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„Die Politiker machen doch eh, was sie wollen!“ Oder?

Die Selbstverwaltung von Kommunen soll gestärkt werden und die Bürger sollen sich besser beteiligen können. Das hatte die sächsische Koalition einmal vereinbart.

Jetzt, zwei Jahre später, liegt ein Entwurf mit entsprechenden Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Sächsischen Kreisordnung vor. Das ist erst einmal gut. Ein Novum ist auch, dass kommunalpolitische Vereinigungen Kritik daran üben dürfen, ehe die Änderungen noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden sollen. Die LINKE wird vertreten durch das „Kommunalpolitische Forum“ (KFS). 

Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Handlungsspielraum – das sind wichtige Anliegen der LINKEN, die in den zurückliegenden Jahren viele Ideen dazu erarbeitet hat. 

Das KFS hat eine profunde Stellungnahme - auch mithilfe erfahrener Kommunalpolitiker wie dem Vorsitzenden der Linksfraktion Nordsachsen, Dr. Michael Friedrich - zu den geplanten Änderungen abgegeben. 

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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