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Luise Neuhaus-Wartenberg & Dr. Michael Friedrich

Luise Neuhaus-Wartenberg und Michael Friedrich: Nordsachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln!

M. Friedrich

Zu den steigenden Flüchtlingszahlen, die auch unsere Kommunen vor neue und große Herausforderungen stellen und in der Gemeinde Laußig zu Unverständnis und Protest über eine geplante Gemeinschaftsunterkunft für ca. 60 Geflüchtete führen, sagen Luise Neuhaus-Wartenberg, Kreisvorsitzende der LINKEN, und Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKEN Kreistagsfraktion:

Wir widersprechen energisch der rassistischen Stimmungsmache im Zuge der geplanten Unterbringung von Geflüchteten  in der ehemaligen Grundschule! Allerdings halten auch wir die geplante Umfunktionierung dieses Objekts als Gemeinschaftsunterkunft für kurzsichtig und falsch. Die Schule wurde im Jahr 2016 aus brandschutztechnischen  Gründen geschlossen. Sie jetzt für die Flüchtlinge ertüchtigen zu wollen, ist ein Widerspruch in sich. Das hätte ja dann auch bereits 2016 passieren können, um zu vermeiden, dass seitdem die Schülerinnen und Schüler zum Ärger der jungen Familien in die umliegenden Grundschulen in Authausen und Doberschütz bei unzureichender Taktung des ÖPNV im Schülerverkehr besuchen müssen. Dann wäre es auch nicht so weit gekommen, dass in den  umliegenden Grundschulen Container aufgestellt werden mussten, um genügend Unterrichtsräume für die gestiegenen Schülerzahlen zur Verfügung zu stellen.

Der übergroße Teil der zuletzt angekommenen Schutzsuchenden besteht aus ukrainischen Kriegsopfern. Sie, aber auch alle anderen verdienen eine ordentliche Behandlung und die Chance, hier ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, sich zu integrieren und etwas Nützliches für die Gesellschaft zu tun. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Wer Stimmung gegen Zuwanderung macht und geflüchtete Menschen unter Generalverdacht stellt, besorgt das Geschäft von Rechtsaußen und gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Zukunft unseres Freistaates. Die Ehrenamtlichen, die sich um eine gute Aufnahme von Menschen egal welcher Herkunft bemühen, brauchen Unterstüzung - auch durch politische Haltung!

Wir wissen, dass die steigenden Zahlen an Geflüchteten  aktuell viel Kraft und Kreativität von unseren Verwaltungen abverlangen. Wir sind allen dankbar, die innerhalb der Zivilgesellschaft jede Möglichkeit nutzen, um für eine menschenwürdige Aufnahme und für Solidarität zu werben. Unserem Landkreis ist es bisher gelungen, die meisten Flüchtlinge dezentral in leerstehenden Wohnungen unterzubringen und die in vielerlei Hinsicht problematischen Gemeinschaftsunterkünfte nach Möglichkeit zu vermeiden. Diese Strategie begrüßen wir LINKE ausdrücklich, da eine anständige Behandlung und Unterbringung von Schutzsuchenden oberstes Gebot sein sollte. Zudem ist diese Dezentralität deutlich kostengünstiger als die Herrichtung von großen, wenig nachhaltigen Gemeinschaftsunterkünften mit ungewisser Zukunft; ein nicht zu unterschätzender Faktor für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden.

Wir sind überzeugt, für Laußig sollte beides möglich sein: Eine renovierte Grundschule vor Ort und eine dezentrale Unterbringung von Schutzsuchenden. Die gemeindeeigene Wohnungsgesellschaft hat derzeit ca. 23% Leerstand, da sollte doch für die Schutzsuchenden etwas zu machen sein. Die ehemalige Schule hingegen sollte baulich ertüchtigt werden und zügig wieder ans Netz gehen. Das Land ist in der Pflicht, dafür geeignete Fördermittel bereitzustellen. Der ÖPNV  im ländlichen Raum muss attraktiver werden und sich an die Lebenswirklichkleit der Menschen anpassen - nicht umgekehrt.

Wir rufen alle zu einem "Winter der Solidarität" auf und stellen uns jeder rassistischen Hetze entgegen!

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Aber: Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein. Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.

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