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Dr. Michael Friedrich

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Friedensfreunde,

nie hätte ich gedacht, einmal zu diesem schlimmen Thema sprechen zu müssen. Es tut mir in der Seele weh, dies tun zu müssen, denn nichts ist mehr so, wie es vorher war. Über 30 Jahre europäischer Friedensordnung sind nachhaltig zerstört. Ja zerstört, mit noch unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden und nicht zuletzt auch für die Jahrhundertaufgabe Kampf gegen den Klimawandel.

Russland hat diese völlig irrationale, gefährliche und  unsägliches Leid hervorbringende kriegerische Eskalation verursacht. Russland und niemand sonst! Jegliche Relativierung verbietet sich hier!

Genauer gesagt bedeutet Russland eben gerade nicht das einfache russische Volk, sondern dessen völlig durchgeknallter kriegslüsterner Zar.  Präsident Putin, der nichts und niemanden mehr an sich heranlässt, der keinerlei Kritik mehr zugänglich ist und der sich von der Realität verabschiedet hat, ja, an dessen Geisteszustand ernsthafte Zweifel bestehen müssen.

Es ist Putins Krieg. Es ist der Krieg des Präsidenten und seiner Günstlinge, der Oligarchen und des gewaltigen militärisch-industriellen Komplexes dort mit enormen Kriegsprofiten  - das bringt es auf den Punkt. Das russische Volk wird früher oder später unter dessen Auswirkungen ebenso leiden wie heute schon das ukrainische. Schon heute gibt es auf beiden Seiten Tausende Tote und Verletzte, auf Ukrainischer Seite bereits über eine Million Flüchtlinge, meist Frauen und Kinder.

Auch wenn sicherlich wir alle Zweifel haben, dass Putin jetzt noch irgendeinen Ruf aus der Zivilgesellschaft erhört, wollen und müssen auch wir in Delitzsch ein Zeichen setzen. So wie Millionen andere in diesen Tagen in aller Welt appellieren wir heute an Sie, Herr Putin:

Stoppen Sie sofort alle militärischen Handlungen!

Schützen sie die Zivilbevölkerung!

Ziehen sie ihre Truppen weit, weit hinter die Grenzen Russlands zurück!

Leisten sie Wiedergutmachung gegenüber der Ukraine!

Kehren Sie zurück zur Vernunft!

Nehmen Sie wieder Platz am Verhandlungstisch! Einen anderen Weg als den der Diplomatie gibt es nicht!

Sorgen Sie dafür, dass Russland in der Welt nicht länger wie ein Aussätziger behandelt werden muss!

 

Fünf Jahre lang habe ich in Rostow-am-Don Mathematik studiert, nur etwa 100 km vom heutigen Konfliktgebiet entfernt. Die Gastfreundschaft, die Warmherzigkeit und die Offenheit der Menschen dort sind mir ans Herz gewachsen. Heute aber stehen kurz vor dieser Millionenstadt über 10.000 russische Soldaten und Hunderte Panzer auf ukrainischem Boden, bereit auf Kiew und andere große Städte vorzurücken. Ein böser Zufall oder eine bewusste Provokation reichen aus, um diesen ohnehin schon schlimmen Krieg noch viel schlimmer zu machen. Der Angriff auf das AKW Saporoshe hat gezeigt, wie schnell sich die Eskalationsspirale drehen kann. Das geht bis hin zu der realen Gefahr einer Ausweitung auf NATO-Gebiet oder gar der Anwendung taktischer Atomwaffen, falls sich der Größenwahnsinnige Putin seiner militärischen Erfolge nicht mehr sicher sein kann.

Dass Putin die Anerkennung der beiden Volksrepubliken mit rein völkischen, ja großrussischen  Argumenten begründet, gehört ins 19. Jahrhundert. Seine militärische Eskalation auch noch als “Friedensmission“ zu bezeichnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Sicherlich stimmt es, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen aus dem Minsk 2-Vertrag nicht erfüllt hat und die russische Sprache diskriminiert.  Ebenso stimmt es, dass sich die NATO entgegen allen hehren Versprechungen im Jahr 1990 immer näher an die russischen Grenzen herangepirscht hat und legitime Sicherheitsinteressen Russlands ignoriert.

Doch das eine Unrecht mit einem anderen Unrecht aufzuwiegen geht überhaupt nicht!

Es gibt keine Gleichheit im Unrecht!

Es muss die Stärke des Rechts gelten, nicht aber das Recht des Stärkeren!

Die jetzt ausgesprochenen Sanktionen werden kaum etwas bewirken, sondern eher die Zivilbevölkerung belasten. Der Stopp von Nordstream 2 klingt zwar martialisch, wird aber an Ende ebenso die Bevölkerung und die Industrie durch noch viel höhere Energiepreise treffen, derweil Russland sein Gas dann eben an China verkauft.

Stark zu kritisieren ist auch die sonntägliche Sondersitzung des Deutschen Bundestages, die auf einmal mit einem 100-Mrd.-Sonderbudget für die Bundeswehr um die Ecke kommt und die Rüstungsausgaben darüber hinaus drastisch erhöhen will. Ohne Konzept, ohne gesellschaftliche Diskussion, in der irrigen Annahme, dass ausgerechnet mehr und schlimmere Waffen irgendein Problem lösen könnten. Dies lehnen wir LINKEN ausdrücklich ab! Wie viel Sinnvolles könnte mit 100 Mrd. Euro in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Kampf gegen den Klimawandel geleistet werden!

Es gibt nur einen Weg, den der Diplomatie. Die Kampfhandlungen müssen sofort beendet, die russischen Truppen schleunigst zurückgezogen, die Anerkennung der beiden „Volksrepubliken“ rückgängig gemacht werden. Es geht um Deeskalation. Es geht darum, menschliches Leid zu verhindern. Es geht um die menschenwürdige Aufnahme und Unterstützung der vielen ukrainischen Flüchtlinge, die jetzt zu uns strömen werden.

                                                                       *****

Der große russische Dichter Jewgeni Jewtuschenko muss Recht behalten, der einst, im Jahr 1961 in seinem berühmten Poem den Spruch tat:

„Meinst du, die Russen wollen den Krieg?!“

Wir alle wollen, dass Jewtuschenko Recht behält!         

Er   m  u  s  s   Recht behalten!!!

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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