Heißer Herbst gegen soziale Kälte! Energie und Essen müssen bezahlbar sein!
Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle. Heizkosten haben sich verdreifacht und statt Gaspreise zu deckeln, treibt die Bundesregierung die Preise sogar per Gesetz nach oben. Die Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme seit Einführung von Hartz IV.
Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik werden einseitig BürgerInnen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Geld muss an die Menschen zurückgehen! Stattdessen empfiehlt die Ampel kollektives Frieren und gibt Duschtipps - das ist Zynismus pur.
Die Politik von Scholz, Habeck und Lindner setzt Millionen Existenzen aufs Spiel. Gleichzeitig erwirtschaften Großkonzerne mit dem gestiegenen Energiepreis über 113 Milliarden Euro Übergewinne. Der soziale Frieden ist in Gefahr – und das seit Jahren, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen. Eine gerechte Gesellschaft, in welcher Freiheit und Gleichheit keine hohle Phrasen mehr sind, kann es nur ohne Rassismus und Nationalismus geben. Da für uns die soziale Frage keine nationale ist, werden Rassisten, Nationalisten und Querdenker sowie deren Fahnen und Transparente vom Platz gestellt.
Wir fordern:
1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
3. Übergewinn-Steuer für Energiekonzerne – jetzt!
4. Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
5. Lebensmittelpreise runter: Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln!
Im "Heißen Herbst gegen soziale Kälte" werden wir gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen und fordern: Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein!