Linke: Kreis soll Flüchtlinge aufnehmen

Nordsachsen. Angesichts der Katastrophe im abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, für die sich weiter keine europäische Lösung abzeichnet, regt die Linke in Nordsachsen einen Prüfauftrag an die Verwaltung des Landratsamtes für konkrete Hilfe durch den Landkreis an.

„Wir können und wir müssen helfen! Ein bescheidener Schritt in diese Richtung wäre die erklärte Bereitschaft unseres Landkreises, freiwillig zusätzlich maximal 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder maximal 20 Flüchtlings-Familien mit Kindern temporär aufzunehmen und ihnen einen menschenwürdigen Neustart zu ermöglichen“, erklärte Michael Friedrich, Vorsitzender der Linken im Kreistag. Die Fraktion habe einen entsprechenden Antrag eingebracht. Das Thema soll morgen im Kreisausschuss und zum kommenden Kreistag im Oktober behandelt werden. 

„Die Kapazitäten wären in Nordsachsen ganz gewiss vorhanden beziehungsweise ließen sich unkompliziert und kurzfristig bereitstellen“, so Friedrich weiter. „Dies zu prüfen und entsprechende räumliche, personelle, logistische und finanzielle Vorbereitungen für die Aufnahme zu treffen, wäre Aufgabe der Landkreisverwaltung in Abstimmung mit den Bürgermeistern; ein positives Votum des Kreistages am 14. Oktober vorausgesetzt. Damit würden wir uns in die Schar dutzender Kommunen wie zum Beispiel Leipzig, Erfurt und Jena und Landkreise einordnen, die trotz des Vetos von Bundesinnenminister Seehofer freiwillige Aufnahmebereitschaft signalisiert haben.“

Gegenwärtig will die Bundesrepublik rund 1550 Geflüchtete in Familienzusammenhängen mit positivem Asylbescheid und zusätzlich 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Natürlich sei das besser als gar nichts, so Friedrich. Aber bei weitem nicht das, „was möglich und angemessen wäre, wenn man sich die überfüllten Lager auch auf anderen griechischen Inseln ansieht. Es kann nicht sein, dass tausende Menschen – darunter viele Kinder – monatelang unter erbärmlichen Bedingungen dahinvegetieren müssen. Das ist nicht nur menschenunwürdig und widerspricht den Wertevorstellungen der EU. Zugleich ist diese Situation auch eine große Gefahr für erneute Corona-Ausbrüche in den Lagern.“

Ein ungeregelter Flüchtlingszuzug wie im Jahr 2015 werde durch diese punktuelle und temporäre Hilfe nicht provoziert, betonte der Linke-Politiker. „Selbstverständlich wäre es viel besser, gäbe es eine gemeinsam abgestimmte und humane europäische Asylpolitik. Dies aber ist nicht in Sicht.“