Linksfraktion beantragt die Verschiebung der Kreistagssitzung vom 15.12.21

Dr. Michael Friedrich

Umgehend Rechtssicherheit für digitale Sitzungen herstellen!

Es ist ein Unding, dass in der jetzigen angespannten Pandemiesituation digitale Gremiensitzungen kommunaler Räte nicht stattfinden können, weil dafür mit dem Auslaufen der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die notwendige Rechtsgrundlage entfallen ist. Davon war unlängst u. a. der Delitzscher Stadtrat betroffen. In der kommenden Woche wird dies den nordsächsischen Kreistag  vor die undankbare Alternative stellen, entweder eine hochproblematische Präsenzsitzung mit rund 100 Personen im Heide Spa´ durchzuführen oder den Kreistag auf unbestimmte Zeiten mit deutlich niedrigeren Inzidienzwerten  zu verschieben. Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag, sagt dazu weiter:

Unter den gegenwärtigen Bedingungen hält es unsere Fraktion für angezeigt, kein Risiko einzugehen und die für den 15.12.21 anberaumte Kreistagssitzung auf Ende Januar oder Anfang Februar 2022 zu verschieben. Einen entsprechenden Antrag haben wir an den Landrat und die anderen Fraktionsvorsitzenden gestellt. In einer Zeit, wo sich bundesweit darauf geeinigt wurde, ab einer Inzidienz von 350 jegliche Zusammenkünfte in Innenräumen auf maximal 50 geimpfte bzw. genesene Personen zu beschränken, sollten auch wir Kreisrätinnen und Kreisräte  unsere Mobilität und Kontakte einschränken und uns keinerlei Sonderrechte herausnehmen, auch wenn dies unverständlicherweise die Sächsische Corona-Schutzverordnung erlaubt.

Abgesehen von der Corona-Situation ist es völlig unverständlich, ja regelrecht aus der Zeit gefallen, dass der Gesetzgeber vor digitale Gremiensitzungen kommunaler Räte solch extrem hohe Hürden aufgebaut hat, so dass diese nur in absoluten Ausnahmesituationen stattfinden können. Andere Länder sind da wesentlich fortschrittlicher. Da im Februar 2022 der Sächsische Landtag die schon lange geplante Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung und der Landkreisordnung beschließen will, fordert die LINKE hier Rechtssicherheit mit einer eindeutigen Klarstellung, unter welchen deutlich erleichterten Bedingungen digital verhandelt werden kann. 

Gegenwärtig versperrt die Kurzsichtigkeit der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition den Kommunen den Weg zu diesem wichtigen und sinnvollen Instrument, das Gesundheitsschutz, kommunale Demokratie und Handlungsfähigkeit der Verwaltung miteinander verbindet. Der Schutz vor dem Corona-Virus - oder vor anderen denkbaren Katastrophen wie Überschwemmungen oder einem extremen Schneewinter -  dürfen nicht zum Demokratieabbau führen. Demokratie funktioniert heute im Notfall auch digital!