Das zerrissene Land wieder einen!

Schaut man auf eine Karte mit dem in Parteienfarben gekennzeichneten Wahlausgang, so tritt ziemlich genau eine blaugefärbte ehemalige DDR hervor. Das ist alles andere als ein Zufall, sondern Ausdruck eines jahrzehntelangen Regierungsversagens, konstatiert Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag. Daher ist mein erster und wichtigster Wunsch an die zukünftige Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um das nach Ost und West, aber leider zunehmend auch zwischen Oben und Unten zerrissene Land nach 35 Jahren endlich zu einen und die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Dazu gehören vor allem die Angleichung der Einkommensverhältnisse, die Sanierung der vielerorts zerschlissenen Infrastruktur und die Stärkung der Wirtschaft gerade im Osten.

Mein zweiter Wunsch besteht in einer gut erklärten und nachvollziehbaren Politik, die die vielen praktischen Probleme nicht wie bisher einfach hin und her schiebt und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen begnügt, sondern verlässlich und nachhaltig löst. Da erwarte ich, dass Ideologien und Pateiinteressen hinten angestellt werden und wieder die Kunst beherrscht wird, tragfähige und gut ausfinanzierte Kompromisse zu finden.

Drittens muss die neue Bundesregierung unbedingt an den überaus wichtigen Leitspruch „Wer bestellt, der bezahlt!“ erinnert werden. Wenn die Landkreise und Kommunen per Bundesgesetz höhere Standards in der Sozial-, Jugendhilfe- und Umweltpolitik erfüllen müssen, wogegen aus LINKER Sicht nichts einzuwenden ist, muss zwingend das dafür benötigte Geld mitgeliefert werden! Nur so können die Kommunalfinanzen wieder gesunden und die Selbstverwaltung ihrem Namen gerecht werden.

Es gäbe viele weitere Wünsche, aber wenigstens an diesen drei sollte kräftig gearbeitet werden. Geschieht dies, wird die Farbenkarte der nächsten Bundestagswahl mit Sicherheit sehr viel weniger blau eingefärbt sein und unsere Gesellschaft eine freundlichere sein.