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Dr. Michael Friedrich

„Graue Flecken“ bei der Breitbanderschließung tilgen!

Während das vom Kreistag 2018 beschlossene Projekt zur Breitbanderschließung aller unterversorgten Gebiete mit weniger als 30 MBit/s zügig vorankommt – der Landrat wird darüber auf Antrag der LINKEN zur nächsten Kreistagssitzung am 30.03.22 öffentlich berichten – stagniert die weitere Ertüchtigung der Breitbandversorgung entsprechend dem heutigen Stand der Technik. Der Freistaat weigert sich aus falsch verstandener Sparsamkeit nach wie vor, das von der Bundesregierung im April 2021 aufgelegte „Graue-Flecken-Programm“ entsprechend zu kofinanzieren.

Mit diesem könnten auch die zahlreichen noch vorhandenen Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von unter 100 MBit/s auf Glasfaser-Niveau gehoben werden. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag sagt dazu:

„Ein fatales Signal! Denn dies bedeutet den faktischen Stopp für die dringend notwendige weitere Breitbanderschließung in unserem Landkreis. Durch das Zögern in Dresden gehen uns in Größenordnungen Bundesfördermittel verloren. Glasfaser ist heute die überall zwingend notwendige Infrastruktur für die Digitalisierung. Sie ist genauso wichtig, wie es seit über 100 Jahren zuverlässige Wasser- und Stromanschlüsse sind. Die realen Anforderungen von Industrie und Gewerbe, aber auch von Homeschooling und Homeoffice haben doch deutlich gemacht, dass unterhalb von Glasfaseranschlüssen heute kaum noch etwas geht. Was nützt das vom Kreistag beschlossene anspruchsvolle Kreisentwicklungskonzept bis zum Jahr 2030, wenn mangels flächendeckend leistungsfähiger Internetanschlüsse die Entwicklungschancen des ländlichen Raums beschnitten werden. Ganz abgesehen von den erheblichen Kostensteigerungen für spätere Tiefbauarbeiten durch die Kommunen, wenn diese „Graue-Flecken-Adressen“ nicht gleich jetzt mit in die stattgefundenen Ausschreibungen einbezogen werden.

Die Hoffnung stirbt auch hier zuletzt. Ich gehe davon aus, dass Landrat Emanuel alle Hebel in Bewegung setzen wird, um gemeinsam mit seinen Amtskollegen und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag durch entsprechenden Verhandlungsdruck für ein Umdenken in Dresden zu sorgen. Das schnelle Internet darf nicht einer falsch verstandenen Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Spätestens zu den in Kürze anstehenden Finanzausgleichs-Verhandlungen für die Jahre 2023/24 müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden!“

 

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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