Fluglärm-Gegner: „Notfalls gegen Ausbaupläne klagen“

Bündnisse stellen in Schkeuditz Zwischenergebnis der Petition vor

Die Aktionsbündnisse gegen den Fluglärm am Airport Leipzig/Halle haben den Tag des Lärms genutzt, um die Zwischenergebnisse ihrer Petition vorzustellen. Wie berichtet, haben sich die Bündnisse mit einer Petition an den Sächsischen Landtag gewandt, um die Ausbaupläne des Flughafens zu stoppen. Eine erste Anhörung fand am 5. April statt – und lässt die Fluglärm-Gegner hoffen.

Grenzwerte seien schon jetzt fast erreicht

So seien wesentliche Annahmen der Ausbaubefürworter in hohen Maße fragwürdig und könnten „mit großer Wahrscheinlichkeit richterlichen Überprüfungen nicht standhalten“, heißt es aus den Bündnissen. Diese Einschätzung haben sie zur Anhörung in Dresden mit Daten unterfüttert – und am Mittwoch in Schkeuditz vorgestellt. „Besonders im Bereich Lärm zeigt sich deutlich, dass bereits ohne den Ausbau die Grenzwerte nahezu erreicht oder sogar überschritten sind“, erklärt Peter Büscher vom Aktionsbündnis. Exemplarisch seien dafür die Werte für Großkugel, die im nächtlichen Dauerschallbereich mit 58,2 Dezibel nur noch 0,3 Dezibel unter dem eines Übernahmegebietes lägen. „Häuser innerhalb eines solchen Gebietes müsste der Flughafen übernehmen“, so Büscher. „Weil den Bewohnern dieser Lärm einfach nicht zumutbar ist.“ So geschehen ist das beispielsweise in Kursdorf.

„Der Aspekt Lärm und der Aspekt Umwelt sind schon ohne den Ausbau am Flughafen Leipzig/Halle nicht hinnehmbar“, so der 69-Jährige. Er gehe davon aus, dass erste Anwohner aus Großkugel gegen den Airport klagen werden – wegen Nichteinhaltung der Lärmwerte. „Mit dem Dauerlärm ist es ja nicht getan“, sagt Büscher. „Auch die Aufwachreaktionen sind über dem zulässigen Maß.“ Der derzeitige Lärmpegel, der nach Berechnungen der Ausbaugegner seit vier Jahren kontinuierlich steigt, sei vor allem auf die Zunahme der Express-Sendungen zurückzuführen, meint der Bündnis-Sprecher.

Insgesamt 10 690 Menschen haben die Petition unterschrieben, es gab dazu Tausende Kommentare von Betroffenen. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Politik das Ausbauvorhaben stoppt“, sagt Büscher, der selbst im Schkeuditzer Ortsteil Wolteritz wohnt. „Auch wenn ich es mir wünschen würde.“ Den Gegnern der Ausbaupläne bliebe dann nur die Klage. „Und die werden wir sehr sicher einreichen“, so Büscher. „Eine andere Chance haben wir dann ja nicht mehr.“ Die Aussichten für einen Sieg vor Gericht schätze er als sehr gut ein. „Ich bin guter Hoffnung, dass die Richter sowas heutzutage nicht mehr durchwinken“, erklärt er. „In sämtlichen Stellungnahmen ist mittlerweile Konsens, dass Nachtflug gesundheitsschädlich ist. Das können auch die Gerichte nicht ignorieren.“ Lieber wäre ihm allerdings, dass auch ohne Klage die Reißleine gezogen wird – durch die Politik. „Falls nicht, müssen dann aber eben andere sagen: Genug ist genug“, so Büscher.

Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, der auch die Anhörung initiiert hat, wird sich nun ein Urteil bilden und dem Landtag eine Empfehlung zur Abstimmung geben. Noch bis zum 20. Mai sind zudem schriftliche Stellungnahmen zum Ausbauvorhaben des Flughafens an die Landesdirektion möglich, zudem gibt es Online-Konsultationen, in denen die Standpunkte noch einmal deutlich gemacht werden können.

Im Anschluss entscheidet die Landesdirektion über das weitere Vorgehen.