Drei drängende Probleme

Leipziger Volkszeitung

Drei Themen haben in den vergangenen Monaten die Landespolitik dominiert: die Migrations- und Integrationsfrage, der Lehrer- sowie der Ärztemangel. Alle drei sind auch die Dinge, die die Sächsinnen und Sachsen als drängend empfinden. Das ist in der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag von Leipziger Volkszeitung, Sächsischer Zeitung und Freier Presse deutlich geworden.

Die LVZ zeigt, was Sachsen in diesen drei Bereichen erreicht hat – und die Landesregierung noch vorhat.

▶ Problem 1: Migration

Das ganz große Klagen hat seit dem Herbst abgenommen. Mehrere Monate lang hatte nicht nur die Landesregierung endlich ein Umdenken vom Bund gefordert. Auch die Kommunen hatten in scharfen Tönen vor einer Überforderung gewarnt aufgrund der hohen Anzahl an neuen Asylbewerbern, die in Sachsen angekommen waren.

Die Frage, wo Zehntausende Menschen zu welchen Kosten untergebracht werden können, war zentral gewesen. Dazu war vielerorts der Widerstand der Bevölkerung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte gekommen.

Frühzeitig hatte Sachsen deswegen beim Bund Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien verlangt. Erst nach langem Zögern stimmte die Bundesinnenministerin im Herbst der Maßnahme zu. Seitdem versucht die Bundespolizei, Schleusern auf die Schliche zu kommen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hält diesen Fahndungsdruck für ursächlich dafür, dass die Anzahl der illegalen Einreisen mittlerweile stark abgenommen hat.

Parallel dazu hat der Freistaat eine Bezahlkarte für Geflüchtete ins Spiel gebracht. Die zehn Landkreise haben die Methode bereits im Frühling eingeführt und nicht auf die bundeseinheitliche Lösung gewartet. Asylbewerber können so kein Geld mehr ins Ausland überweisen. Dadurch soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, kleiner werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reicht das nicht aus. Er will die Außengrenze in Sachsen noch besser bewachen. Er denkt deswegen über eine eigene Grenzpolizei nach.Experten gehen davon aus, dass es dafür 1000 zusätzliche Einsatzkräfte bräuchte. Das dürfte teuer werden – und Sachsen muss zurzeit eigentlich sparen.

▶ Problem 2: Ärztemangel

Viele Menschen spüren den Ärztemangel am eigenen Leib. Und die Befürchtung, dass sich die Situation weiter verschlechtert, drückt sich im Umfrageergebnis aus. In Sachsen sind 430 Hausarztpraxen nicht besetzt, außerdem fehlen rund 60 Fachmediziner, etwa Augenärzte und Gynäkologen. Über etlichen der 76 Krankenhäuser in Sachsen schwebt sowieso das Damoklesschwert. Viele Kliniken schreiben Verluste.

Sachsen will bereits aktiv gegen den Hausärztemangel ansteuern. So wurden zusätzliche Studienplätze in Ungarn geschaffen, für die der Freistaat, die Kassenärzte und die Krankenkassen die Gebühren übernehmen.

Sachsen führte zudem eine Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe und ein Hausarztstipendium ein. Eine Landarztquote reserviert zudem Studienplätze für künftige Landärzte.

Im Klinikbereich hat der Freistaat schon vor anderthalb Jahren eine eigene Reform angestoßen. Ein Bestandteil sind Gesundheitszentren, die vor allem auf dem Land die medizinische Versorgung sichern sollen.

Ob das reicht? Gerade in den ambulanten Praxen wird es essenziell sein, den bürokratischen Aufwand für Ärzte zu reduzieren und auch die Abrechnungssysteme zu überarbeiten. Immer mehr Medizinerinnen und Mediziner lassen sich lieber anstellen, weil ihnen der Aufwand, um eine Praxis zu führen, überbordend erscheint.

Auch die Finanzsituation der Krankenhäuser bereitet Sorgen. Sachsen hilft ihnen nun mit 20 Millionen Euro zusätzlich. Doch die Betriebskosten sind gestiegen, und Investitionen liegen auf Eis.

▶ Problem 3: Lehrermangel

Am Donnerstag haben für eine halbe Million Schülerinnen und Schüler in Sachsen die Sommerferien begonnen. Die Freude ist trotzdem getrübt. Viele Eltern, Kinder und Jugendliche fragen sich: Wie wird es im neuen Schuljahr weitergehen?

Das größte Problem ist zweifellos der Lehrermangel. Derzeit fehlen mehr als 1000 Lehrkräfte, um den Unterricht voll absichern zu können. Das ist nicht die einzige Baustelle. Es kommen hinzu: stockende Digitalisierung, mangelnde Sozialarbeit, überholte Lehrpläne, fehlender Praxisbezug.

Die immer noch guten Platzierungen in Leistungsvergleichen haben so manches Defizit überdeckt. Zwar hat der Freistaat einiges unternommen, um die Schwachstellen anzugehen – aber es wurde viel zu spät reagiert.

So war ein 1,7 Milliarden Euro schweres Bildungspaket erst 2018 gekommen. Darin waren unter anderem die Lehrer-Verbeamtung, Höherstufungen in Gehaltstabellen und Seiteneinsteiger-Programme enthalten. Zudem wurden immer mehr Studienplätze geschaffen.

Das alles war nicht ohne Erfolg. Aktuell unterrichten in Sachsen mehr als 34 000 Lehrkräfte, was ein neuer Höchststand ist. Die neue Strategie „Bildungsland 2030“ soll weitere Verbesserungen bringen.

Klar ist aber: Der Lehrermangel wird den Freistaat noch über die nächsten Jahre beschäftigen, Lehrkräfte sind bundesweit rar. Deshalb sollen möglichst schnell die Arbeitsbedingungen verbessert werden, etwa mit der Unterstützung von Schulassistenten und Sozialarbeitern.

Deutlich mehr Studienplätze nutzen allerdings kaum etwas, wenn der Nachwuchs hinwirft. Darum soll der Praxisbezug schon während des Studiums verstärkt werden. Außerdem will die Landesregierung die Lehrerausbildung in den ländlichen Regionen verbessern, damit junge Lehrer auf dem Land unterrichten. Bisher ist das kaum geglückt.