LINKE will Soforthilfen

Nordsachsen. Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Nordwestsachsen hat sich gemeinsam mit seinen Ortsvorsitzenden am Donnerstag in einer zweistündigen Telefonkonferenz zur Lage während der Corona-Krise im Landkreis, im Land und im Bund verständigt. Luise Neuaus-Wartenberg, Kreisvorsitzende und sächsische Landtagsabgeordnete, fasst wie folgt zusammen:

Zu allererst gilt unser aufrichtiger Dank allen, die in dieser Extrem-Situation den Laden am Laufen halten und die im Alltag auch ihr Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel setzen. Die Rede ist von den Menschen im Gesundheitsbereich bis zum Lebensmitteleinzelhandel, von der Polizei bis zu den Reinigungskräften. Viele dieser Menschen arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich. Ihre Arbeit ist mehr wert als das, was derzeit an Wertschätzung und Entlohnung bei ihnen ankommt. Wir sind uns einig, dass wir nicht nur über Herausforderungen reden, sondern über fundamentale Probleme, die uns wahrscheinlich noch Jahre begleiten werden.

Unser Leben findet in unseren Kommunen statt – sozial, kulturell, ökologisch und wirtschaftlich. Auf die Kommunen kommen große Einnahmeausfälle und Mehrkosten zu. Das gilt für die Gewerbesteuer sowie für Gebühren, Abgaben und Eintrittsgeldern bei kommunalen Unternehmen. Das gilt für die Krankenhäuser, die zwar die Versorgung sichern, aber nicht kostendeckend arbeiten können. Das gilt für freie Träger, denen Projektgelder zu entgehen drohen. Aber auch der zu erwartende Kaufkraftverlust insbesondere infolge der verbreiteten Kurzarbeit, das Sterben von kleinen Gasthöfen und Kneipen und drohende Arbeitslosigkeit können nur eine Forderung zulassen: Die Kommunen brauchen unbedingt Hilfe bei den zu erwartenden Folgekosten der Pandemie. Ohne eine umfassende Kompensation durch den Freistaat, der Steuerausfälle ausgleichen, geplante Fördermittel absichern, den Rettungsschirm für Unternehmen auch auf kommunale Betriebe ausweiten und Zwänge in Richtung von Haushaltskonsolidierungskonzepten und Nachtragshaushalten abschwächen muss, wird es nicht gehen. Bis hin, dass wir noch mal neu über die Kreditaufnahme von Kommunen diskutieren müssen.

Der Druck, Kitas und Schulen zu öffnen, ist groß. Verständlicherweise. Auf dem Weg zu Kita- und Schulöffnungen braucht es dringend neben pädagogischen Konzepten, tragbar für Kinder, Eltern und unsere Fachkräfte, auch geeignete Hygiene- und Schutzmaßnahmen-Konzepte für den nordsächsischen ÖPNV, der immer gemeinsam mit dem Umland gedacht werden muss.

Besonderes Augenmerk gilt dabei auch den „Tafeln“. Gerade jetzt ist der Bedarf der Tafelkunden täglich fast doppelt so hoch wie sonst. Zweigstellen der „Tafeln“ mussten teilweise schließen. Ohne das ehrenamtliche Engagement Einzelner ist die Ausgabe an Betroffene kaum möglich. Mit Soforthilfen sollten daher die „Tafeln“ in die Lage versetzt werden, ihrerseits unbürokratisch zu helfen – na klar, braucht es hier einmal mehr die Soforthilfen des Landes – Kredite oder Darlehen helfen hier nicht.

Unsere Stadt- und Gemeinderäte brauchen die Möglichkeit, unter den gegebenen Hygieneschutzmaßnahmen tagen und beraten zu können. Dafür müssen die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, zu denen alle kommunalen Mandatsträger*innen auch Zugang erhalten (z.B. die Möglichkeit von Onlineabstimmungen und die Möglichkeit von schriftlichen Anhörungen).