Das Industriegebiet Wiedemar ist vom Tisch

Nico Fliegner, Mathias Schönknecht, LVZ

Landrat Kai Emanuel über finanzielle Engpässe, den DHL-Deal und seine Idee für Nordsachsen. Welche Rolle dabei neue Industrieansiedlungen spielen, hat er Nico Fliegner und Mathias Schönknecht erläutert.

Kai Emanuel ist seit zehn Jahren Landrat in Nordsachsen. Der 57-jährige Delitzscher hat klare Vorstellungen von der Zukunft des ländlichen Raums. Im Interview erläutert er seine Pläne für den Landkreis, seine Strategie zur Überwindung der schwierigen Finanzlage und die Rolle des Deals am Flughafen.

 

Herr Emanuel, Sie kritisieren den Freistaat Sachsen zuletzt häufiger. Mal geht es um Millionen, die das Land dem Landkreis für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger nicht erstattete. Mal geht es um sanierungsbedürftige Staatsstraßen. Haben Sie mit dieser Art von öffentlichem Druck Erfolg?

Es geht mir nicht um Druck, sondern um Bewegung. Wenn Themen jahrelang auf Verwaltungsebenen festhängen, braucht es manchmal Öffentlichkeit, um etwas in Gang zu setzen. Beispiel Jugendhilfe: Nachdem ich die ausstehenden Zahlungen für unbegleitete minderjährige Ausländer öffentlich benannt hatte, kam Bewegung in die Sache – die Staatsministerin hat sich persönlich bei mir gemeldet und der Leiter des Landesjugendamtes war in Torgau, die Fälle werden nun systematisch abgearbeitet. Ähnlich bei den Straßen: Ich habe einen Tag selbst mit den Kolleginnen und Kollegen in einer Straßenmeisterei gearbeitet und gesehen, wo es klemmt. Inzwischen hat der Freistaat zusätzliche Mittel freigegeben – rund 360.000 Euro mehr für die Instandsetzung von Staatsstraßen im Landkreis.

Birgt das nicht die Gefahr, den Freistaat in Misskredit zu bringen?

Ich laufe nicht durchs Haus und überlege mir, wie ich dem Freistaat eins auswischen kann. Aber wenn monatelang Gespräche auf Fachebene versanden, muss ich als Landrat handeln. Ich bin dem Landkreis verpflichtet, nicht der Landespolitik. Wenn am Ende nur der Weg über die Öffentlichkeit bleibt, dann gehe ich ihn.

Der Landkreis steckt trotzdem tief in den roten Zahlen. Warum konnte die Finanzlage in den letzten zehn Jahren, die sie jetzt im Amt sind, nicht stabilisiert werden?

Wir hatten nie üppige Spielräume. Schon 2005 habe ich in der Finanzverwaltung Delitzsch ein Haushaltssicherungskonzept geschrieben. Bei der Kreisgebietsreform 2008 wurden zwei defizitäre Landkreise zusammengelegt – der neue Landkreis Nordsachsen startete mit einem strukturellen Minus. Der Finanzausgleich glich das nur zeitweise aus. Später überdeckten Corona-Hilfen und Energiepreis-Entlastungen das Problem – aber die Sozialausgaben liefen weiter davon. Inzwischen fließen rund 40 Prozent unseres Budgets in Sozialleistungen, während die Einnahmen kaum wachsen.

Wie wollen Sie aus dieser Lage herauskommen?

Kurzfristig müssen wir die Liquidität sichern, um handlungsfähig zu bleiben. Mittelfristig brauchen wir von Land und Bund eine Lösung, die strukturelle Lasten ausgleicht – sonst wird kein Landkreis in Sachsen je wieder dauerhaft schwarze Zahlen schreiben. Und langfristig muss es eine Regelung für die aufgelaufenen Kassenkredite geben. Daran arbeiten wir gerade gemeinsam mit dem Finanzministerium.

Reicht Ihre Amtszeit für so ein Vorhaben – oder wird das die Aufgabe Ihres Nachfolgers?

Ich rechne in Generationen, nicht in Amtszeiten. Viele Projekte laufen bis in die 2030er-Jahre. Ich möchte sehen, dass sie stabil verankert sind, ehe ich über Nachfolge nachdenke.

Ein weiteres Thema, das viele Menschen derzeit bewegt, sind die Krankenhäuser im Landkreis. Wie steht es um die stationäre Versorgung?

Wir arbeiten daran, die Daseinsvorsorge flächendeckend zu sichern. Das betrifft sowohl die stationäre als auch die medizinische Grundversorgung. Die Krankenhauslandschaft verändert sich stark – kleinere Häuser müssen sich spezialisieren oder enger kooperieren. Wichtig ist, dass wir die Versorgung regional denken: Wege dürfen nicht zu lang werden, Notfallmedizin muss überall gewährleistet bleiben. Der Landkreis begleitet diesen Wandel aktiv – auch mit Blick auf eine stärkere Verzahnung zwischen Kliniken, niedergelassenen Ärzten und Pflegeeinrichtungen. Letztlich geht es auch darum, wo man sich als Patient wohlfühlt und welchem Krankenhaus man vertraut.

Und wie stellt sich die Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten dar?

Das bleibt eine Herausforderung – organisatorisch wie finanziell. Wir stoßen vielerorts an Kapazitätsgrenzen. Vor allem der Zustrom aus der Ukraine hat in den vergangenen Wochen noch einmal zugenommen. Trotzdem ist es uns gelungen, im vergangenen Jahr alle Unterbringungspflichten zu erfüllen. Das gelingt nur, wenn Landratsamt, Gemeinden und Ehrenamt eng zusammenarbeiten.

Gibt es eine Lösung für die Geflüchtetenunterkunft in Eilenburg? Die aktuelle endet zum Jahresende, ein neues Objekt ist nicht in Sicht.

Ich bin optimistisch, rechtzeitig eine Lösung zu finden.

Sie sagten beim nordsächsischen Wirtschaftspreis, die Wirtschaft im Landkreis müsse gestärkt werden. Wie wollen Sie das erreichen?

Unsere Wirtschaftsförderung versteht sich als Lotse und Vernetzer. Wir begleiten Unternehmen bei Verfahren, beraten zu Fördermitteln, schaffen Kontakte zwischen Gemeinden und Betrieben, unterstützen bei der Unternehmensnachfolge. Gerade die Vernetzung unserer Mittelständler ist wichtig – viele kennen sich gar nicht, bis wir sie an einen Tisch bringen.

Das sind Mechanismen, um Unternehmen im Landkreis zu halten. Sind auch neue Ansiedlungen nötig?

Ja. Doch entscheidend ist, dass diese zu unserem Landkreis passen. Leipzig wächst, Unternehmen suchen Flächen im Umland – das eröffnet Chancen entlang unserer Verkehrsachsen, etwa bei Schkeuditz, Taucha, Delitzsch, Torgau oder Oschatz. Wir müssen Infrastruktur und Genehmigungen vorbereiten, bevor Investoren kommen.

Beim Industriegebiet in Wiedemar hat das nicht geklappt. Wie fern ist es, dieses doch noch auf den Weg zu bringen?

Wiedemar sollte ein Beispiel für großflächige Entwicklung sein, getragen von Freistaat, Landkreis und Gemeinden. Aber die Bürger haben sich dagegen entschieden. Das ist zu respektieren – auch wenn es wirtschaftlich schmerzt und eine einmalige Chance war. Demokratie heißt, dass Bürger mitbestimmen, was sie vor ihrer Haustür wollen. Das Industriegebiet Wiedemar ist vom Tisch.

Wie bewerten Sie die Verlagerung des DHL-Hauptsitzes an den Flughafen Leipzig/Halle?

Das war ein starkes Signal, wirtschaftlich wie symbolisch. Wir profitieren über die Kreisumlage und über Einkommensteuern. DHL ist ein wichtiger Partner, der sich hier wohlfühlt. Die Zusammenarbeit läuft gut.

Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass DHL sich in Nordsachsen besonders wohlfühlt, weil hier weniger Steuern anfallen als in Nordrhein-Westfalen.

Das gehört zu so einem Geschäft dazu, ja. Unternehmen achten darauf, wo sie wirtschaftlich die besten Rahmenbedingungen finden. Der entscheidende Punkt ist: Die Wertschöpfung findet schon immer bei uns statt, und jetzt profitieren wir davon.

Wohin fließen die zusätzlichen Gelder?

In die Reduzierung der Schulden.

Das S-Bahn-Netz im Landkreis ist teils unzuverlässig, vor allem am Wochenende. Die S2 fällt beispielsweise am Wochenende überraschend aus. Mitgeteilt wird einem das erst, wenn man am Gleis steht. So ist die Verkehrswende den Menschen auf dem Land nur schwer zu vermitteln. Was muss sich ändern?

Wenn eine Verbindung ausfällt, dann ist das immer ärgerlich. Wir haben in den vergangenen Jahren viel in den Nahverkehr investiert, aber wenn die Mittel knapper werden, müssen Linien auf den Prüfstand. Trotzdem: Eine verlässliche Bahnverbindung ist entscheidend. Wir reden deshalb mit den Betreibern über ein stabileres Angebot – auch wenn sich nicht jede Fahrt zu jeder Tageszeit betriebswirtschaftlich rechnet. Wichtig ist, dass der Grundsatz stimmt: Mobilität muss für alle erreichbar sein und verlässlich bleiben.

Herr Landrat, vielen Dank für das Gespräch.