Energiearmut - Härtefallfonds: Sehr geehrter Herr Landrat,

seit Juni hat sich sowohl die Inflation als auch die angespannte Lage auf den Energiemärkten deutlich verschärft. Weit über den Kreis der SGB II und SGB X II Bezieherinnen und Bezieher hinaus hat sich der Kreis der von drohender Energiearmut Betroffenen vergrößert. Selbstverständlich wäre es Angelegenheit des Bundes und nachrangig des Landes, hier für wirksame Abhilfe zu sorgen. Die aber geschieht weder in Berlin noch in Dresden in auch nur annähernd ausreichendem Maße, obwohl seit vielen Wochen blumige Ankündigungen gemacht werden. Wir sehen daher unseren Landkreis in der s o z i a l e n Pflicht, mit einem sehr überschaubaren Härtefallfonds wenigstens die schlimmsten Auswirkungen der Energiepreiskrise abzufedern.

Natürlich wissen wir, dass es bei der angespannten Haushaltssituation schwierig, mindestens aber unbequem ist, eine zusätzliche freiwillige Aufgabe zu finanzieren. Allerdings sind wir überzeugt, dass die Situation genau solch eine Hilfe jetzt verlangt, gerade im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Sollte wider Erwarten das dritte Hilfspaket des Bundes tatsächlich "wuchtig" ausfallen (Lindner in Meseberg) und die beschrieben Probleme lösen, sind wir gern bereit, unseren Antrag für erledigt zu erklären. Leider ist diese Chance sehr gering.

Wir haben deshalb die Neufassung unseres Antrags beschlossen, die die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt und den vorgesehenen Empfängerkreis des Härtefallfonds ausweitet.