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FRIEDEN – das Einzige was derzeit zählt!

Mehrere Zehntausend haben bisher den Appell gegen die Hochrüstungspläne der Bundesregierung unterschrieben, den ein Kreis von 600 Menschen aus Wissenschaft, Kunst, Kultur, Gewerkschaften und Politik am 22.03.22 veröffentlicht hat. Auch die LINKE im Kreistag Nordsachsen unterstützt diesen Appell, bei dem es keineswegs um lebensfremden Totalpazifismus geht, sondern um das Schweigen der Waffen, die Rückkehr zur Diplomatie und zu gut durchdachten Entscheidungen für eine Friedensordnung. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN sagt dazu:

Gemeinsam mit einigen Fraktionskollegen habe ich den Appell gern unterschrieben, weil sich dieser glasklar mit der völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine solidarisiert und auch nicht ansatzweise die Kriegsschuld Putins und seiner Clique relativiert. Der Krieg in der Ukraine ist furchtbar. Den Flüchtenden muss schnell und umfassend geholfen werden. Zum Glück geschieht dies auch. Gerade deshalb aber darf der Krieg nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.

 „Das 100-Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr und die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer“, heißt es in dem Appell. Ganz abgesehen davon, dass diese 180-Grad-Wende in der Rüstungspolitik faktisch über Nacht in den Bundestag eingebracht wurde und darüber auch nicht ansatzweise eine demokratische Diskussion in der Gesellschaft stattgefunden hat.

Schon vor der jetzt angekündigten Steigerung des Wehretats gab Deutschland mehr Geld für das Militär aus als die Atommacht Frankreich. Unbegreiflicherweise fehlen dennoch warme Kleidung, ordentliche Stiefel, moderne Funkgeräte, fahren Panzer nicht, bleiben Schiffe im Hafen und Hubschrauber am Boden. Es ist schon zum Normalfall geworden, dass Rüstungsprojekte den ursprünglichen Plänen weit hinterher hinken, sich um ein Vielfaches verteuern, horrende Summen für Berater ausgegeben werden und Jahr für Jahr Milliarden im Beschaffungsdesaster versickern.

Zu Recht verweisen die Verfasser des Appells auf die Folgen der jetzigen Hau-Ruck-Aktion: Eine massive Steigerung der deutschen Militärausgaben in Kombination mit dem Festhalten an der Schuldenbremse berge „die Gefahr massiver Kürzungen im sozialen, im kulturellen, im öffentlichen Bereich“. Ganz abgesehen davon, dass diese Mittel natürlich auch nicht für den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stehen.

Dieser Erfolg sollte Putin nicht gegönnt werden!

https://derappell.de

 

 

 

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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