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M. Friedrich, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Nordsachsen

Dr. Michael Friedrich zu den Sondierungsergebnissen für die Ampel-Koalition:

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„Ich habe die Hoffnung, dass die soziale Spaltung, die unsägliche Bürokratie und der technologische Mehltau, die über dem Land liegen, sich ein wenig auflösen. Natürlich hätte ich mir viel lieber R2G gewünscht, aber das Wählervotum hat entschieden.

Die Ampel ist die zweitbeste aller Möglichkeiten, weil sie die Chaostruppe CDU endlich ablöst und Dynamik in unser Land bringt. Das Sondierungsergebnis glänzt gegenwärtig noch mit vielen wohlklingenden Absichtserklärungen und gewollter Unschärfe. Wie es scheint, hat sich die marktradikale FDP  bisher durchgesetzt: Keine höheren Steuern von den Besserverdienenden, kein Aufweichen der Schuldenbremse. Die Privaten werden´s schon irgendwie richten, wenn man sie nur lässt… Wir teilen diesen Wunderglauben nicht und sehen hier viel stärker den Staat in der Verantwortung!

Für uns LINKE ist überzeugende Oppositionsarbeit jetzt wichtiger denn je. Die soziale Schere darf nicht weiter aufgehen! Der höhere Mindestlohn ist gut, aber nur dann, wenn er auch streng kontrolliert wird. Ich hoffe stark, dass unsere Fraktion im Bundestag schnell Tritt fasst, besserwisserische Töne und destruktive Selbstbeschäftigung vermeidet und konstruktive Vorschläge einbringt.“

Die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind in einem 12seitigem Dokument festgehalten, (auf untenstehenden Link klicken).

Dateien

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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