Krankenhäuser und Finanzen – wie weiter?
Nordsachsens Kreistag hat sich konstituiert: Ferdinand Wiedeburg (AfD) und Rayk Bergner (CDU) führen größten Fraktionen
Nordsachsen. Der Kreistag des Landkreises Nordsachsen hat sich am 11. September auf der konstituierenden Sitzung auf Schloss Hartenfels in Torgau für die neue Wahlperiode bis 2029 formiert. Insgesamt werden fünf Fraktionen im Kreistag vertreten sein. „Heute sind viele Neue unter uns“, sagte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) – und zwar 34. Aber auch 46 „Altgediente“ waren bei der Kommunalwahl angetreten und sind nunmehr im Kreistag vertreten.
Die AfD stellt im 80-köpfigen Gremium mit 25 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU mit 22 Sitzen. Die Wählervereinigung Nordsachsen (WVN), FDP und ABDT bilden gemeinsam eine Fraktion mit 14 Mitgliedern. SPD und Grüne treten in einer gemeinsamen Fraktion mit zwölf Sitzen auf. Die kleinste Fraktion im Kreistag ist Die Linke mit vier Mandaten. Die rechtsextreme Partei Freie Sachsen kann mit drei Mandaten keine Fraktion bilden. Eine Fraktion muss aus mindestens vier Kreisräten bestehen. Die Fraktionschefs gehören außerdem dem Ältestenrat an, der den Landrat berät.
Bei der AfD übernimmt Ferdinand Wiedeburg den Fraktionsvorsitz. Dem Eilenburger gelang zuletzt auch der Sprung in Landtag; er gewann im Wahlkreis rund um Eilenburg das Direktmandat. Zudem ist er seit 2017 Stadtrat in Eilenburg. Sein Stellvertreter als Fraktionschef im Kreistag ist Felix Jüngling. Fraktionsgeschäftsführer ist Tobias Heller, der ebenso wie Wiedeburg in den neuen sächsischen Landtag einzieht – er holte das Direktmandat im Wahlkreis Torgau/Oschatz.
Für Wiedeburg haben die Kreisfinanzen hohe Priorität. „Unser Haushalt ist sehr fragil. Einen neuen zu beschließen, wird schwierig. Aber ohne Geld geht nichts“, sagt er. Zudem will sich seine Fraktion mit der Zukunft der Schulen beschäftigen. Viele seien in „einem schlechten Zustand“, hier gäbe es Handlungsbedarf, ebenso was die Inhalte des Unterrichts betrifft. Wiedeburg spricht von „ideologischen Sachen“, die dort vermittelt würden. Nach AfD-Lesart sind damit Projekte wie beispielsweise zur Demokratieförderung gemeint, die an Schulen über Mitbestimmung, Grundwerte oder das Rechtsstaatsprinzip aufklären. Die sollten laut Wiedeburg nicht mehr bezahlt werden. Als dritten Punkt geht es der AfD um Asylbewerberheime in Nordsachsen. Den Aufbau weiterer Unterkünfte für Asylbewerber will die AfD stoppen, wofür sie allerdings Mehrheiten benötigt. Den Fraktionsvorsitz der zweitstärksten Partei im Kreistag, der CDU, übernimmt der Schkeuditzer Oberbürgermeister Rayk Bergner. Dessen Stellvertreter sind Matthias Müller, Bürgermeister in Wermsdorf, die Torgauer Ex-Bürgermeisterin Romina Barth und Mathias Plath aus Delitzsch. Schatzmeister ist der Doberschützer Ex-Bürgermeister Roland Märtz, die Geschäfte der CDU-Fraktion führt Manfred Heumos.
„Ich bin froh darüber, dass die erste Sitzung des Kreistages so konstruktiv über die Bühne ging“, sagt Bergner am Tag danach. Die Arbeit gehe nun weiter und sei nicht weniger herausfordernd. „Der Landkreis ist praktisch pleite. Es geht jetzt darum, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Das wird eine Mammutaufgabe“, so der CDU-Fraktionschef, der darauf setzt, dass die Landkreise generell besser finanziell ausgestattet werden. Weitere wichtige Themen seien der ÖPNV; hier müssten Strukturen erhalten werden. Aber auch soziale Themen und die Digitalisierung der Verwaltung stehen auf der CDU-Agenda.
Fraktionsvorsitzende von WVN, FDP und ABDT ist Bad Dübens Bürgermeisterin Astrid Münster. Stellvertreter ist Tobias Meier, Bürgermeister in Taucha. Fraktionsgeschäftsführerin ist Edith Scheeren aus Bad Düben. Auch für Münster hat das Thema Finanzen hohe Priorität, vor allem aber die Frage: wie weiter mit den kommunalen Krankenhäusern? Zudem will ihre Fraktion einen Vorstoß hinsichtlich Fotovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden unternehmen. „Es geht dabei weniger um Schlösser, sondern Gebäude unter Denkmalschutz in Innenstadtlagen, auf denen Fotovoltaik durchaus sinnvoll ist.“ Ebenso wichtig: die Verkehrsverbindungen im ländlichen Raum.
Bei der Fraktion von SPD und Grüne ist erneut Heiko Wittig aus Löbnitz der Fraktionsvorsitzende – und Fraktionsgeschäftsführer in einer Person. Als Vize-Fraktionschefs fungieren Ute Meißner und Oliver Gössel. Auch Wittig sieht den Erhalt der Kliniken in Nordsachsen als eines der wichtigsten Themen an. „Wir wollen auch in den nächsten fünf Jahren unsere Krankenhäuser nicht verkaufen müssen“, teilt er auf Nachfrage mit. Des Weiteren geht es um den Erhalt von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, beispielsweise Musikschule und Schullandheim, „was nicht einfach werden wird“, so der Fraktionschef mit Blick auf die Finanzierung. Und das Thema Unternehmensansiedlung, besonders in der Torgauer-Oschatzer Region, hat seine Fraktion im Fokus.
Bei der Linkspartei übernimmt Michael Friedrich aus Löbnitz den Fraktionsvorsitz, Vize ist Evelin Mehnert-Schreiber. Judith Sodann ist Fraktionsgeschäftsführerin. Fraktionsarbeit ist nicht zum Nulltarif zu machen. Dafür erhalten die Fraktionen Geld, um die politische Arbeit bestreiten zu können.
Insgesamt stehen den Fraktionen jährlich 170 000 Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung. Aufgrund der geltenden Haushaltssperre beläuft sich die Summe im zweiten Halbjahr 2024 auf 72 250 Euro.
Die Aufteilung der Gelder gestaltet sich wie folgt: Die AfD erhält den höchsten Betrag, weil die Partei die meisten Mandate gewonnen hat. Sie bekommt 16 834,46 Euro. An die CDU gehen 16 089,33 Euro, die Fraktion WVN/FDP/ABDT erhält 14 102,30 Euro, die SPD/Grünen 13 605,54 Euro und Die Linke 11 618,51 Euro.
Die Gesamtsummen setzen sich aus einem Sockelbetrag von 12 500 Euro pro Fraktion sowie einem zusätzlichen Betrag von etwa 292,21 Euro pro Fraktionsmitglied zusammen. Für das neue Jahr muss der Kreistag noch neue Fraktionsmittel beschließen.
Die Gelder dürfen für verschiedene Zwecke verwendet werden, die den laufenden Geschäftsbedarf sowie die Arbeit der Fraktion unterstützen. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, der Erwerb von Büromaterialien und Fachzeitschriften. Auch Personalkosten, etwa für die Fraktionsgeschäftsführung, werden daraus bezahlt. Oftmals handelt es sich aber dabei um Teilzeitstellen.
In Bezug auf die Vertretung von Landrat Kai Emanuel gibt es klare Regeln und Reihenfolgen. Seine Stellvertreter sind dann zunächst Eckhard Rexroth (Erster Beigeordneter) und Jens Kabisch (Zweiter Beigeordneter). Sind die Stellvertreter verhindert, springen Kreisräte ein. Gewählt wurden Matthias Müller (CDU) und Uwe Bernhardt (WVN). AfD-Kandidat Theodor Arnold erreichte nicht die dafür notwendige Mehrheit.
Im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung am Mittwoch ging es dann vornehmlich um Formalien, so unter anderem die Zusammensetzung von Ausschüssen, die Berufung sachkundiger Einwohner und die Wahl von Landkreis-Vertretern in diversen Aufsichtsräten und Zweckverbänden.