„Gas-Umlage ist sozial ungerecht“ . Nordsachsens Linke kritisiert Ampel

Nordsachsen. Dass die ab 1. Oktober geltende Gasumlage es Stadtwerken und regionalen Energieversorgern erlauben soll, die Mehrbeschaffungskosten für Gas zu einem Großteil an ihre Kunden weiterzureichen, ruft die Kritik der Linken hervor. Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag: „Was wir derzeit erleben, ist das Gegenteil von ’Respekt vor der großen Mehrheit im Land’“,

wie es Bundeskanzler Scholz im Wahlkampf sagte. Es überrasche, „wie wenig wirksamen Widerstand SPD und Grüne den unverhüllten Erpressungsversuchen der FDP entgegensetzen, buchstäblich jeden Konflikt auf Kosten der großen Mehrheit zu lösen anstatt zulasten der oberen 10 oder noch besser der obersten ein Prozent“, heißt es in einer Pressemitteilung von Friedrich. „Das sieht man an der Verhinderung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und andere Kriegsgewinnler, obwohl eine solche Steuer bereits in Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Ungarn und Großbritannien eingeführt wurde oder geplant ist.“

Zweifelsohne sei ein steuerfinanzierter staatlicher Schutzschirm für Stadtwerke, Regionalversorger und Gasimporteure notwendig, um die Energieversorgung bei den 3- bis fünffach gestiegenen Gaspreisen sicherzustellen. „Die jetzt verkündete Gas-Umlage für die Verbraucher ist jedoch sozial ungerecht, weil sie vor allem die abhängig Beschäftigten mit hohen Extrakosten von mehreren Hundert Euro jährlich belastet, und zwar zusätzlich zu den ohnehin zu zahlenden hohen Gaspreisen, obwohl diese die Art ihrer Energieversorgung nicht beeinflussen können. Betroffen sind vor allem Menschen, die knapp oberhalb von jeglichen staatlichen Transferleistungen liegen“, so Friedrich weiter.

Wie zum Hohn würden Betroffene mit wohlfeilen Spartipps belehrt. „Vizekanzler Habeck teilte stolz mit, dass er seine Duschzeit halbiert habe. Auf die Spitze treibt es aber die FDP. Sie schlägt einen Energiesparbonus für Hartz IV-Empfänger vor – bezahltes Frieren also. Herablassender geht es nicht.“

Unerträglich sei die Gas-Umlage auch, weil die Ampel eine machbare Alternative ignoriert: den Gaspreisdeckel. Dieses Konzept sieht vor, einen zum Leben notwendigen Grundbedarf an Energie festzulegen, für den die Preise staatlich garantiert, also praktisch eingefroren werden. Deutlich verteuert würde der über den Grundbedarf hinausgehende Verbrauch, den tendenziell eher wohlhabendere Menschen haben. „Auch hier gibt es eine soziale Schere, jedoch wären ärmere Menschen nicht ab der ersten Kilowattstunde von der Preisexplosion betroffen. Doch von einer solchen Idee wolle die Ampel leider nichts wissen.