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L-IZ, Leipziger Internetzeitung, Autor: René Loch

Geflüchtete in der Coronakrise unterbringen: Dezentral, aber nicht in Hotels

Der „Infobus Leipzig“ hat in der vergangenen Woche einen Offenen Brief verfasst, in dem er fordert, Geflüchtete dezentral unterzubringen – beispielsweise in Hotels. Die L-IZ hat bei einigen Adressaten des Briefes nachgefragt. Die große Mehrheit befürwortet eine dezentrale Unterbringung und lobt zumindest die Situation in den Unterkünften in Leipzig. Hotels sind für viele aus unterschiedlichen Gründen keine sinnvolle Alternative.

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber/-innen in Dölzig nahe Leipzig steht seit einigen Wochen in der Kritik. Bewohner/-innen beklagen mangelnde Hygiene und einen insgesamt nicht angemessenen Umfang mit der Coronakrise.

Die Organisation „Infobus Leipzig“ hat am 8. April mit einem Offenen Brief ebenfalls auf die Situation hingewiesen und generell eine dezentrale Unterbringung – beispielsweise in Hotels – gefordert. Der Brief war an verschiedene Behörden und Ämter in Sachsen sowie Fraktionen in der Stadt Leipzig, im Landkreis Leipzig und im Landkreis Nordsachsen gerichtet. Die L-IZ hat bei einigen Adressaten nachgefragt, wie diese sich zu den Forderungen positionieren.

Viel Zustimmung erhält der „Infobus“ aus den Fraktionen der Linkspartei. „Wir unterstützen die Forderungen vollumfänglich“, teilte Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Nordsachsen, mit. Spätestens seit 2015 habe man sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Asylsuchende im Landkreis überwiegend dezentral wohnen dürfen. Sammelunterkünfte wie die Erstaufnahmeeinrichtung seien ein „potentielles Gesundheitsrisiko“.

Das Problem mit dem Wohnungsmarkt

Auch die Leipziger Linke-Stadträtin Juliane Nagel erklärte, dass ihre Partei nicht nur in der Coronakrise eine dezentrale Unterbringung fordere. Dafür gebe es aktuell jedoch keine politische Mehrheit. In Leipzig sei die Situation für die Geflüchteten besser als in Dölzig: „Ein Großteil der Unterkünfte in Leipzig ist klein und für die Situation angemessen. Problem ist vor allem mangelnder Wohnraum.“

Ähnlich sieht es Stadtratskollege Christopher Zenker, der der SPD-Fraktion vorsitzt. Dezentrales Wohnen sei optimal. „So ist es bereits jetzt in Leipzig überwiegend so, dass die Gemeinschaftsunterkünfte abgeschlossene Wohneinheiten – vergleichbar einer Wohngemeinschaft – bilden.“ Der Wohnungsmarkt sei aber sehr angespannt. Auch habe man in Leipziger Einrichtungen mit Informationen und geänderten Abläufen zufriedenstellend auf die Coronakrise reagiert.

Die Unterbringung in Hotels sieht Zenker kritisch: „Sie würden den Bewohnern beispielsweise keine Küche bieten können und somit würde Selbstständigkeit verloren gehen. Auch fehlt es in Hotels an entsprechenden Gemeinschafts- und Ruheräumen für Familien.“

Infos zu Sicherheitsvorkehrungen angefragt

Als „allzu verständlich und nachvollziehbar“ bezeichnet die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Forderungen des „Infobus“. Sie wolle keine Gemeinschaftsunterkünfte, sondern dezentrale Unterbringung. Nicht nur in der Coronakrise entstehe „Unbehagen“, wenn „Menschen unfreiwillig auf engstem Raum leben“.

Aus der SPD-Fraktion im Landkreis Leipzig hieß es, dass diese den Offenen Brief zum Anlass genommen habe, „um im Landratsamt nachzufragen, welche Sicherheitsvorkehrungen im Umgang mit der Gefahr einer Corona-Infektion in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises Leipzig aktuell umgesetzt werden“. Sobald eine Antwort vorliege, wolle man sich zu den Forderungen positionieren.

Zumindest im Landkreis Nordsachsen sehe man keine Veranlassung, von der bisherigen Strategie bei der Unterbringung von Asylsuchenden abzuweichen, teilte Sozialdezernentin Heike Schmidt mit. „Die Gemeinschaftsunterkünfte sind bei weitem nicht ausgelastet, sodass ein Zusammenleben auf engem Raum nicht erforderlich ist.“

Situation in Leipzig und Dölzig nicht vergleichbar

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig, um die es hauptsächlich, aber nicht ausschließlich geht, befindet sich zwar im Landkreis Nordsachsen, allerdings in Zuständigkeit des Freistaates. Die Fraktionen in Nordsachsen können deshalb wenig direkt bewegen – und die Fraktionen im Landkreis Leipzig und im Leipziger Stadtrat schon gar nicht.

Das Sozialamt der Stadt Leipzig äußerte sich deshalb auf Anfrage nur zur Situation in den lokalen Gemeinschaftsunterkünften, die mit jener in den Erstaufnahmeeinrichtungen „nicht vergleichbar“ sei. Hier wohnen – von Familien abgesehen – maximal zwei Personen in einem Raum. In Dölzig – so berichteten es Bewohner/-innen – seien es bis zu fünf.

„Mit den Hausleitern und den Sozialbetreuungen stehen wir in engem Kontakt, um bei Risikobewohnern/-innen andere Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen oder durch eine weitere Lockerung der Belegung die notwendigen Kontakte zwischen den Bewohnern/-innen zu minimieren“, teilte das Sozialamt weiter mit. Ähnlich wie die Fraktionen im Stadtrat weist das Sozialamt auf den Leipziger Wohnungsmarkt hin, der eine dezentrale Unterbringung erschwere.

Werbung auf Landesebene

Die Leipziger SPD-Bundestagesabgeordnete Daniela Kolbe kündigte an, auf Landesebene auf die Situation in Dölzig aufmerksam machen zu wollen. In Leipzig sei die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften – auch im Umgang mit dem Coronavirus – überwiegend gut. „Würde man die Menschen in Hotels unterbringen, könnte weder die Versorgung mit einer eigenen Küche noch die Sozialbetreuung im Falle einer Covid-19-Erkrankung gewährleistet werden“, so Kolbe.

Ute Kniesche, Vorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung im Kreistag des Landkreises Leipzig, teilte mit: „Uns ist es wichtig, dass die Unterbringung der Asylsuchenden in unserem Landkreis so erfolgt, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Wir werden den Landrat bitten in einer nächstmöglichen Sitzung die Kreisräte über die Situation in den Unterkünften des Landkreises zu informieren.“

Der ebenfalls im Kreistag des Landkreises Leipzig sitzende Jens Kretzschmar (Linke) teilte der L-IZ mit, dass die Entscheidungsträger/-innen offenbar nicht bereit seien, die Geflüchteten dezentral unterzubringen, und deshalb Überlegungen für Infektionsfälle in den Unterkünften wichtig seien. Er verweist dabei auf individuelle Freiheitsrechte und spricht sich gegen „überzogene und wie schon in Einzelfällen erlebte Durchsetzung von autoritären selbst erfundenen Regeln“ aus.

Gleichheitsgrundsatz und rechtliche Fragen

Weitere Bedenken bezüglich der Hotels äußerte Heiko Wittig, der Fraktionsvorsitzende von SPD und Grünen im Kreistag Nordsachsen: „Die Unterbringung in Hotels ist bauplanungsrechtlich und eigentumsrechtlich über einen längeren Zeitraum nicht möglich. Hotels gehören zum Beherbergungsgewerbe, Wohnunterkünfte nicht.“

Zudem stelle sich die Frage des „Gleichheitsgrundsatzes“. Menschen in anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie Seniorenheimen und Kinderheimen müssten die gleichen Bedingungen erhalten wie Geflüchtete. Die hygienischen Zustände in den Einrichtungen in Nordsachsen seien geprüft worden – der Fraktion seien keine Mängelanzeigen bekannt.

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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