Kreistag lehnt Antrag dreier Parteien ab

Benachteiligung kleiner Fraktionen?

Lange Zeit orientierte sich die Vergütung der Geschäftsführer von Kreistagsfraktionen in Nordsachsen am Tarifgehalt des öffentlichen Dienstes. Mit einer neuen Regelung wurde diese Praxis inzwischen beendet. Anstatt einer Bezahlung von 3814 Euro brutto monatlich, erhalten die Geschäftsführer nun eine jährliche Pauschale von 25 000 Euro – das sind etwa 20 000 Euro weniger als bisher. Ein Änderungsantrag von SPD/Grünen, WVN/FDP und Linken wollte zur alten Regelung zurückkehren, fand am Mittwoch aber keine Mehrheit im Kreistag.

Für die Fraktionen, die den Änderungsantrag einbrachten, sei die aktuelle Regelung nicht angemessen. Schließlich sei die Arbeit des Geschäftsführers einer Fraktion anspruchsvoll und zeitintensiv: „So reicht das Geld hinten und vorne nicht“, sagt Heiko Wittig, Vorsitzender der SPD/Grüne-Fraktion. Künftig Menschen zu finden, welche für 25 000 Euro pro Jahr als Geschäftsführer einer Fraktion wirkten, sei schwierig.

Dr. Michael Friedrich von den Linken schloss sich dieser Argumentation an. Bei seiner Rede im Kreistag wies er außerdem darauf hin, dass der Status quo die kleinen Fraktionen benachteilige.

Da jede Fraktion zusätzlich zum Sockelbetrag von 25 000 Euro einen Zuschuss pro Abgeordneten erhält, würden die mitgliederstarken Fraktionen der AfD und CDU finanziell bevorteilt werden. Im Gespräch ergänzt Heiko Wittig (SPD), dass diese Parteien durch ihre zahlreichen Mandate im Bundestag und Landtag ohnehin schon über mehr Mittel verfügten.

Für Roland Märtz (CDU) verfangen die Argumente der kleinen Fraktionen hingegen nicht. Schließlich gelte die Finanzierungsregelung für alle Fraktionen gleichermaßen. Bei der Tätigkeit im Kreistag handele es sich zuvorderst um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Deshalb und im Hinblick auf die begrenzten Mittel des Kreises verbietet sich aus seiner Sicht eine Erhöhung der Mittel: „Man kann nur das ausgeben, was man auch an Geld hat.“ Michael Friedrich widersprach diesem Argument bei seiner Rede im Kreistag: Die erzielten Einsparungen seien gering und ungeeignet, um „die harten Haushaltsstrukturprobleme des Landkreises auch nur zu mildern“.