Die LINKE im Kreistag bleibt Garant für Soziales

Nach dem enttäuschenden, ja desaströsen Wahlergebnis der LINKEN zum neuen Kreistag sagen der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Friedrich und die Geschäftsführerin Frau Judith Sodann:

Die Halbierung unserer bisher 8-köpfigen Fraktion macht uns traurig und fassungslos. Zumal wir in der laufenden Wahlperiode mit 7 Fraktionsanträgen zu wichtigen Kreisthemen und 29 Anfragen zu überwiegend sozialen Problemstellungen alles andere als untätig waren. Dazu kamen ungezählte Ortstermine mit vielen ergebnisreichen Gesprächen im gesamten Kreisgebiet.

Selbstverständlich nehmen wir dieses Wahlergebnis mit Demut an und denken zuerst über eigene Fehler, eine ausbaufähige Kommunikation und mögliche Unterlassungen nach. Dies werden wir sehr gründlich und gemeinsam mit unserer Partei und anderen LINKEN Stadt- und Gemeinderäten tun. Gleichzeitig stellen wir fest:

Erhebliche Verunsicherungen und Ängste, während der Coronapandemie bis hinein ins Privateste, der nicht mehr zu leugnende Klimawandel, der immer schlimmer werdende Krieg in der Ukraine und an vielen anderen Orten in der Welt, die unzureichend beherrschte Integration der Asylsuchenden, die hohe Inflation sowie die handwerklich grottenschlechte und kommunikativ versagende Regierungspolitik haben die Situation verschärft und zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sehr viele Menschen haben Angst vor einem Krieg in Europa. Hinzu gesellen sich Unsicherheiten, ob der erreichte soziale Status erhalten werden kann, ob die Mieten noch bezahlbar bleiben oder ob man in die Altersarmut rutscht. Hinzu kommen offensichtliche Defizite in der Demokratiebildung und eine zunehmende Verhärtung, ja Polarisierung der Fronten in der Auseinandersetzung.

Diesen Frust und die Sehnsucht nach Sicherheit verstehen wir gut. Dass aber dermaßen viele Menschen Sicherheit und Planbarkeit ausgerechnet von rechten Extremisten mit einem demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Weltbild erwarten, entsetzt uns. Für uns und unsere Arbeit im Kreistag bedeutet das weiter und jetzt erst recht, klar und deutlich Position für Menschlichkeit und ein faires und freundliches Miteinander zu beziehen. Wir erwarten ein konstruktives Ringen um vernünftige, sachgerechte und zukunftsfähige Entscheidungen für unseren Landkreis. Dazu werden wir uns weiter als Garant für das Soziale verstehen, ohne die vielen anderen Aufgaben des Landkreises zu vernachlässigen. In diesem Sinne bieten wir allen demokratischen Fraktionen und der Verwaltungsspitze des Landkreises Gespräche an.

Die LINKE wird trotz ihrer geringen Größe eine eigene Fraktion bilden.