Kein Geld, keine Gemeinschaft – Linke beschließt Forderungspapier für bessere Finanzierung der Kommunen
Der Landesvorstand der Sächsischen Linken hat auf seiner Klausurtagung in Dresden am Wochenende Forderungen an die neue Landesregierung zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen beschlossen. In einem Fünf-Punkte-Papier fordert Die Linke eine Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetz, Veränderungen bei der Förder-Praxis des Landes, eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, eine Neuverteilung von Pflichtaufgaben sowie die sofortige Abschaffung der Investitionsbremse.
Dazu erklärt Lisa Thea Steiner, Mitglied des Landesvorstands:
„Immer und immer wieder warnen die sächsischen Kommunen vor dem finanziellen Kollaps. Doch statt struktureller Verbesserungen gibt es von der Staatsregierung nur einmalige Wahlkampfgeschenke. Sie riskiert so aber das Ende der kommunalen Selbstverwaltung, zerstört die Handlungsfähigkeit des Staates und gefährdet wichtige soziale Dienstleistungen wie Krankenhäuser oder Schulen. Sie schaufelt damit schlussendlich auch das Grab für den sozialen Zusammenhalt in Sachsen.
Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie eine verantwortungsvolle Landesregierung handeln kann. Dort haben SPD und Linke in einer rot-roten Koalition bewiesen, dass eine gerechte und auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen möglich ist. Durch kluge Investitionen und eine faire Verteilung der Mittel konnten die Städte und Gemeinden gestärkt werden. Dies muss auch für Sachsen der Weg sein – bevor es zu spät ist.
Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel! Die Zukunft unserer Kommunen und damit die Zukunft unseres Freistaates und des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Land steht auf dem Spiel. Wir fordern eine Politik, die nicht länger den Untergang verwaltet, sondern aktiv und mutig gegensteuert und unsere Zukunft gestaltet!“