Fluglärm: Linke will Auskunft

Die Linksfraktion im Landtag verlangt Aufklärung darüber, welche finanzielle Entschädigungen die sächsische Landesregierung für die Fluglärm-Kommunen rund um den Flughafen Leipzig/Halle genau plant. „Es ist ein schlechtes Zeichen für die Demokratie im Freistaat Sachsen, wenn die Staatsregierung zu dieser Thematik noch nicht einmal Auskunft im Verkehrsausschuss gibt und sich die Abgeordneten mit Informationen über die Presse begnügen müssen“, sagte der Verkehrspolitiker Marco Böhme am Montag.

Böhme nahm damit Bezug auf LVZ-Informationen, wonach die Landesregierung Entschädigungszahlungen in Höhen von mehr als 40 Millionen Euro für die Kommunen plant. 25 Millionen davon sollen in den Straßenbau fließen, eine Schwimmhalle in Schkeuditz soll 15 bis 20 Millionen kosten. Zudem ist eine Stiftung im Gespräch, mit der die Region finanziell dauerhaft unterstützt werden soll.

„Existentielle Nöte der Kommunen, aufgrund ihrer mangelnden Finanzausstattung, als Verhandlungsmasse zu benutzen, ist kein fairer Umgang“, sagte Böhme. „Insofern ist beispielsweise der Bau einer Schwimmhalle in Schkeuditz nicht aus diesen Mitteln zu finanzieren.“ Auch in der Region gibt es massive Kritik an den Plänen. Fluglärm-Gegner sprechen von „Schweigegeld“.

Böhme will nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen. Ihm geht es vor allem um Details eines Treffens, bei dem die Entschädigungszahlungen und die Stiftung thematisiert wurden. Nach LVZ-Informationen haben daran neben Vertretern des Flughafens die Staatskanzlei, das Finanz-, das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium teilgenommen.