„Der härteste Wahlkampf, den ich bisher erlebe“

LVZ, Delitzsch-Eilenburg

Von Delitzsch bis Borna: Parteien in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig wenden sich gegen Angriffe.

 

Plakate, die heruntergerissen sind. Werbeaufsteller, bis zur Unkenntlichkeit beschmiert. Ein Hitler-Gruß jenen, die für die Sozialdemokratie plakatieren: Der Wahlkampf in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig ist anders, ist härter. Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat die Situation zugespitzt.

 

Kandidaten und ihre Wahlhelfer sind alarmiert. Auf den Wahlkampf, den offenen und kontroversen Austausch mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern, sind Schatten gefallen. Was heißt das in der Praxis – südlich und nördlich der Metropole Leipzig?

 

▶ Heiko Wittig (SPD): Der härteste Wahlkampf bisher

„Es wird der härteste Wahlkampf, den ich bisher erlebe – und ich bin seit 33 Jahren dabei.“ Heiko Wittig (59) ist Fraktionschef der SPD im Kreistag von Nordsachsen – und er ist Wahlkampfleiter. Bereits Anfang Januar verübten Unbekannte mit Gülle eine Attacke auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann in Delitzsch. „Was in diesem Jahr passiert, hat eine andere Dimension“, sagt Wittig, nennt zig Plakate, die zerstört wurden. Das betreffe Städte wie Delitzsch, aber auch kleine Dörfer – wie den Heimatort eines Kandidaten in der Nähe von Bad Düben: „Da wurde die Werbung vollständig heruntergerissen.“

Angst, auf die Straße zu gehen und zu plakatieren, habe niemand, sagt Heiko Wittig. Man beauftrage keine Firmen damit, sondern erledige das in kleinen Gruppen selbst. „Da heißt es schon mal: SPD, träum weiter! Hat sowieso keinen Sinn! Eine Motorrad-Gang grüßte mit Heil Hitler.“ Man verurteile Gewalt, egal aus welchem politischen Lager. Polizei und Justiz müssten bei Übergriffen „energisch eingreifen, denn bei der Landtagswahl in Sachsen wird es für alle, die antreten, als Eingemachte gehen“.

 

▶ Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): Straftaten anzeigen

„Einen Angriff wie der in Dresden verurteilen wir auf das Schärfste. Das ist kein Weg der Auseinandersetzung. Das ist einer Demokratie unwürdig“, sagt Georg-Ludwig von Breitenbuch, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes im Kreis Leipzig und Landtagsabgeordneter. Der Wahlkampf sei vielmehr eine Hochzeit der Demokratie. Dieser offene Austausch müsse möglich sein ohne Befürchtungen um die persönliche Sicherheit. Bisher sei ihm nichts Gravierendes aus der Region zu Ohren gekommen: „Aber klar, wir sind jetzt schon vorsichtiger unterwegs.“

Mit „wir“ meint der Parlamentarier vor allem die vielen Ehrenamtlichen, die sich engagierten. Plakate, egal welcher politischen Kraft, zu beschädigen, sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. „Deshalb die Bitte an die Menschen, wachsamer zu sein, Hinweise zu geben“, um solche Attacken strafrechtlich ahnden zu können.

▶ Edgar Naujok (AfD): Über 40 Attacken auf Büro in Borna

Die aktuellen Eskalationen gegen jedwede Partei verurteile er aufs Schärfste, sagt Edgar Naujok, Vorsitzender der AfD im Landkreis Leipzig und Bundestagsabgeordneter. „Angriffe gegen die Alternative für Deutschland sind für uns leider nichts Neues. So wurden zum Beispiel bei unserem ehemaligen Wahlkreisbüro in Borna über vierzigmal die Scheiben eingeschlagen.“

Bei Bedrohungssituationen – gerade auch im Wahlkampf – ließen sich Politiker und Wahlkämpfer nicht provozieren und versuchten, deeskalierend zu wirken. Zudem stehe man in engem Kontakt mit Ordnungs- und Sicherheitskräften vor Ort. Angriffe auf Personen und Sachen seien nicht hinnehmbar: „Wir sprechen uns dafür aus, bestehende Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden.“

▶ Christian Müller (Grüne): Erschütterung, aber auch Gemeinsamkeiten

Großflächige Plakate der Grünen wurden in Borna bis zur Unkenntlichkeit übersprüht, mit Parolen von ganz rechts überzogen. „Es tritt ein, was wir befürchtet haben. Das, worüber wir im vergangenen halben Jahr schon sprachen. Wenn dann noch Menschen verletzt werden wie in Dresden, sitzt die Erschütterung tief“, sagt Christian Müller, Schatzmeister der Grünen im Landkreis Leipzig, zu Hause in Kitzscher, Kandidat für Kreistag und Landtag. „Mein erster Wahlkampf war 1990. Ja, es ist rauer geworden“, sagt der 52-Jährige. Als er sich vor zwei Jahren in seiner Heimatstadt um den Chefposten im Rathaus bewarb, „lief das entspannter ab als erwartet“.

Jetzt aber müsse man strikt auf Sicherheit achten, plakatiere nicht allein, möglichst im Hellen, melde Wahlkampfstände bei der Polizei an. Es gebe „ein mulmiges Gefühl“, räumt Müller ein. Als er mit Mitstreitern plakatierte, „kamen Bemerkungen, die waren gerade noch nicht relevant für den Staatsanwalt – aber es gab von einer ganzen Anzahl von Leuten für uns den Daumen hoch.“ Und noch etwas fällt Christian Müller auf, „vielleicht ist es auch nur mein subjektiver Eindruck“: Parteien machen sich gegenseitig aufmerksam, wenn etwas passiert. „Damit man reagieren kann, auch wenn unsere politischen Ziele verschiedene sind ...“

▶ Christian Stoye (Linke): Zerstörungen nehmen zu

Als in Schkeuditz und Wiedemar eine größere Zahl Wahlplakate heruntergerissen wurde, zeigte das die nordsächsische Linke bei der Polizei an. „Diese Zerstörungen haben zugenommen. Das muss man festhalten“, sagt Christian Stoye, Kreisgeschäftsführer der Partei Die Linke und Vorsitzender des Ortsverbandes Delitzsch.

Dass die Stimmung gereizt sei, spüre man auch an den Wahlständen: „Früher sind Leute, die uns nicht mochten, vorbeigelaufen. Heute lassen sie einen komischen Spruch ab.“ Bei der nächsten Plakatierungsrunde werde man umsichtiger agieren: „Niemand ist alleine unterwegs. Da ist immer jemand von uns in der Nähe.“

▶ Franziska Mascheck (SPD):

Viel Emphathie

Franziska Mascheck, zu Hause in einem Dorf bei Frohburg, war am vergangenen Wochenende selbst unterwegs, um Plakate anzubringen im Kohrener Land. „Ehrlicherweise muss ich sagen: Wir wurden vielfach freundlich gegrüßt. Und auch auf den Marktplätzen im Landkreis, auf denen ich zuletzt war – in Naunhof, Wurzen, Böhlen zum Beispiel –, habe ich viele gute Gespräche geführt“, sagt die Frau, die gemeinsam mit Ingo Runge die SPD im Landkreis Leipzig leitet und die die Region im Bundestag vertritt. Natürlich gebe es Widerspruch, aber der Austausch laufe bisher in Bahnen, „die sind voll in Ordnung“.