Linke im Kreistag zieht Antrag zu Härtefallfonds zurück

Nordsachsen. Die Linkspartei im nordsächsischen Kreistag wollte im Zuge der Energiekrise frühzeitig Nägel mit Köpfen machen und hat einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der „Maßnahmen gegen die Energiearmut in Nordsachsen“ beinhaltete. Ziel war es, einen Härtefallfonds für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis aufzulegen. Der kommt nun aber doch nicht, die Linke hatte den Antrag einen Tag vor der Kreistagssitzung am Mittwoch zurückgezogen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

▶ Was steckt hinter der Idee eines Härtefallfonds für Nordsachsen?

Der Antrag ist Anfang September formuliert worden, nachdem die Energiepreise weiter nach oben galoppierten und die Inflationsrate bei acht Prozent lag. Zwar gab es dazumal schon zwei Entlastungspakete des Bundes, die haben aber nach Ansicht der Linkspartei „gravierende Schwachstellen“, weil sie vor allem die steigenden Energiekosten für besonders einkommensschwache Menschen „nicht annäherend auffangen können“.

▶ Mit wie viel Geld sollte der Härtefallfonds ausgestattet werden?

Mit 100 000 Euro. Über die Modalitäten der Antragstellung sollte ein fachkundiges Gremium, bestehend aus Vertretern des Gesundheits- und Sozialausschusses, des Sozialamts, des Jobcenters und ausgewählter Sozialverbände nach einem Kriterienkatalog entscheiden.

▶ Welche Argumente führteDie Linke an?

„Das Mindestziel sollte darin bestehen, Stromsperren und kalte Wohnungen als außerordentliche Härte für die Betroffenen verlässlich auszuschließen“, sagt Dr. Michael Friedrich, Fraktionschef der Linken im Kreistag, wohlwissend, dass der Fonds nicht jede soziale Folge durch die Energiekrise abfedern könne. Bei dem Fonds sollte es sich um eine „temporäre freiwillige kommunale Aufgabe“ handeln. Seit Anfang September gab es dazu Beratungen.

▶ Wie hat die Landkreisverwaltung darauf reagiert?

Das Landratsamt gab an, dass es die Initiative „grundsätzlich nachvollziehen“ könne. „Im Rahmen der Sozialhilfe gibt es jedoch bereits eine Reihe von Möglichkeiten, Empfängern von Transferleistungen bei übermäßigen Härtefällen zu unterstützen“, geht aus einer Stellungnahme hervor. Das Landratsamt führt das Sozialgesetzbuch an, das für sozial Schwache verschiedene Leistungen in einer Notlage aufführt. So könne unter anderem ein Darlehen für Stromschulden oder Schulden für die Unterkunft beantragt werden. „Darüber hinaus wäre die Einrichtung eines landkreisbezogenen Härtefallfonds aufgrund der aktuellen Haushaltsituation sehr schwierig, da der Fonds das enorme Planungsdefizit erhöhen würde“, so das Landratsamt mit Blick auf den neuen Doppelhaushalt 2023/24. Die Landkreisbehörde geht außerdem davon aus, dass der Bund weitere Entlastungen auf den Weg bringen werde.

▶ Wie begründet Die Linke, dass sie jetzt nicht mehr am Härtefallfonds festhält?

Mit den Vorschlägen für eine Gaspreisbremse und diversen anderen Erleichterungen seitens des Bundes, die inzwischen auf dem Tisch liegen. „Die Kuh ist damit noch lange nicht vom Eis. Wir kritisieren das ideenlose und unsoziale Gießkannenprinzip, das bei der Gaspreisgrenze zur Anwendung gelangen soll“, so Fraktionschef Friedrich. Bedürftige müssten deshalb weiter stärker unterstützt werden, statt „viele Milliarden an Steuergeldern für die Subvention von Gut- und Bestverdienenden“ auszugeben, „die diese Unterstützung nicht bräuchten“.

„Zugespitzt gesagt, wird eine Zweizimmerwohnung genauso behandelt wie eine Villa mit beheizbarem Pool.“ Die Linke hat derweil Hoffnung, dass die vorgesehenen 200 Milliarden Euro Steuergelder „sinnvoll Energiearmut privat, in der Wirtschaft und bei Vereinen“ verhindern und fordert eine Übergewinnsteuer.

Letztlich sagt Friedrich: „Die allerbeste Lösung wäre, die Ursache zu beseitigen: den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine.“