot, Grün und Schwarz gleichermaßen nach dem Stand der Technik reparieren sollten, machen das Politische in unserer Arbeit aus. Nein, es sind eben gerade die vielfältigen Gestaltungsaufgaben, ja auch die so genannten freiwilligen Aufgaben, die es zum Glück immer noch gibt und die das Leben in unseren Kommunen jenseits aller staatlich verordneten Pflicht erst interessant machen, wo sich Politik und Verwaltung kreuzen. Da sollten gerade wir LINKE uns über die offensichtlichen Spannungsfelder verständigen und unsere Erfahrungen austauschen, wie wir klug an die Probleme der Menschen herangehen und unseren Wählerauftrag erfüllen.

Aber es  gibt ja das freie Mandat. Wir sind eben keine Parteisoldaten, die nur den klugen Weisungen einer übergeordneten allwissenden Leitungsebene zu folgen haben. Vielmehr haben wir eine sehr persönliche Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, die wir in unseren Kommunen oftmals  sehr hautnah in Alltagsgesprächen erleben. Deshalb kann es nicht schaden, wenn wir hin und wieder diese persönliche Verantwortung reflektieren, über die Ergebnisse unseres Wirkens nachdenken, unser Profil schärfen, keinen Routinetrott zulassen und uns trotz knapp bemessener Zeit mit dem notwendigen Mindestmaß an Fachwissen ausstatten.  Letzteres ist schon deshalb notwendig, um den Bürgermeistern und der hauptamtlichen Verwaltung auf Augenhöhe begegnen zu können, die richtigen Fragen zur rechten Zeit zu stellen; wohlwissend, dass es ohne den berühmten Mut zur Lücke im Ehrenamt nicht gehen wird.

Wir haben heute drei wirklich spannende Politikfelder ausgewählt und dazu hochkompetente Referenten gefunden.

• Zum ungelösten Dauerthema Kommunalfinanzen wird Dr. Axel Troost, MdB, finanzpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion und präsent mit Bürgerbüros auch in Torgau und Delitzsch sprechen.

• Die  höchst aktuelle Einführung der Doppik mit ihren vielen Klippen wird Alexander Thomas, parlamentarisch-wissenschaftlicher Berater der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beleuchten.

• Und weit in die Zukunft, mindestens bis zum Jahr 2020 wird uns nach der Mittagspause Enrico Stange, MdL, der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur unserer Landtagsfraktion mit dem Thema Landesentwicklungsplan aus kommunaler Sicht führen.

Zum Schluss wird selbstverständlich noch Gelegenheit zum allgemeinen Erfahrungsaustausch da sein, denn wir wollen euch nicht einfach mit Vorträgen zuballern, sondern ihr sollt jederzeit ausreichend zu Wort kommen und euch überaus aktiv einbringen. Und selbstverständlich sollt ihr die Möglichkeit gut nutzen, euch gegenseitig besser kennenzulernen, was in solch einem Großkreis von Mügeln bis Schkeuditz und Bad Düben bis Arzberg sicherlich nicht ganz einfach ist.

Ich wünsche unserem Kommunalpolitischen Tag einen guten Verlauf!